Regeln für Abgeordnete SPD will Nebenjobs komplett durchleuchten

Die SPD geht in die Transparenz-Offensive: Alle Mitglieder des Bundestages sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze - "auf Euro und Cent". Verschwiegene Honorare werden laut dem Plan von den Diäten abgezogen.

Berlin - Die 620 Abgeordneten des Bundestags sollen nach dem Willen der SPD ihre Nebeneinnahmen künftig bis auf jeden "Euro und Cent" publik machen. Die Einkünfte müssten detailliert beim Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht gemacht werden, heißt es in einem Eckpunkte-Papier der SPD-Fraktionsspitze, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Papier wurde am Montag nach Angaben aus der SPD vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand verabschiedet. Wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von ihrer Diät abgezogen werden. Mit diesem Vorschlag geht die SPD in ein Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages am Donnerstag, die über die Verhaltensregeln für Abgeordnete berät.

Offengelegt werden müssten die Art der Nebentätigkeit, die Höhe des Honorars sowie der Name des Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig geworden sei. Weiter spricht sich die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Notwendig sei eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender im Jahr.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Einkünfte nur in drei Stufen veröffentlichen, ohne die genauen Beträge zu nennen. Angestoßen wurde die Debatte durch die hohen Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hat in den vergangenen drei Jahren durch Vorträge mindestens mehrere Hunderttausend Euro verdient. Er hat angekündigt, dass er über die geltenden Verhaltensregeln hinaus demnächst sein Durchschnittshonorar veröffentlichen wird.

jok/dpa/Reuters