Autoindustrie Kranker Kapitalismus
Vorderansicht eines Traktors in Stuttgart
Foto: Christoph Schmidt/ dpaEs gibt eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."
Danach wären also große Teile der deutschen Autoindustrie der organisierten Kriminalität zuzurechnen. "Planmäßige Begehung von Straftaten" - was sonst waren die Abgasbetrügereien, also das Vortäuschen günstigerer Emissionswerte anhand einer extra entwickelten Lügensoftware? Und was sonst wären die Kartellabsprachen der fünf deutschen Autokonzerne, wenn sich die jüngsten Berichte des SPIEGEL bewahrheiten?
Erst Karriere in der Regierung, dann im Konzern
Vermutlich ist der Umfang der dauernden, geradezu systemischen Gesetzesverstöße in der deutschen Autoindustrie so groß, dass die Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten, wenn sie beschlössen, sich vom einen auf den anderen Tag zu legalisieren. Immerhin, die Werbeabteilungen der Konzerne müssen sich keine neuen Slogans ausdenken: "Freude am Fahren" kann man auch mit einem Auto haben, das eigentlich nicht zulassungsfähig ist. Und "Vorsprung durch Technik" stimmte insoweit, als offenbar alle technischen Mittel zum gewerbsmäßigen Betrug zum Einsatz kamen.
"Anständige Geschäfte sind unser ureigenes Interesse", hat Daimler-Chef Zetsche im Frühjahr 2013 gesagt. Aber das stimmt gar nicht. Es gibt unanständige Geschäfte, von denen alle Beteiligten ganz ordentlich profitieren. Der Abgasbetrug zum Beispiel ist ein System der gegenseitigen Komplizenschaft, das Industrie, Politik und Autokäufer miteinander verbindet. Und alle leben gemütlich nach dem Motto des alten Doris-Day-Songs: "Que Sera, Sera" - was kommt, das kommt, und keiner denkt an morgen.
Die Skandale der deutschen Autoindustrie sind das Versagen der deutschen Politik. Kein Wunder: Die Autoindustrie ist schon personell eine Außenstelle der Bundesregierung - vielleicht ist auch die Bundesregierung eine Außenstelle der Autoindustrie.
Jedenfalls beschäftigt Daimler den früheren Staatsminister der Kanzlerin als Cheflobbyisten. Bei VW arbeitet ein ehemaliger Vizesprecher der Bundesregierung und außerdem Merkels früherer Bürochef. Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.
Ein Gericht muss die Grünen zwingen, die Umwelt zu schützen
Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen. Noch mal zum Mitschreiben: Ein Gericht muss die Grünen dazu zwingen, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.
Ministerpräsident Kretschmann im Stuttgarter Daimler-Werk
Foto: Franziska Kraufmann/ dpaDer baden-württembergische Obergrüne ist Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, erfolgreichster, beliebtester Politiker seiner Partei - und als Gegenüber der Autoindustrie der Inbegriff der politischen Erbärmlichkeit.
Kretschmann ist geradezu ein Sinnbild dafür, was schief läuft im deutschen Korporatismus. Er hat sich wirklich Mühe gegeben. Er wollte alles unter einen Hut bringen: eine florierende Autoindustrie, glückliche Autobesitzer, saubere Luft und seine eigenen Wahlchancen. "Was meinen Sie denn, wie man anders auf 30 Prozent kommt?", hat er gesagt, und: "Erst wenn man stark ist und regiert, kann man richtig was bewegen." Aber er ist schon so lange an der Macht - und die Dreckwolke über Stuttgart bewegt sich kein Stück.
Warum? Weil Kretschmann sich zum grünen Idioten der Autoindustrie hat machen lassen. Er hat immer noch einen Gipfel zugesagt und noch einen Kompromissvorschlag gemacht und noch eine Frist eingeräumt. Die ganze hochmütige Gier der Industrie konnte er sich vermutlich nicht vorstellen. Immerzu legte sich der Verkehrsminister für die Bosse ins Zeug - und sie ließen ihn immerzu hängen. Bei der Nachrüstung alter Dreck-Diesel kamen sie ihm nicht entgegen und von den mutmaßlichen Kartellsauereien erfuhr er auch erst aus der Zeitung.
Es zeigen sich da Krankheitssymptome des gesamten Systems. Korruption, Oligarchie und eine gelähmte politische Sphäre gehören zu einem Kapitalismus im Niedergang. Es ist wie zuvor bei den Banken: Noch glauben die Autokonzerne, sie seien too big to fail - aber ihre moralische Verlotterung schadet uns allen.
Und noch etwas: wenn es um Donald Trump geht, können sich die Deutschen ihren Hochmut sparen.
