NSA-Spionageskandal Deutsche unzufrieden mit Merkels Aufklärungsarbeit
Merkel: Kanzlerin fordert Datenschutz nach deutschem Vorbild
Foto: Ralf Hettler/ dpaBerlin - Rund 250 Hauptstadtjournalisten wollen am Vormittag in Berlin hören, was Angela Merkel zur NSA-Spähaffäre zu sagen hat. Denn fast jeden Tag kommen neue Details zu den amerikanischen Überwachungsprogrammen ans Licht. Vor dem Auftritt der Kanzlerin in der Bundespressekonferenz in Berlin erhöht die Opposition den Druck: SPD und Grüne fordern von ihr Klarheit über die US-Geheimdienstaktivitäten. SPIEGEL ONLINE berichtet ab 9.30 Uhr in einem Live-Ticker über den Auftritt der CDU-Chefin.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach der jüngsten ARD-Umfrage "Deutschlandtrend" unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung durch US-Geheimdienste aufzuklären. Nur 22 Prozent der Bürger äußerten sich zufrieden mit der Aufklärungsarbeit, ein Prozent sehr zufrieden.
Auf das Wahlverhalten hat die Affäre aber offenbar keinen großen Einfluss: 33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Wahlentscheidung geringfügig davon abhängig zu machen. Gar keine Rolle spielte es bei 37 Prozent. Jeder Fünfte schrieb dem Thema eine große Rolle zu. Auch auf die Zustimmungswerte für die Union wirkte sich der Skandal nicht aus: Die Union lag in der Sonntagsfrage weiter bei 41 Prozent, die FDP bei vier Prozent. Der SPD würden demnach 26 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, den Grünen 13 Prozent und der Linken sieben Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf drei Prozent.
Opposition fordert Klartext
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Merkel eine umfassende Aufklärung. "Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse "gestoppt" werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.
Steinmeier selbst hatte in der rot-grünen Koalition sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste kontrolliert und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister. "Die fraglichen Programme Prism und Tempora gab es damals nicht", sagte er der Zeitung.
Auch die Grünen drängten Merkel zu Antworten: "Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Berliner Zeitung". Der Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz biete eine gute Gelegenheit zur Richtigstellung. "Frau Merkel muss endlich Klartext reden", forderte Beck.
Merkel bricht unmittelbar nach dem Termin zu ihrer Sommertour an die Nordsee auf: Sie besucht die Insel Borkum, Neuharlingersiel und Sankt Peter-Ording.
Merkel fordert EU-weit einheitlichen Datenschutz
Die Kanzlerin selbst forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, "die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten, sagte Merkel der Zeitung.
Berlin müsse in einer EU-Datenschutzrichtlinie durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht". Deutschland werde sich bei den Verhandlungen entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergäben.
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Vilnius für Standards für die Nachrichtendienste einsetzen. "Außerdem brauchen wir klare Vorgaben in der EU-Datenschutzgrundverordnung für die Übermittlung von Informationen an Drittstaaten", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse".
