Absage an USA Jung lehnt Kampfeinsatz der Bundeswehr in Südafghanistan ab

Die Absage aus Berlin kam prompt. Die Bundeswehr wird nach Angaben von Verteidigungsminister Jung weiterhin nur im Norden Afghanistans eingesetzt. Damit antwortete er heute öffentlich auf einen Brief seines US-Kollegen Gates, der den Einsatz deutscher Kampftruppen im Süden verlangt.


Berlin - Klare Worte des deutschen Verteidigungsministers - eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in den besonders umkämpften Süden lehnt Franz Josef Jung entschieden ab: "Ich denke, dass es weiter bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss." Es gebe zwischen den Nato-Partnern eine klare regionale Aufteilung der Truppeneinsätze.

Absage an die USA: Jung will keine deutschen Truppen in den Süden Afghanistans schicken
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Absage an die USA: Jung will keine deutschen Truppen in den Süden Afghanistans schicken

Er bleibe "bei der Auffassung, dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten", sagte der CDU-Politiker. "Wenn Freunde in Not geraten, werden wir - so wie es das Bundestagsmandat vorsieht - zeitlich befristet Unterstützung leisten", sagte Jung. Zu Begründung führte er an, dass auch im verhältnismäßig ruhigen Norden künftig mit einer schärferen Bedrohungslage zu rechnen sei. Der Minister wies zudem darauf hin, dass Deutschland schon jetzt drittstärkster Truppensteller in Afghanistan sei. "Wir haben innerhalb der Nato eine klare regionale Aufteilung vereinbart", sagte Jung. Deutschland habe die Verantwortung für das Regionalkommando Nord. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz lässt lediglich Nothilfe durch deutsche Soldaten im Süden Afghanistans zu.

Mit Blick auf Gates' Brief wies Jung besonders auf den im Bundestagmandat eingeschlossenen Einsatz deutscher "Tornados" bei der Luftaufklärung hin. "Die 'Tornados' klären nicht nur im Norden auf, sondern selbstverständlich auch im Süden und im Osten", sagte der Minister. Zudem habe die Bundeswehr auch den Lufttransport verstärkt, der ebenfalls bis in den Süden reiche. Zurzeit seien dabei acht Transall-Flugzeuge im Einsatz. Auch plane Deutschland, die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte zu verdreifachen, berichtete Jung. "Wir haben ebenfalls vor, uns beim Wiederaufbau noch weiter in die Provinzen des Nordens auszudehnen."

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Mit der Absage beschied die Bundesregierung die US-Aufforderung abschlägig, deutsche Kampftruppen in den Süden zu entsenden. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die anderen Nato-Staaten zur Aufstockung des Truppenkontingents im Süden um 3200 Soldaten aufgefordert. Damit sollen US-Marine-Infanteristen abgelöst werden. Ausdrücklich appellierte Gates an Berlin, ein neues Bundestags-Mandat in Erwägung zu ziehen.

Die US-Anfrage sei "überraschend" gekommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute.

Vor der Jung-Absage hatte auch schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung von Gates nach einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im umkämpften Süden Afghanistans abgelehnt. Es bleibe dabei, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes liege, sagte Steinmeier in Berlin. Es mache auch keinen Sinn, die Zahl der im Norden stationierten deutschen Soldaten, die dort für Stabilität sorgten, zu reduzieren.

Politiker aus Regierung und Opposition reagierten mit Unverständnis auf die Forderung von Gates. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte, Deutschland tue in Afghanistan schon sehr viel und müsse sich nicht verstecken.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), kritisierte den Tonfall des US-Verteidigungsministers bei dessen Truppenanforderung für Afghanistan. Der Brief von Gates an die Nato-Staaten müsse "in Form wie Inhalt verwundern", erklärte Guttenberg heute in Berlin. "Die USA sind gefordert, die Einheit des Bündnisses und die Solidarität seiner Partner nicht durch eine unnötige Verschärfung der Tonlage zu strapazieren."

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Brief des US-Verteidigungsministers zeige, dass die "Bush-Administration nichts dazu gelernt hat". Sie setze weiterhin auf eine gescheiterte Strategie in Afghanistan. Roth warnte die Bundesregierung vor Zugeständnissen, die zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden führen würden. Mit einer Verlagerung in den Süden würde man eine Destabilisierung des Nordens in Kauf nehmen: "Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, die Forderung nach einem neuen Mandat und zu mehr Kampfeinsätzen in aller Klarheit abzulehnen."

Für die Linke, die den Einsatz in Afghanistan generell ablehnt, erklärte der außenpolitische Sprecher Norman Paech: "Wer Kampftruppen in den Norden Afghanistans schickt, muss sich nicht wundern, wenn die gleiche aktive Kriegsbeteiligung auch im Süden erwartet wird." Er zeigte sich sicher, dass die Bundesregierung trotz allen Murrens "der Bitte nachkommen und ein neues Mandat vorlegen wird".

Derzeit ist die Bundeswehr am Hindukusch mit rund 3200 Soldaten im Einsatz.

ler/hen/AFP/dpa/AP



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