Abmahnung, Hohn und Spott Atom-Flyer entzweit die Piraten

Eine atomfreundliche Arbeitsgruppe hat mit einem Flyer einen heftigen Streit in der Piratenpartei ausgelöst. Es geht um eine Abmahnung, einen Ex-Pressesprecher, der sich plötzlich einschaltet - und darum, dass die Partei immer noch ein massives Kommunikationsproblem hat.
Piraten beim Parteitag: Es geht immer noch grotesker

Piraten beim Parteitag: Es geht immer noch grotesker

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Berlin - Achtung, jetzt wird es kompliziert. Und auch absurd. Es wird "piratig". Der Streit um eine Arbeitsgruppe innerhalb der Piratenpartei artet derzeit in eine Debatte aus, die in groteskem Ausmaß Kräfte bindet. Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck, dass die Piraten lieber ihre internen Querelen pflegen, anstatt an ihrem inhaltlichen Profil zu feilen.

Es geht um ein Flugblatt von Atom-Fans innerhalb der Piratenpartei, eine umstrittene Abmahnung - und eine Rundmail des geschassten Bundespressesprechers, die am Sonntagabend für Furore sorgte. Der Fall verstimmt die Bundesspitze. Parteichef Bernd Schlömer hat für die Vorstandssitzung in der kommenden Woche extra einen neuen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Was ist passiert? Auslöser ist ein Flyer  der sogenannten AG Nuklearia. Die Gruppe besteht aus 20 Piraten und tritt für eine "moderne und sichere Nutzung der Kernenergie" ein. Auf dem Flugblatt wirbt die Gruppe im Namen der Piraten für Atomkraft. Im Grundsatzprogramm der Partei finden sich zwar keine Details zum Thema. Allerdings wurde auf einem Parteitag 2010 ein Positionspapier, das den Atomausstieg befürwortet, mehrheitlich angenommen.

Abmahnung - ein Reizwort für Piraten

Dennoch könnte man durch den Flyer den Eindruck gewinnen, die Piratenpartei wolle die deutschen Meiler erhalten. Gerade bei einem sensiblen Thema wie der Energiewende wollte man da offenbar kein Risiko eingehen. Die Bundespressestelle schickte in der Nacht zum Samstag einem Vertreter der Arbeitsgruppe prompt eine Abmahnung. Und verlangte gegen Androhung einer Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung. Die AG dürfe nicht den Eindruck erwecken, Erklärungen für die Piratenpartei Deutschland abzugeben, hieß es.

Dieser Schritt rief heftige Reaktionen hervor. Allein schon das Instrument der Abmahnung, das regelmäßig bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zum Einsatz kommt, ist für viele Mitglieder der Piratenpartei ein rotes Tuch. Zahlreiche Piraten kritisierten den Schritt als eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zumal es grundsätzlich jeder Interessensgruppe in der Partei freisteht, ihre Ansichten zu verbreiten.

Der Bundesvorstand entschloss sich nach der Protestwelle zum Rückzieher. "Dem Empfänger der im Raum stehenden Abmahnung wurde mitgeteilt, dass die erhaltene Abmahnung als gegenstandslos zu betrachten ist", hieß es. Gleichzeitig beschloss das Gremium, dass Abmahnungen künftig nur noch nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden können.

Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er könne verstehen, dass die Pressestelle so reagiert habe. "Sie will ihr Alleinvertretungsrecht durchsetzen." Schlömer will nun anregen, dass Mitteilungen solcher Untergruppen wie der AG Nuklearia künftig einen formellen Vermerk beinhalten, der besagt, dass sie nicht die Position der Gesamtpartei widerspiegeln.

Es geht immer noch grotesker

Im Bundesvorstand teilt man die Empörung über die Abmahnung aber im Grunde nicht. Im Falle der Nuklearia sei es so gewesen, heißt es aus dem Gremium, dass sich der Verfasser, Rainer Klute, der Aufforderung, einen solchen Disclaimer einzufügen, widersetze. Die Einschränkung, die Klute dann ins Impressum des Flugblatts setzte, genügte der Bundesspitze offenbar nicht. Daraufhin erfolgte die formelle Mahnung durch einen Vize-Sprecher.

Schlömer will nun am Mittwoch in der Vorstandssitzung auch darüber konferieren, wer bei den Piraten worüber sprechen darf. Von klar verteilten Kompetenzen und professionellen Strukturen wie bei bundesweit aktiven Parteien sind die Freibeuter weit entfernt. Was zu Beginn charmant wirkte, scheint den Piraten mal wieder auf die Füße zu fallen. Erneut entsteht der Eindruck, in der Partei, die stolz ist auf ihre Vernetzung, wüsste der eine nicht, was der andere gerade tut.

Die Posse gipfelte am Sonntag in einer Mail-Affäre, ausgelöst durch Christopher Lang. Der geschasste Bundessprecher der Piraten, der seiner Partei nach seinem Abgang Rufmord und Mobbing vorwarf, nutzte die Mailadressen seiner alten Kontakte, um sich selbst mal wieder ins Gespräch zu bringen. Er verschickte eine Nachricht an diverse Medienhäuser, in der er die Abmahnung etwa so kommentierte: "Die handwerklichen Fehler dieser Pseudoabmahnung (...) stießen bereits während der Aftershowparty des Landesparteitags in Niedersachsen (...) auf Unverständnis."

Ein Ex-Pressesprecher schickt also eine Pressemitteilung, welche wiederum eine Pressemitteilung des aktuellen Pressesprechers kritisiert - so etwas gibt es nur bei den Piraten. Auf Twitter spotteten am Abend viele Piraten und Beobachter über Langs Rundmail-Aktion.

Mailserver kaputt

Zugleich haben die Piraten derzeit offenbar mit massiven Technikproblemen zu kämpfen. Der Mailserver der gesamten Bundespartei war am Wochenende lahmgelegt. Auch kann ausgerechnet die computeraffine Piratenpartei ihren Rechenschaftsbericht 2011 nicht pünktlich bei der Bundestagsverwaltung abliefern, berichtet die "Wirtschaftswoche". Die Partei gefährdet damit vor der Bundestagswahl den Erhalt staatlicher Mittel für die Parteienfinanzierung.

Auch ein für rund 55.000 Euro angeschafftes Softwareprogramm habe noch nicht für Ordnung im Finanzchaos der Partei sorgen können, schreibt die Zeitung und zitiert Ex-Bundesschatzmeister René Brosig mit den Worten: "Wir haben immer noch Schwierigkeiten." Durch die Softwareprobleme staue sich auch die laufende Buchhaltung: "Es gibt einen Rückstand von vier bis fünf Monaten."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Christopher Lang habe die Mitteilung im Namen der Piratenpartei verschickt. Lang legt Wert auf die Feststellung, er habe die E-Mail nicht im Namen der Partei versendet.

mit Material von dpa
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