Ein Jahr nach Flüchtlingsstreit in der Union Migrationsabkommen zeigt keine Wirkung

Angela Merkel und Horst Seehofer stritten vergangenen Sommer erbittert über die Zurückweisung von Migranten. Ihr Kompromissabkommen ist einem Medienbericht zufolge weitgehend gescheitert.

Deutsche Polizisten an der Grenze zu Österreich im Einsatz
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Deutsche Polizisten an der Grenze zu Österreich im Einsatz


Vor einem Jahr stand die Union der konservativen Schwesterparteien CDU und CSU fast vor dem Aus - und damit die Große Koalition. Der Grund: Ein massiver Streit über Deutschlands Grenz- und Migrationspolitik zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Ende stand ein Kompromiss.

Nun berichtet die "Welt am Sonntag", dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

  • Demnach wurden seit August 2018 nur 18 Personen nach Griechenland gebracht
  • und zwei nach Spanien.

Das spanische Innenministerium erklärte, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten gar keine Informationen. Die griechischen Amtskollegen lehnten eine Stellungnahme ab.

Nur Athen und Madrid haben ein Abkommen mit Berlin geschlossen

Seehofer hatte im Juni vergangenen Jahres gefordert, dass Deutschland deutlich mehr Asylbewerber zurückweisen solle als zuvor - alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Jährlich wären das laut Schätzungen bis zu 40.000 Migranten gewesen.

Merkel war dagegen und setzte sich mit ihrem Versprechen durch, "wirkungsgleiche" Verabredungen mit europäischen Partnern zu treffen. Diese Staaten würden Migranten zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der Eurodac-Datei auftauchen.

  • Allerdings unterzeichneten schließlich allein Griechenland und Spanien ein Abkommen mit der Bundesregierung - Italien etwa weigert sich.
  • Ein weiteres Problem: Die Vereinbarungen greifen nur bei Asylbewerbern, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden.

Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führt die Route gen Norden aber nur ganz selten durch Österreich.



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