Abgabendebatte Ex-Finanzminister Waigel warnt Union und FDP vor Steuerreform

Rüffel von einem erfahrenen Finanzpolitiker: Im SPIEGEL kritisiert der ehemalige Bundesminister Waigel Pläne für eine umfassende Steuerreform. Niedrigere Abgaben dürften auf keinen Fall durch höhere Steuern finanziert werden.

Hamburg - Er galt einst selbst als Herr der Schulden und als Verwalter der Haushaltslöcher der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Jetzt meldet sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) in der aktuellen Steuerdebatte zu Wort - und warnt im SPIEGEL davor, eine Abgabenreform durch neue Schulden zu finanzieren.

"Man muss einfach ehrlich sagen, dass eine Steuerreform sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel", sagte er dem SPIEGEL. Für die fehlenden zwei Drittel müsse die Regierung eine Finanzierung erarbeiten, entweder durch höhere Steuern, Einsparungen oder eine Mischung aus beidem. "Es kann nicht sein, dass dauerhafte Steuersenkungen durch Schulden finanziert werden."

Beide Unionsparteien planen für die nächste Legislaturperiode Steuernachlässe ohne Gegenfinanzierung. Führende Rechtsexperten halten die Pläne von Union und FDP für verfassungswidrig. "Sollten kreditfinanzierte Steuersenkungen tatsächlich Gesetz werden, wären sie ohne Zweifel grundgesetzwidrig", sagt Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Verwaltungshochschule Speyer. Sein Kollege Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin sagt: "Steuersenkungen auf Pump widersprechen dem Geist und den Buchstaben der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist." Die neue Vorschrift verlangt, dass der Bund bis 2016 seine Neuverschuldung auf rund neun Milliarden Euro zurückführt. Dieses Ziel würde durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen gefährdet.

Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer für beendet erklärt. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer sei schädlich für die Konjunktur.

Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bezeichnete Merkel als sozial ungerecht und wachstumsfeindlich. "Deutschland muss schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen", sagte die Kanzlerin.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag das gemeinsame Wahlprogramm der Union verabschieden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schlug im Vorfeld eine Neuverteilung der Mehrwertsteuerermäßigung zugunsten des Gastronomiegewerbes vor und löste damit einen Sturm der Entrüstung in der eigenen Partei aus.

Unionsintern gehen die Diskussionen um die Anhebung von Steuersätzen trotz des Machtworts der Kanzlerin weiter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden", sagte Böhmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn "Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen", spreche nichts gegen eine höhere Belastung.

Böhmer begründete seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen." Dies könne eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, "das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen".

Die von der Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Bürger mit mittlerem Einkommen verteidigte der Ministerpräsident: "Es ist gerechtfertigt, wenn man klar macht, dass diese Steuersenkungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen."

Kritik an höheren Steuern äußerten führende Wirtschaftsvertreter. "Beim Staat ist Sparen angesagt - Steuererhöhungen wären Gift", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Bild"-Zeitung zufolge. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält Steuererhöhungen im Moment für "töricht", wie er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" sagte. Driftmann rief die nächste Bundesregierung auf, in ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik konsequent auf Wachstum zu setzen. "Es gibt bereits erste Anzeichen einer konjunkturellen Besserung", wird er zitiert.

Auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, rügte die Diskussion über höhere Steuern. "In solchen erkennbar unsicheren Zeiten, sollte man nicht an der Steuerschraube drehen, weder nach links noch nach rechts", sagte Kannegiesser der "Bild"-Zeitung.

beb/dpa/ddp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.