Unterwegs per Bahn Abgeordnete dürfen jetzt auch privat kostenlos fahren

Die Verwaltung des Bundestags hat die Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten gelockert. Bisher durften die Politiker ihre Netzkarte ausschließlich dienstlich nutzen. Jetzt dürfen sie das jederzeit.
Mit der Netzkarte erster Klasse unterwegs: Abgeordnete sind unkontrollierbar

Mit der Netzkarte erster Klasse unterwegs: Abgeordnete sind unkontrollierbar

Foto: DPA

Berlin - Egal, ob es in den Urlaub geht oder zum Parteitag: Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse neuerdings ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, sowohl bei privaten als auch bei geschäftlichen Anlässen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung. Das Blatt zitiert am Samstag einen veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik "Reisekosten".

Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: "Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf." Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestags: "Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren."

Steinbrück reiste mit Abgeordneten-Netzkarte zu Vorträgen

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, nutzte für seine Nebenverdienste als Redner auch die ihm als Bundestagsabgeordneten zustehende Bahn-Netzkarte erster Klasse. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Donnermeyer erklärte weiter, Steinbrück habe seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei.

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 über eine Million Euro eingenommen. Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der klammen Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

ler/Reuters/dapd
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