Abgeltungsteuer Schröder will Schwarzgeld zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Überlegungen zu einer Abgeltungssteuer bestätigt. Nach den Plänen sollen Zinseinnahmen künftig nicht mehr nach dem individuellen Einkommensteuersatz, sondern einheitlich bemessen werden. Auch soll es eine Amnestie für Steuerflüchtlinge geben.


Schröder: "Einführung von Pauschalierungen"
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Schröder: "Einführung von Pauschalierungen"

Hamburg - Seine Regierung werde "darüber nachdenken müssen, ob wir nicht den erfolgreichen Beispielen anderer europäischer Staaten folgen und für Zinserträge eine Abgeltungssteuer einführen", schreibt Schröder in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Er setze auf eine "Modernisierung unseres Steuersystems" und erhoffe eine rasche EU-einheitliche Regelung zur Zinsbesteuerung, schreibt Schröder. Er forderte "als wesentliches Element die Einführung von Pauschalierungen. Dieser Weg, den wir auch bei der Besteuerung der Wertzuwächse gewählt haben, ist bürgerfreundlich und unbürokratisch".

Schröder bestätigte auch, was am Wochenende bekannt wurde, dass es der Regierung darum geht, einen Anreiz dafür zu schaffen, dass Schwarzgeld von Auslandskonten nach Deutschland zurückfließt. Laut Schröder "sollten wir auch mit großer Offenheit prüfen, wie wir das seit Jahren ungelöste Problem der Repatriierung des im Ausland angelegten Kapitalvermögens lösen können". , schrieb Schröder.

Ebenfalls im "Handelsblatt" hat Schröder seine Partei ermahnt, die Arbeit der von Rot-Grün eingesetzten Rürup-Reformkommission zu den Sozialsystemen konstruktiv zu begleiten. "Ich erwarte von den Experten und Praktikern Lösungen sowohl für die Entwicklung der Einnahmen als auch für die Begrenzung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen. Und von denen, die diesen Prozess begleiten - auch von meinen eigenen politischen Freunden -, erwarte ich, dass Vorschläge und Lösungsansätze nicht zerredet werden", schrieb Schröder er in seinem Beitrag.

Es gehe bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme "zunächst darum, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung so zu stabilisieren, dass sie funktions- und leistungsfähig bleiben. Das bedeutet gerade nicht, dass sie so bleiben sollen, wie sie sind. Oder auch nur so bleiben könnten." Am Freitag hatte die 26-köpfige Kommission um den Wirtschaftsweisen und Sozialexperten Bert Rürup die Arbeit aufgenommen. Sie soll bis zum Herbst nächsten Jahr der Regierung ihre Reformvorschläge für die Sozialsysteme vorlegen.



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