Absage an Rechtspopulismus FDP-Funktionäre proben Aufstand gegen Möllemann

Immer stärker regt sich der interne Widerstand gegen FDP-Vize Möllemann. In einem gemeinsamen Aufruf distanzieren sich Bundes- und Landespolitiker von dessen Äußerungen über den Erfolg rechtspopulistischer Parteien. Am Freitag tagt der FDP-Bundesvorstand in einer Sondersitzung zum Fall Möllemann

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Gab seine Zustimmung von der Türkei aus: Bundestagsabgeordneter Dirk Niebel

Gab seine Zustimmung von der Türkei aus: Bundestagsabgeordneter Dirk Niebel

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel kann sich in diesen Tagen seines Familienurlaubs im türkischen Bodrum so recht nicht erfreuen. "Meine Frau klagt schon, ständig komme die FDP dazwischen." Doch wie andere Mitglieder auch, so will der 39-Jährige nicht tatenlos zusehen, wie die Debatte um Antisemitismus und Rechtspopulismus das Bild seiner Partei prägt.

Und so gab Niebel von seinem Urlaubsort aus seine Zustimmung für eine zweiseitige Erklärung, mit der eine Reihe von Landes- und Bundespolitikern sich in die interne Debatte der FDP einmischen - darunter die frühere Bauministerin Irmgard Schwaetzer, die Landesvorsitzenden von Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, der Berliner Abgeordnete Martin Matz, der Vize der Jungen Liberalen, Alexander Pickart Alvaro, und der Vize-Chef von Jürgen Möllemanns Landesverband Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart.

Unter dem Titel "Die FDP duldet keinen Rechtspopulismus" kritisieren die Autoren - zwar mit moderaten Worten - die Äußerungen von Möllemann gegenüber dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Sie seien "geeignet, von denen als Rechtfertigung verstanden zu werden, die den Juden selbst die Schuld am Antisemitismus geben." Damit werde antisemitischen Kreisen "vermeintlich ein Platz in der Mitte der Gesellschaft eingeräumt", heißt es in der Erklärung weiter, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Gehört zu den Unterzeichnern einer Erklärung gegen Rechtspopulismus in der FDP: Hessens FDP-Chefin Ruth Wagner
REUTERS

Gehört zu den Unterzeichnern einer Erklärung gegen Rechtspopulismus in der FDP: Hessens FDP-Chefin Ruth Wagner

Die FDP werde "solchem Gedankengut keine Heimat geben". Friedman und Möllemann fordern die zwölf Erstunterzeichner auf, sich ohne Vorbedingungen zu einem Gespräch zu treffen. Bei dieser Gelegenheit sollten sie ihre Äußerungen nicht nur relativieren, sondern zurücknehmen. Das Gesprächsangebot von Möllemann an Friedman sei "begrüßenswert".

Indirekt distanzieren sich die Unterzeichner von einer Kolumne Möllemanns im "Neuen Deutschland", in dem er den Erfolg der Rechtspopulisten in Europa als "Emanzipation der Demokraten" gefeiert hatte. "Wir wehren uns dagegen, dass die FDP von außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird", schreiben die Autoren. Wer mit rechtem Gedankengut spiele, mache sich der geistigen Brandstiftung schuldig. "Inhaltliche Überzeugungsarbeit, nicht Anbiederung an den rechten Rand führt zur Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels, 18 Prozent für die FDP zu erreichen".

Ihren Brief sehen die Initiatoren auch als Reaktion auf die Behauptung Möllemanns, mit seinem Kurs breite Zustimmung in der Bevölkerung erreicht zu haben. Noch am Vortag hatte der Vize in einer Sendung des WDR erklärt, in seinem Büro seien rund 22.000 Faxe, Mails und Anschreiben mit überwiegend zustimmender Resonanz wegen seiner Kritik an der Politik Israels eingegangen. "Diesem Eindruck wollten wir etwas entgegensetzen", so der frühere Berliner Landesvorsitzende Martin Matz.

Will die 18 Prozent erreichen: Jürgen Möllemann
AP

Will die 18 Prozent erreichen: Jürgen Möllemann

Die FDP stehe "sowohl der israelischen Regierungspolitik als auch der Politik der palästinensischen Autonomiebehörde kritisch gegenüber", heißt es denn auch in der Erklärung. Für die FDP sei die Freundschaft zu Israel "ein Stück Staatsräson, genauso wie unsere europäische Einbettung und die Freundschaft zu den USA".

Sowohl Israels Premier Ariel Scharon wie auch Palästinenserführer Jassir Arafat sollten Vernunft und nicht Hass zum Leitmotiv ihrer Handlungen machen. Dies müsse "genauso auch für deutsche Politiker gelten". Wer sich nicht sachlich mit dem Nahost-Konflikt auseinander setzen wolle, sondern darin eine Gelegenheit sehe, mit "demokratischen und liberalen Traditionen zu brechen, findet bei der FDP keinen Rückhalt."

Der 37-jährige Martin Matz, der zusammen mit Niebel zur jüngeren Generation der FDP-Mitglieder gehört, hofft auf breiten Zuspruch für den Aufruf. Er rechne "mit Hunderten von FDP-Mitgliedern, die unterschreiben werden." Seine Wirkung dürfte der Aufruf nicht verfehlen. Während der Aufruf am Mittwoch unter den Mitgliedern kursierte, rief Parteichef Guido Westerwelle für Freitag den Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wolle er, so hieß es, den Vize zum Einlenken bewegen. Notfalls riskiere er auch eine Konfrontation.



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