Ab 2001 Mehr Familien bekommen Erziehungsgeld

Die Bundesregierung will es jungen Familien etwas leichter machen. Ab kommendem Jahr sollen mehr Paare Erziehungsgeld bekommen, hat das Kabinett beschlossen. Auch den Erziehungsurlaub sollen die Eltern gemeinsam nehmen können.


Berlin - Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch die Anhebung der Jahreseinkommensgrenzen für das Erziehungsgeld vor. Wie Familienministerin Christine Bergmann vor der Presse erklärte, erfordern die Verbesserungen staatliche Mehrausgaben von 300 Millionen Mark im Jahr. Die Union kritisierte, das Gesetz benachteilige kinderreiche Familien.

Das nicht im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz werde die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter verbessern, erklärte Bergmann. In Zukunft würden mehr Eltern mehr Erziehungsgeld erhalten. Die seit 1986 unveränderten Einkommensgrenzen würden um etwa zehn Prozent erhöht. Eine wichtige familienpolitische Neuerung sei außerdem, dass Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsgeld in Anspruch nehmen, künftig statt maximal 600 Mark bis zu 900 Mark im Monat bekommen könnten.

Zur Verbesserung gehört nach Angaben Bergmanns, dass bei unveränderter Dauer des Erziehungsurlaubs von bis zu drei Jahren beide Eltern gemeinsam diesen Urlaub nehmen können. Die Regelung werde auch für allein erziehende Mütter und deren Partner gelten. Mit dem Gesetz soll auch die zulässige Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs von bisher 19 auf 30 Wochenstunden für jeden Elternteil erweitert werden. So könnten beim gemeinsamen Elternurlaub Vater und Mutter zusammen 60 Stunden pro Woche arbeiten. Die Bundesregierung will ferner einen Anspruch auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten einführen.

Union sieht erhebliche Mängel

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, sprach von einem positiven Signal für erwerbstätige Mütter und Väter. Sie hätten künftig flexiblere Möglichkeiten, sich partnerschaftlich um den Nachwuchs zu kümmern. Der Deutsche Frauenrat würdigte das Gesetz als eine erste Maßnahme zur Anpassung an die veränderten Lebensrealitäten von Erziehenden. Gleichzeitig verlangte die Organisation weitere finanzielle Verbesserungen.

Unionspolitikerinnen beklagten "erhebliche Mängel" des Gesetzentwurfes. So sei die Behauptung, dass mehr Eltern Erziehungsgeld erhalten könnten als bisher, leider falsch, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer. Benachteiligt würden verheiratete Eltern und kinderreiche Familie, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn. Beide Parlamentarierinnen nannten erneut die Bezeichnung "Erziehungsurlaubs" unzutreffend. CDU und CSU setzten sich für den Begriff "Erziehungszeit" ein, "da die Erziehung von Kleinkindern wahrlich kein Urlaub ist".



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