Abgabe für Autofahrer CSU billigt Ramsauers Maut-Pläne

CDU und FDP haben schon abgewunken - doch Verkehrsminister Ramsauer hält an seinen Plänen für eine Pkw-Maut fest. Die CSU hat ihm auf dem Parteitag den Rücken gestärkt: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für die Abgabe.

Nürnberg - Wer künftig auf deutschen Autobahnen fährt, soll eine Vignette kaufen - so stellt sich das zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor. Und so sieht das auch die CSU: Auf dem Parteitag in Nürnberg stimmte eine große Mehrheit der rund 1000 Delegierten für Ramsauers Leitantrag.

In der Bundesregierung ist die Pkw-Maut jedoch umstritten. Kritik kam zuletzt aus der CDU und der FDP. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit Vorbehalte geäußert.

Verkehrsminister Ramsauer hält die Gebührenpflicht für notwenig, weil dem Bund Milliarden für den Straßenbau und den Erhalt von Autobahnen fehlen. Die Menschen in Deutschland empfänden es nicht mehr als gerecht, in fast allen europäischen Ländern für die Straßennutzung zahlen zu müssen, während sich ausländische Autofahrer hierzulande nicht beteiligen müssten, sagte Ramsauer.

Zahlen muss für die Vignette erst mal jeder Autofahrer - aber die Deutschen sollen dafür an anderer Stelle entlastet werden. Möglich wäre etwa, die Kfz-Steuer zu senken. Ramsauer sagte, er habe mehrere Modelle zur Kompensation in der Schublade - darüber müsse später im Detail diskutiert werden.

usp/Reuters/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.