Abgelehnte Asylbewerber Berlin will Opfer rechter Gewalt nicht abschieben

Nach Brandenburg will auch Berlin abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumen, wenn sie Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind. Er halte das für ein starkes politisches Signal, sagte Berlins Innensenator.
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg in Flammen

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg in Flammen

Foto: DPA

Zwei Bundesländer wollen Opfer von Rechtsextremen in besonderer Weise schützen: Nach Brandenburg will auch Berlin abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumen, wenn sie Opfer rechter Gewalt geworden sind. Er halte das für ein starkes politisches Signal, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem "Tagesspiegel". Es richte sich an die, "die meinen: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen. Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz und wird nicht abgeschoben."

Als erstes Bundesland schiebt Brandenburg abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab.  Der sogenannte ermessenslenkende Erlass fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.

Opfern rechter Gewalt solle auch unabhängig "von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens" ein Bleiberecht gewährt werden, heißt es in dem Erlass. Damit könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden.

Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt haben.

Ein Missbrauch der Neuregelung soll aber verhindert werden, berichteten die "Potsdamer Neuen Nachrichten" in Bezug auf den Entschluss. So dürfe das Verhalten des Opfers für die Gewalttat nicht mitursächlich gewesen sein. Zudem dürfe er selbst keine Straftaten begangen haben.

Nachtrag: Der Artikel war ursprünglich mit einem Foto bebildert, das ein Hakenkreuz an einem von Migranten bewohnten Haus in Bingen zeigte. Im zugrundeliegenden Fall hat allerdings ein Syrer gestanden, in dem Haus Feuer gelegt zu haben. Mit den von ihm gesprühten Hakenkreuzen habe er eine falsche Spur legen wollen. Vor diesem Hintergrund erschien das Bild im vorliegenden Zusammenhang ungeeignet. Wir bitten, den Irrtum zu entschuldigen.

anr/dpa
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