S.P.O.N. - Im Zweifel links Deutschland, Verbündeter 3. Klasse
Zuhörer bei Obama-Besuch in Berlin (19. Juni): Totale Kontrolle
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDer SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden im Dezember 2012 in Deutschland die Daten von durchschnittlich rund 15 Millionen Telefongesprächen täglich von den Amerikanern registriert. Welchen Sinn hat das? Der Umfang dieser Überwachung straft endgültig das ohnehin kaum glaubwürdige Argument Lügen, hier gehe es um den Anti-Terror-Kampf. Und wer immer noch nicht überzeugt ist, der möge erklären, warum die Amerikaner im Kampf gegen den Terror die Institutionen der Europäischen Union überwachen. Denn auch das wurde nun bekannt.
Wie wird die deutsche und die europäische Politik darauf reagieren? Peer Steinbrück hat gesagt: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schimpft: "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten." Und die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein liberales Licht im Dunkel der FDP, sagt: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."
US-Geheimdienste streben die totale Kontrolle an
Dieser Empörung liegt eine Vorstellung vom westlichen Bündnis zugrunde, von der sich die Amerikaner offenbar längst verabschiedet haben. Echte Verbündete sind für die USA nur die restlichen Staaten der Allianz der "Fünf Augen", Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Vom Rest der Welt droht Gefahr, er muss überwacht und kontrolliert werden. In dieser Ordnung nimmt Deutschland den Platz eines "3rd party state" ein, eines Verbündeten dritter Güte.
Aus den jüngsten Enthüllungen lernen wir mit Schrecken, dass in den USA nicht nur das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Schieflage geraten ist. Es ist viel schlimmer. Es geht den Amerikanern längst nicht mehr um Sicherheit. Es geht um Kontrolle. Als es die Stasi noch gab, haben ihre Agenten Geruchsproben von ihren Gegnern gesammelt. Das haben die Amerikaner nicht nötig. Sie müssen nicht unter unseren Achseln schnüffeln. Ihre Algorithmen erlauben es ihnen, in unseren Kopf zu kriechen. Sie kennen unsere Vergangenheit, und sie wollen unsere Zukunft ausrechnen. Sie streben die totale Kontrolle an - über jeden einzelnen von uns. Dieses Bestreben macht ausgerechnet das Land, das wie kein anderes auf der Welt für die Freiheit des Einzelnen stand, zu einem totalitären Staat.
Manche Reaktionen in den deutschen Medien zeigen, wie schwer es gerade den Deutschen fällt, vom Bild der wohlwollenden Supermacht Abschied zu nehmen. Da spürt man dann das Bedürfnis, sich lieber mit dem Überbringer der Nachricht zu beschäftigen als mit der Nachricht selbst.
Der Skandal öffnet uns die Augen für ein anderes Amerika
Zu einem Bild des IT-Experten Edward Snowden, der den Skandal ins Rollen brachte, fragte die "Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe: "Würden Sie diesen Mann verstecken?" Die Zeitung gelangt zu der gleichsam redaktionellen Empfehlung an ihre Leser, Snowden im Fall der Fälle Schutz anzubieten - was reichlich frivol anmutet, wenn man bedenkt, welches Schicksal dem jungen Mann droht. Die "Bild am Sonntag" wollte wissen, ob Snowden ein Held sei oder ein Verräter. Und die "Welt" legte nahe, dass Snowdens Glaubwürdigkeit dadurch erschüttert werde, dass er nun bei Russen und Chinesen unterschlüpfen müsse.
Aber es geht nicht darum, Edward Snowden zu verstecken. Es geht nicht darum, ob er ein Held ist. Es geht auch nicht darum, bei wem der Flüchtling Schutz sucht. Es geht überhaupt nicht um Snowden. Es geht um die Informationen, die wir ihm verdanken, mit denen wir uns schwertun, weil sie nicht in unser Weltbild passen.
Der Datenskandal öffnet uns die Augen für ein anderes Amerika. Der exzentrische Fundamentalismus, der viele Bereiche der US-Innenpolitik prägt und der am Zusammenhalt des Landes zerrt, hat längst von der Sicherheits- und Außenpolitik des Landes Besitz ergriffen.
Wir haben eine Bundeskanzlerin, die dafür ein Gespür haben sollte. Angela Merkel hat im Osten einen Überwachungsstaat kennengelernt. Sie kennt sich mit totalitären Regimes aus. Warum schweigt die Kanzlerin? In der DDR half ihr das Schweigen beim Überleben im Stasi-Staat. Jetzt, in der Demokratie, setzt sie auf die gleiche Strategie: Zum größten Spionageskandal aller Zeiten schickt die Kanzlerin ihren Sprecher vor. Sie selbst hat sich bislang nicht wirklich klar geäußert. Weshalb? Eine düstere Antwort könnte lauten: Merkel wusste damals wie heute, dass lautstarker Protest sinnlos, ja gefährlich wäre.
Damit können wir uns nicht begnügen. Auch die Mauer konnte zum Einsturz gebracht werden. Allerdings nicht von Leuten wie Angela Merkel.
