Wegen Betrugsverdacht Abgeschobener IS-Verdächtiger festgenommen

Der Vater der nach Deutschland abgeschobenen Islamisten-Familie ist festgenommen worden. Gegen den Mann bestand nach Angaben des Berliner Senats ein Haftbefehl.


Gegen den Vater der am Donnerstag nach Deutschland abgeschobenen Islamisten-Familie ist ein Haftbefehl vollstreckt worden. Das teilte Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, mit. Der Mann sei "aufgrund eines bestehenden Haftbefehls der Justiz übergeben" worden.

Der Mann sitze derzeit noch in einer Berliner Haftanstalt und werde "zeitnah" nach Niedersachsen gebracht. Nach Angaben des Sprechers befindet sich die Familie bereits nicht mehr in Berlin.

Der Mann sitze unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Das Amtsgericht habe bereits im Juni einen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen wegen sechs Taten erlassen und diesen im August um sechs weitere Taten ergänzt.

Der Mann soll sich gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wahrheitswidrig als Anwalt ausgegeben oder behauptet haben, einen Rechtsanwalt vermitteln zu können, um bei Asylverfahren beziehungsweise beim Besorgen deutscher Pässe zu helfen. Er soll dafür eine Gebühr kassiert, aber keine Gegenleistung erbracht haben. Der Beschuldigte sei Anfang 2019 aus Deutschland ausgereist. Der Haftbefehl im Sommer sei mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr erlassen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Man sei davon ausgegangen, dass er sich mit der Ausreise dem Strafverfahren entziehen wollte.

Die siebenköpfige Familie B. aus Hildesheim war am Donnerstag von der Türkei abgeschoben worden. Sie wurde am Flughafen Berlin-Tegel von der Polizei und anderen Behörden in Empfang genommen. Sie wird dem salafistischen Milieu zugerechnet. Das türkische Innenministerium bezeichnete sie als "ausländische Terroristenkämpfer".

Haftbefehle wegen islamistischer Umtriebe liegen gegen die Familienmitglieder in Deutschland nicht vor. Es handelt sich um vier Frauen, zwei Männer und ein Baby. Die Türkei hatte die Abschiebung mehrerer deutscher mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in dieser Woche angekündigt.

als/dpa



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