Abrechnung CDU verdient an ihrer Spendenaffäre

Die CDU hat vieles verloren durch ihre Spendenaffäre. Allerdings wohl nicht an Geld. Bestätigt sich das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, macht die Partei durch den Skandal sogar Profit.


Kohl sei Dank: Die CDU hat wieder Taschen voller Bimbes
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Kohl sei Dank: Die CDU hat wieder Taschen voller Bimbes

Berlin - Die Spendenaffäre hat die CDU in ihre bislang tiefste Krise manövriert, ihre Glaubwürdigkeit liegt am Boden, und sie musste einen Vorsitzenden opfern. Auf dem Höhepunkt der Affäre machten sich nicht nur Unions-Anhänger Sorgen um die Zukunft der Bürgerlichen. Angesichts möglicher finanzieller Strafen drohte auf Jahre hinaus ein Ungleichgewicht im politischen Wettbewerb. Sogar führende Sozialdemokraten gruselte es ein wenig, und allerorten warnten Parteienforscher, dass eine bankrotte Union das politische Gefüge destabilisiere. Verlierer sei die Demokratie.

Jetzt heißt der Gewinner CDU. Nach dem Entsetzen über die Abgründe im Finanzgebaren der Partei setzte eine Solidaritätsbewegung ein. Altkanzler Helmut Kohl ging wieder sammeln, weil er zumindest den durch ihn entstandenen monetären Schaden reparieren wollte. Weit über sechs Millionen Mark brachte der gute Mensch von Oggersheim in wenigen Wochen zusammen. Der sozialdemokratische Verleger Erich Schumann aus Essen, geschäftsführender Gesellschafter der WAZ-Gruppe, half Kohl mit einer Summe in Höhe von 800.000 Mark und wurde dafür konsequenterweise von seiner Partei ausgeschlossen.

Kohl sammelt wieder

Waren es bei Kohl noch viele alte Freunde wie Leo Kirch, die ihrem Freund aus besseren Tagen unter die Arme griffen, so wandte sich die Volkspartei selbst an den Kleinanleger. "Es ist wahr: Die CDU hat schon bessere Zeiten gesehen", jammert sie bis heute auf ihrer Homepage. Und macht dann aus der Not eine Tugend: "Unsere Gegner wollen die Krise nutzen, um uns für viele Jahre politisch mundtot zu machen". Der politische Wettbewerb sei praktisch außer Kraft gesetzt. Die Schlussfolgerung: "Wir brauchen Ihre Hilfe". Dann folgt die Nummer eines Solidaritätskontos. Dieses Konto wurde im Frühjahr 2000 eingerichtet, als noch jeder glaubte, die CDU sei am Ende. In knapp einem Jahr sind auf dem Konto rund acht Millionen Mitleids-Mark eingegangen.

Die CDU-Geschäftsstelle bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Kohls Sammlung nichts mit dem hohen Betrag auf dem Soli-Konto zu tun hat. "Das ist ein eigener Beitrag", sagte Franz-Josef Gemein. Zusammen kommt die Union also auf über 14 Millionen Mark. An Strafe für Kohls anonymen Spender, die Schreiber-Spenden an Kiep und Schäuble, sowie die Fraktionsgelder muss die Partei jedoch insgesamt nur rund zehn Millionen zurückzahlen.

Soli-Konto für Kleinanleger

Auch was die regulären Spenden angeht, machte die Partei zumindest im Jahre 1999, als die Affäre bekannt wurde, keinen Verlust. Laut Rechenschaftsbericht des Bundestages war die CDU in dem Jahr Krösus unter den Großspenden: CDU und CSU verbuchten im Jahre 1999 insgesamt 125 Großspenden, darunter erneut von vielen namhaften Unternehmen. Zum Vergleich: Die SPD kam auf 40 Großspenden.

Mit 737.000 Mark kam die größte veröffentlichungspflichtige Einzelspende für die CDU von Seiten der Deutschen Bank, gefolgt von dem Berliner Unternehmer Klaus Krone (438.642 Mark). Von den Verbänden der Metallindustrie Baden-Württemberg und NRW flossen je 300.000 Mark auf das CDU-Konto. Knapp 50.000 Mark stammen von der Firma Ferrero, die im hessischen Spendenskandal wegen einer Geldzuwendung an die CDU in die Schlagzeilen geriet.

In dem von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse veröffentlichten Bericht ist auch noch eine Spende von rund 2,5 Millionen Mark verzeichnet, die das Hamburger Unternehmerehepaar Karl und Ingrid Ehlerding zunächst als Darlehen an die CDU gegeben hatte. Es wurde inzwischen in eine Spende umgewandelt. Die Ehlerdings hatten zu CDU- Regierungszeiten den Zuschlag für den Kauf von Tausenden von Eisenbahnerwohnungen erhalten, ein Thema, das den Untersuchungsausschuss im März beschäftigen wird.

Kein Rückgang bei den Spenden

Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 liegt noch nicht vor. Aber an Kohls Sammlung und dem Solidaritätskonto ist abzulesen, dass die Union weiter finanzielle Freunde findet. Zudem geisterte noch das ganze Jahr 2000 die Horrorzahl von 41 Millionen Mark Strafe durch die Medien. Das dürfte zusätzliche Börsen gut meinender Menschen geöffnet haben. Doch die Rückzahlung könnte sich nun mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erledigt haben. Das heißt: Die CDU kassiert - und muss nicht zurückzahlen.

Ins Gegenteil verkehren könnte sich dieser Effekt nur, wenn das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in nächster Instanz aufgehoben würde. Und eine Frage ist auch noch offen:

Die Schweizer Gelder

Auch die Bundes-CDU erfreute sich bis 1992 des Zuflusses von zehn Millionen Mark aus der Schweiz. Da die Herkunft des Geldes unklar ist, verzichtete Thierse bisher auf eine diesbezügliche Strafe.

Aber was die 41 Millionen angeht, ist die CDU optimistisch: "Wir gehen davon aus, dass sich das Urteil bestätigt", sagte Gemein am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. Dann könnte sich der süffisante Satz von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklären: "Die CDU hat jetzt wieder genug Geld für Plakate."



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