Abgeordneten-Einkünfte Undurchsichtige Transparenz-Liste empört Experten

Seit heute kann der Wähler im Internet nachsehen, wie viel sein Abgeordneter nebenher an Einkünften hat. Oder etwa doch nicht? Kritiker finden die Präsentation verwirrend. Sicher scheint: Die nächste Gesetzesnovelle zu den Nebeneinkünften kommt bestimmt.

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Berlin - Kennen Sie Hans-Joachim Fuchtel? Seit 20 Jahren schon sitzt der 55-Jährige für die CDU im Bundestag. Fuchtel ist auch Anwalt. Im vergangenen Jahr hat er in dieser Funktion zusätzlich zu seinen monatlich 7009 Euro Abgeordnetendiäten mehr als 30.000 Euro dazu verdient. Das lässt sich aus den Daten entnehmen, die der Deutsche Bundestag heute im Internet zu den Nebeneinkünften der Parlamentarier veröffentlicht hat - nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gestern mit einem Patt der Richterstimmen die Klage von neun Abgeordneten gegen die Offenlegungspflicht abgewiesen hatte.

Plenum des Bundestages (Archivbild): Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften
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Plenum des Bundestages (Archivbild): Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften

Fuchtel ist einer von 613, der nun seine Nebeneinkünfte offen legen muss, eingeteilt in drei Gruppen: Stufe eins umfasst Einkünfte in Höhe von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei von 3500 bis 7000 Euro, Stufe drei alles darüber. "Mandant 13, Juni 2006, Stufe 2" steht entsprechend bei Fuchtel anonymisiert, "Mandant 15, 2006, Stufe 1" und so weiter. Wer eine Summe haben möchte, muss rechnen. Bei seiner Kollegin Anette Kramme von der SPD, seit 1998 im Bundestag, muss der Wähler für das vergangene Jahr gleich mehr als 70 Posten zusammenrechnen. Auch sie ist Rechtsanwältin und hat alle Mandanten aufgelistet.

Vermutlich werden den Bürger aber ohnehin die ungleich prominenteren Parlamentarier interessieren. Joschka Fischer etwa, der Anfang September 2006 aus dem Bundestag ausgeschiedene Grünen-Dinosaurier: Mindestens 84.000 Euro haben ihm seine 13 Nebenverdienste eingebracht, meist Vortragstätigkeiten und Autorenverträge. Oder Friedrich Merz - schließlich war er einer der neun, die in Karlsruhe gegen die Veröffentlichung gekämpft hatten. Merz hat Zweifel, dass die nun geltende verschärfte Transparenzregelung mit dem grundgesetzlichen Status der "Freiheit des Abgeordneten" und den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit vereinbar ist.


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SPIEGEL ONLINE: Wie viel sich welche Abgeordneten
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Für Merz werden nun für 2007 insgesamt zehn Funktionen in Unternehmen aufgeführt, dazu weitere in verschiedenen Vereinen und Verbänden. Die Liste weist acht Unternehmenstätigkeiten, darunter als Aufsichtsrat bei der AXA-Versicherung oder als Verwaltungsrat bei der BASF, mit Brutto-Einkünften von mehr als 7000 Euro jährlich aus. Zu Merz' Einkünften aus seiner Anwaltstätigkeit werden allerdings keinerlei Angaben gemacht.

Noch, hieß es dazu heute aus den Kreisen der neun Karlsruher Kläger. Wegen des erst gestern verkündeten Urteils habe er noch gar nicht alle Angaben an die Bundestagsverwaltung übermittelt, sagte heute Hans-Joachim Otto (FDP), der als Anwalt und Notar in einer Kanzlei in Frankfurt am Main arbeitet. Auch bei Mitkläger Siegfried Kauder von der CDU fehlten heute zunächst noch Angaben über die Juristentätigkeit.

