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Alexander Neubacher

Abgeordnete wollen Wahlalter auf null Jahre senken Kinder an die Macht!

Alexander Neubacher
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Wie lässt sich verhindern, dass vor allem die Jungen für die Pandemie und die Folgen bezahlen müssen? Den interessantesten Vorschlag macht ein Politiker, der dieses Jahr 80 wird.
aus DER SPIEGEL 23/2020
Familie im Wahllokal

Familie im Wahllokal

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Arne Dedert/ dpa

Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte und Ex-Bundestagsvizepräsident, will die Generation Corona mitbestimmen lassen. Er fordert: Runter mit dem Wahlalter auf null Jahre. Auf diese Weise könne man verhindern, dass die Politik weiter vor allem den Alten nachlaufe: "Das Ziel ist mehr Generationengerechtigkeit."

Solms bereitet einen Antrag vor, den eine Gruppe von Abgeordneten nach der Sommerpause einbringen will. Die SPD-Politiker Ingrid Arndt-Brauer und Swen Schulz sowie Thomas Silberhorn von der CSU machen mit. Für Solms ist es ein Herzensthema. Schon 2005 und 2009 hat er versucht, es im Bundestag zu platzieren, doch er fand keine Mehrheit. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nannte die Forderung nach einem Kinderwahlrecht "populistisch motivierten Unsinn".

Stimmt das? Im Grundgesetz steht, dass alle staatliche Gewalt vom Volk ausgeht. Vom "volljährigen Volk" steht da nichts. Dennoch sind etwa 13 Millionen Bundesbürger von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie zu jung sind.

Dass man erst mit 18 wählen darf, ist kein Naturgesetz. Bis 1919 hielt man in Deutschland alle Frauen für ungeeignet, bis 1970 (West) alle unter 21-Jährigen. Letztlich handelt es sich beim Wahlalter um Willkür. Zu dieser Einschätzung kamen vor Jahren der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof und der verstorbene Bundespräsident Roman Herzog. Beide waren wie Solms für ein Wahlrecht ab Geburt; so viel zum Thema populistischer Unsinn.

Als Vater mache ich mir keine Illusionen: Für die meisten Kinder sind "Bob der Baumeister", "Die Eiskönigin 2" oder Schminktipps auf YouTube spannender als die Frage, welche Partei die Kanzlerin oder den Kanzler stellt. Doch wie es an den Schulen aussieht, im Verkehr oder bei der Umwelt, finden auch Zehnjährige interessant. Im Vergleich zu Pegida machten die Kinder bei "Fridays for Future" jedenfalls keinen dümmeren Eindruck.

Letztlich handelt es sich bei der Festsetzung des Wahlalters um Willkür.

Solms lässt offen, wie das Wahlrecht ab Geburt genau ausgeübt werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass jedes Elternteil eine halbe Stimme extra bekommt, bis sich das Kind selbst in eine Wählerliste einträgt. Streitet sich die Brut darüber zu Hause mit den Eltern: umso besser. So schärft sich das politische Bewusstsein. Im Kinderwahlrecht steckt das Leitbild der Aufklärung.

Bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wird mehr als jeder dritte Wahlberechtigte 60 Jahre oder älter sein. Es ist die Generation, für die die Bundesregierung gerade wieder das Rentenniveau erhöht, während viele Jüngere in Kurzarbeit sind und um den Job zittern.

Allein wegen solcher Entscheidungen hat es der Solms-Vorschlag verdient, dass man über ihn nachdenkt.

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