Abkommen mit den USA Mehr Datenaustausch für bessere Terrorbekämpfung

Das Abkommen ist schon paraphiert, der Bundestag muss noch zustimmen: US-Behörden können bei der Suche nach Terroristen bald leichter auf deutsche Datenbanken zugreifen. Damit geraten auch schlichte Demonstranten oder Asylbewerber ins Visier der Fahnder, kritisiert Bundesdatenschützer Schaar.


Berlin - Die Nachricht alarmiert Datenschützer: Amerikanische und deutsche Behörden wollen künftig in der Terrorbekämpfung noch enger zusammenarbeiten. In einem bilateralen Abkommen, das Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries heute mit ihren amerikanischen Amtskollegen, dem Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey, in Berlin paraphierten, erklären sich beide Länder zu einem stärkeren Datenaustausch bereit.

Auf Fingerabdrücke, die in Deutschland gespeichert werden, sollen auch amerikanische Behörden zugreifen können.
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Auf Fingerabdrücke, die in Deutschland gespeichert werden, sollen auch amerikanische Behörden zugreifen können.

Für Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, eine überflüssige Vereinbarung: "Ich glaube nicht, dass das Abkommen in dieser Form überhaupt erforderlich ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Ein häufig vorgebrachtes Argument für den Austausch von Daten sei, dass an einem Tatort Spuren gefunden würden, die sonst nicht zugeordnet werden könnten. "Innerhalb Europas, wo man reisen kann, ohne sich an den Grenzen ausweisen zu müssen, macht solch ein Abkommen Sinn. In den USA muss dagegen jeder, der einreist, seine Fingerabdrücke abgeben. Damit ist jeder Ausländer, der sich dort aufhält und als Täter infrage käme, ohnehin erfasst", so Schaar.

Mit dem heute paraphierten Abkommen sollen deutsche Behörden auch ihre Erkenntnisse über potentielle Terroristen künftig an ihre amerikanischen Kollegen weitergeben können. Dazu zählen Informationen wie der Name des Verdächtigen, sein Alter, seine Staatsangehörigkeit und die Hinweise für den Verdacht.

Auch gespeicherte Daten von Fingerabdrücken oder DNA sollen künftig von Behörden beider Seiten eingesehen werden können. Während die Gefährderdaten nur bei Terrorverdächtigen ausgetauscht werden, geht die Kooperation hier weiter: Auch bei schwerwiegenden Straftaten wie Sexualdelikten oder Mord soll das Partnerland Zugriff auf die Daten bekommen. Dabei gilt ein Hit/No-Hit-Verfahren: Gibt es in einem Mordfall in den USA eine DNA-Spur, dann können die amerikanischen Behörden bei ihren deutschen Kollegen anfragen, ob diese Spur sich in deren Datensatz wiederfindet. Nur bei einem Treffer ("hit"), werden die Ermittlungen fortgesetzt.

Dass die Daten wirklich nur in Fällen von schweren Verbrechen herangezogen würden, sichert das Abkommen nach Schaars Einschätzung allerdings nicht: "In den deutschen Fingerabdrucksdatenbanken befinden sich auch Informationen über Personen die auch nur irgendwann in Verdacht standen, eine Straftat begangen zu haben." Dazu zählten etwa Demonstranten, aber auch Asylbewerber. "Wenn so jemand jetzt in die USA einreist, könnte es durchaus sein, dass dort künftig eine rote Lampe aufleuchtet: Die Person wird als potentieller Gefährder identifiziert, obwohl er vielleicht nie wirklich eine Straftat begangen hat", so Schaars Befürchtung.

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
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Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
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Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite
Vorbild für das neue Abkommen ist der Vertrag von Prüm, den 2005 sieben europäische Länder unterzeichneten. Er ermöglicht eine europaweite Einsichtnahme in Dateien von Fingerabdrücken, Kfz-Kennzeichen und DNA-Daten. Auf europäischer Ebene sieht Schaar den Datenaustausch aber auch weniger kritisch: "Das Datenschutzniveau ist in den USA längst nicht so hoch wie in Europa, es gibt dort beispielsweise keine unabhängige Datenschutzbehörde."

Ein weiterer Kritikpunkt des Datenschützers: Das Abkommen klärt nicht, welche Behörden in den USA auf die Daten zugreifen dürfen. "Eine nationale Behörde wie in Deutschland gibt es in den USA so nicht, da könnten dann unter Umständen 17000 Strafverfolgungsbehörden auf die Daten zugreifen, also letztlich jeder Dorfsheriff."

Bis zur Umsetzung des deutsch-amerikanischen Datenaustauschs wird es aber wohl noch eine Weile dauern: Das heute paraphierte Abkommen muss in Deutschland zunächst als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Was dort am Ende entschieden wird, ist für den Datenschutzbeauftragten allerdings jetzt schon klar: "Da das Abkommen heute schon in dieser Weise paraphiert wurde, kann der Bundestag jetzt nur noch abnicken oder ablehnen", so Schaar.

Das bereits paraphierte Abkommen noch einmal nachzubessern, würde nicht nur einen enormen Aufwand bedeuten, es wäre außerdem ein diplomatischer Affront, den der Bundestag nach seiner Einschätzung nicht provozieren wird. Der bessere Weg wäre für Schaar deshalb gewesen, den Bundestag vor einem Treffen mit den amerikanischen Ministern von den Plänen in Kenntnis zu setzen. "Dann hätten die Abgeordneten zumindest die Möglichkeit gehabt, einzelne Passagen zu verändern", meint Schaar. So bliebe dem Parlament dagegen "nur noch die Rolle eines Notars".

jma



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