"Erst einmal muss es zu einer einheitlichen Rechtsanwendung kommen - das ist auf den ersten Blick noch nicht der Fall", erklärte heute Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland (TID), gegenüber SPIEGEL ONLINE. Humborg warnte zugleich vor einem Ranking der bestverdienenden Parlamentarier: "Ob sich aus den Angaben Rückschlüsse auf mögliche Interessenskonflikte ziehen lassen, kann erst im zweiten Schritt ein Thema sein."

War der Streit in Karlsruhe viel Lärm um nichts?

TID-Chef Hansjörg Elshorst hatte gegenüber der "Neuen Presse" bereits eine noch weitreichendere Offenlegungspflicht als die nun geltende Stufenregelung gefordert. "Besser wäre eine Regelung wie in den Niederlanden, wo jede Nebentätigkeit auf Heller und Pfennig genau angegeben wird." Auch skandinavische Länder, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten haben schon heute viel schärfere Transparenzrichtlinien.

In der Tat ist die Aussagekraft der nach dem 2005 vom Bundestag verabschiedeten Verhaltenskodex veröffentlichten Daten höchst bescheiden. Die nach Stufen geordneten Mindestsummen lassen viel Raum für Spekulation, besonders nach oben. "Sollten die veröffentlichten Daten tatsächlich den Verhaltensregeln entsprechen, dann fragt man sich: War der Streit in Karlsruhe nicht viel Lärm um nichts?", sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim SPIEGEL ONLINE. "Sollte sich aber herausstellen, dass die veröffentlichten Angaben den geltenden Regeln noch nicht entsprechen, muss man sich fragen, wer für diese Panne verantwortlich ist: der Bundestagspräsident oder die betroffenen Abgeordneten?"

Als "unübersichtlich" und "verbesserungswürdig" bezeichnete Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, die Präsentation der Daten im Internet. "Besonders die Stufeneinteilung ist sehr verwirrend", kritisierte Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE. So sei etwa nicht ersichtlich, warum etwa beim CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner für seine Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nur jährliche Nebeneinkünfte der Stufe drei gelistet würden, "obwohl man wohl davon ausgehen kann, dass die Einkünfte schon monatlich über 7000 Euro liegen".

Sorge vor der Neiddebatte

Auch Staatsrechtler von Arnim plädiert für eine Regelung, nach der die Parlamentarier die Höhe der Nebeneinkünfte exakt angeben müssen. Zwar sei dann die Sorge vor einer Neiddebatte oder einer Prangerwirkung "nicht ganz von der Hand zu weisen". Der Verfassungsrechtler verweist aber auf das Privileg der Abgeordneten, als "vom Staat voll versorgte Parlamentarier" noch einen vollen zweiten Job auszuüben. "Dann ist als Kehrseite dieses Privilegs auch der Informationsanspruch des Wählers höher zu bewerten. Er hat das Recht zu wissen, mit wem er es finanziell zu tun hat", sagte von Arnim.

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) dagegen hält die Offenlegung zwar "prinzipiell" für in Ordnung. Er plädierte heute jedoch dafür, die Regeln angesichts des knappen Urteils nochmals zu überprüfen. Das Urteil von vier zu vier Richterstimmen heiße schließlich, "dass im Grunde genommen beide Positionen zum Tragen gekommen sind", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Man hätte auf die Bedenken der Kläger stärker Rücksicht nehmen sollen."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bereits in der Anhörung des Gerichts deutlich gemacht, dass er nicht alle Details für gelungen hält. Zugleich bat er um "Orientierungshinweise". Gestern Abend erklärte Lammert in der ARD, er rate angesichts des gespaltenen Urteils aus Karlsruhe ebenfalls, sich nun noch einmal "in Ruhe über die vorhandenen Regelungen zu beugen". Er sei persönlich nach wie vor nicht von ihrer Zweckmäßigkeit überzeugt.

