Abgabe nach US-Vorbild Banken-Strafsteuer spaltet Schwarz-Gelb

Obamas Pläne einer Strafsteuer für Banken stoßen in Deutschland auf geteiltes Echo. Unionspolitiker wie Finanzminister Schäuble halten die US-Idee für "charmant". Doch der Koalitionspartner will offenbar nicht mitziehen: Die FDP lehnt eine solche Sonderabgabe ab.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist nicht unser Weg"
dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist nicht unser Weg"


Frankfurt am Main - Die deutschen Banken könnten nach US-Vorbild an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Dies erwägen offenbar Teile der Bundesregierung - um die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Eine solche Abgabe sei prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die US-Pläne bereits am Montag als "wichtigen Vorschlag" begrüßt. "Jedenfalls macht es Hoffnung, dass wir beim nächsten G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können", sagte der CDU-Politiker in Brüssel.

Der Koalitionspartner möchte jedoch nicht mitziehen. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt den Vorstoß entschieden ab. "Das ist nicht unser Weg", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise sei dagegen ein sinnvoller Schritt: "Da beschreitet die US-amerikanische Regierung einen klugen Weg."

US-Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die größten Finanzkonzerne des Landes mit einer Sonderabgabe für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse zu bitten: "Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es bekommen", sagte er. Die 50 größten Banken des Landes sollen für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe abführen. Damit sollen 117 Milliarden Dollar aus dem insgesamt 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm eingenommen werden, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen ist.

Diese Pläne gefielen auch europäischen Spitzenpolitikern. Der schwedische Finanzminister Anders Borg forderte am Dienstag beim EU-Treffen in Brüssel, eine solche Abgabe auch im EU-Raum einzuführen, um die Finanzinstitute an den Milliardenkosten der Krise zu beteiligen. Der ungarische EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nannte die Einführung einer Sondersteuer "politisch machbar". Sie sei aber in der Union nur schwer durchzusetzen, weil bei Steuerbeschlüssen alle 27 Staaten zustimmen müssen.

Pläne für einen europäischen Krisenfonds

Einen europäischen Krisenfonds, in den die Finanzinstitute einzahlen, hält der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, für notwendig. "Es geht nicht, dass es Banken gibt, die im Notfall immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil dies sonst Folgeschäden hätte, die keiner verantworten kann", wurde Friedrich in der "Rheinischen Post" zitiert.

Nach Informationen der Online-Ausgabe der "Zeit" wird in der Regierung über die genaue Ausgestaltung eines Sicherungsfonds noch diskutiert. In der Koalition wolle man auch einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) abwarten, der verschiedene Modelle der Lastenverteilung analysiere. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte in der Vergangenheit die Einrichtung eines Bankennotfall-Fonds angeregt, sich allerdings für eine Beteiligung des Staates ausgesprochen. Das lehnte die Regierung ab.

kgp/AFP/apn

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saul7 16.11.2009
1. Nein,
Zitat von sysopEin Jahr nach dem Beinahe-Kollaps der Finanzbranche fassen die Banker wieder Mut: Bei einem Gipfeltreffen in Frankfurt debattierten Ackermann und Co. die Lehren aus der Krise - und mokierten sich vor allem über die Regulierungswut der Regierungen. Haben die Banken Ihrer Meinung nach eigentlich etwas aus der Krise gelernt? Diskutieren Sie mit!
die Banken haben nichts aus der Krise gelernt, weil die Politik ihnen nicht längst überfällige Regularien verpasst hat. Die Zockerei darf also weitergehen. Auf eine Entschuldigung der Banken darf noch gewartet werden!!
hajott59, 16.11.2009
2. warum auch?
Nein, die haben nichts gelernt. Warum sollten sie auch? Wenn es eng wird, kommt das große Füllhorn über sie und gut ist!
yato, 16.11.2009
3. ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen
es wurde auf beiden seiten des atlantiks versäumt die gigantischen staatshilfen an knallharte bedingungen zu koppeln und noch etwas noch wichtigeres wurde versäumt: den bankstern klarzumachen, dass nicht nur der kunde in den knast kommt, der eine bank überfällt, sondern dass dies auch umgekehrt gilt, wenn eine bank ihre kunden überfällt. man könnte dies noch nachholen... denn die heutige welt braucht ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen zumindest beim nächsten mal, wenn die jungs den karren nochmal in den dreck fahren, (was absehbar ist) müssen sie entmachtet werden! geteert und gefedert und vor allem ihre gewinne und vermögen die heute schon faktisch auf kosten des steuerzahlers gehen, eingezogen werden! die scheinen nicht auf vernunft, sondern nur auf die peitsche zu hören, denn sie machen weiter wie vorher und fühlen sich sicher mit ihrer mächtigen lobby armee und ihre geburtstagsfeiern mit kanzlerin so gehts nicht!
yato, 16.11.2009
4. ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen
es wurde auf beiden seiten des atlantiks versäumt die gigantischen staatshilfen an knallharte bedingungen zu koppeln und noch etwas noch wichtigeres wurde versäumt: den bankstern klarzumachen, dass nicht nur der kunde in den knast kommt, der eine bank überfällt, sondern dass dies auch umgekehrt gilt, wenn eine bank ihre kunden überfällt. man könnte dies noch nachholen... denn die heutige welt braucht ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen zumindest beim nächsten mal, wenn die jungs den karren nochmal in den dreck fahren, (was absehbar ist) müssen sie entmachtet werden! geteert und gefedert und vor allem ihre gewinne und vermögen die heute schon faktisch auf kosten des steuerzahlers gehen, eingezogen werden! die scheinen nicht auf vernunft, sondern nur auf die peitsche zu hören, denn sie machen weiter wie vorher und fühlen sich sicher mit ihrer mächtigen lobby armee und ihre geburtstagsfeiern mit kanzlerin so gehts nicht!
yato, 16.11.2009
5. ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen
es wurde auf beiden seiten des atlantiks versäumt die gigantischen staatshilfen an knallharte bedingungen zu koppeln und noch etwas noch wichtigeres wurde versäumt: den bankstern klarzumachen, dass nicht nur der kunde in den knast kommt, der eine bank überfällt, sondern dass dies auch umgekehrt gilt, wenn eine bank ihre kunden überfällt. man könnte dies noch nachholen... denn die heutige welt braucht ackermänner in handschellen, statt mit viktory zeichen zumindest beim nächsten mal, wenn die jungs den karren nochmal in den dreck fahren, (was absehbar ist) müssen sie entmachtet werden! geteert und gefedert und vor allem ihre gewinne und vermögen die heute schon faktisch auf kosten des steuerzahlers gehen, eingezogen werden! die scheinen nicht auf vernunft, sondern nur auf die peitsche zu hören, denn sie machen weiter wie vorher und fühlen sich sicher mit ihrer mächtigen lobby armee und ihre geburtstagsfeiern mit kanzlerin so gehts nicht!
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