Es scheint also sicher, dass die nun in Kraft getretene Regelung nicht lange Bestand haben wird: Eine Novellierung des Transparenzgesetzes wird kommen - vermutlich schon im Herbst.



insgesamt 708 Beiträge
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Seite 1
Nik-Las 05.07.2007
1.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unsere Politiker sind letztendlich ebenso Menschen wie du und ich und aus diesem Grunde darf ein Politiker nur in seiner Aufgabe als solcher gläsern sein. Im Privatleben und sonstigen Aktivitäten müssen für Politiker die gleichen Rechte gelten wie für den Rest der Bevölkerung auch. Seine Glaubwürdigkeit sollte ein solcher Politiker nicht durch die Veröffentlichung seiner Tätigkeiten unterstreichen müssen.
filosofem, 05.07.2007
2.
Respekt vor so fleißigen Vertretern des Volkes, wie Herrn Friedrich Merz, 8x Stufe 3 und das 12 Monate im Jahr macht mind. 56.0001 Euro / Monat an Nebeneinkünften. Was aber noch viel interessanter ist, ist die Tatsache, das man neben seinem Abgeordnetenmandat (für mich eigentlich ein FullTime Job) noch die Zeit hat, in 8 verschiedenen und dazu internationalen Unternehmen in einem so hohen Maße tätig zu sein, um dafür über 7000Euro /Monat zu bekommen ... Respekt Herr Merz, das nenne ich mal eine effiziente Arbeitszeitaufteilung um der sie jeder Bürger in diesem Lande beneiden wird ... von den (Neben)Einkünften ganz zu schweigen.
Parzival v. d. Dräuen 05.07.2007
3.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unbedingt. Mit ist es ein Rätsel, was daran zu diskutieren wäre. Besänftigt mein Mißtrauen, zollt dem Wähler Respekt und erklärt damit verbindlich, warum ihr einen Standpunkt im Hinterzimmer der Macht so nachhaltig vertretet. Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!
KurtNBach, 05.07.2007
4. Totale Kontrolle
Der Staat übt inzwischen totale Kontrolle über die Einkünfte seiner Bürger aus. Er hat kompletten Einblick auf alle Konten und Anlagen, und der kontrollierte Bürger soll es nicht einmal erfahren. Da finde ich es nur recht und billig, dass diejenigen, die dies möglich gemacht haben, offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten und für welche Interessenvertretung sie Geld bekommen. Wenn man allein sieht, wieviele bezahlte Arbeitgeberlobbyisten in Reihen der CDU/CDU zu finden sind, dann wundert man sich viel weniger über den Verlauf vieler parlamentarischer Diskussionen. Ich finde es richtig und gleichzeitig noch nicht weitgehend genug.
Detonatorix 05.07.2007
5.
Ich bin doch auch gläsern, oder nicht? Als Angestellter ist es mir untersagt - bei 40 Stunden Woche - ohne Zustimmung meines Arbeitgebers einen weiteren Job anzunehmen. Vielleicht würde er mir aber dennoch gestatten, am Wochenende ein wenig meiner Berufung zu folgen, nämlich das Licht des Wissens zu den Ahnungslosen zu tragen. Den Job wäre ich dann wohl aber los, wenn sich herausstellen würde, dass ich dabei (1) eigentlich nur aus firmeninternen Papieren berichten würde und (2) dafür weitaus mehr Geld bekäme (sagen wir Faktor 13) als ich regulär auf meinem monatlichen Gehaltszettel stehen hätte. Also reich wäre im Gegensatz zu ihm. Ich schätze mein Chef würde mir nicht glauben, dass das alles nur zum Besten seiner Firma geschehen würde. Er würde mich rauswerfen. Oder mich zwingen, sehr genau darüber zu berichten was ich da im Detail mache. Und dann beim ersten Verdacht der Illoyalität rauswerfen. Mehr will ich doch auch nicht. Soviel Glas muss sein. Detonatorix
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