Absage Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz

Die Bundesregierung wird auch in diesem Jahr nicht bei der Uno-Konferenz gegen Rassismus dabei sein. Zu groß ist die Sorge vor erneuten anti-semitischen Ausfällen - etwa von Irans Präsident Ahmadinedschad.

Irans Präsident Ahmadinedschad (2009 in Genf): Boykott aus Deutschland
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Irans Präsident Ahmadinedschad (2009 in Genf): Boykott aus Deutschland


Berlin - Nach dem Eklat vor zwei Jahren boykottiert Deutschland auch in diesem Jahr die sogenannte Durban-Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus. Ein Missbrauch der Veranstaltung in drei Wochen sei nicht auszuschließen, begründete Außenminister Guido Westerwelle am Freitag den Verzicht. Die Entscheidung erfolge "aufgrund einer intensiven Abwägung innerhalb der Bundesregierung", erklärte der FDP-Politiker im polnischen Sopot.

Die sogenannte Durban-III-Konferenz - zehn Jahre nach dem ersten derartigen Treffen 2001 im südafrikanischen Durban - soll am 22. September am Rande der alljährlichen Uno-Generalversammlung stattfinden. Auch mehrere andere westliche Staaten haben bereits abgesagt.

Im Jahr 2009 hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit anti-israelischen Äußerungen für einen Eklat bei der Eröffnung der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf gesorgt. Israel sei das "grausamste und rassistischste Regime", erklärte er damals. Etwa 40 Delegierte europäischer Staaten verließen daraufhin aus Protest den Saal. Ahmadineschad wird zur Uno-Generalversammlung erwartet und nimmt möglicherweise auch diesmal an der umstrittenen Konferenz teil.

"Wir können leider nicht ausschließen, dass die Durban-Gedenkveranstaltung in New York für antisemitische Äußerungen missbraucht wird, so wie es bei zurückliegenden Konferenzen schon der Fall war", sagte Westerwelle nach Angaben seines Ministeriums. Dass Deutschland nicht an der Konferenz teilnehme, sei auch Ausdruck der besonderen Verantwortung gegenüber Israel.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte den Verzicht. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass diese Konferenz ebenfalls "als Plattform für die Diffamierung des Staates Israels missbraucht werden wird". Er halte Westerwelles Entscheidung deshalb für das richtige Signal.

Die Bekämpfung von Rassismus sei ein wichtiges Grundanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und müsse auch auf internationaler Ebene weiter vorangetrieben werden, erklärte Mißfelder. "Gerade Deutschland setzt sich besonders dafür ein, dass die Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fokus der internationalen Gemeinschaft bleibt." Die Gedenkveranstaltung am 22. September sei jedoch nicht der geeignete Rahmen, um dieses Ziel voranzutreiben, meinte der CDU-Politiker. Schon bei der Antirassismus-Konferenz im südafrikanischen Durban 2001 sei Israel als Apartheidstaat diffamiert worden.

Die Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC), Deidre Berger, erklärte, Westerwelle habe "die einzig richtige Entscheidung getroffen". Deutschland trage damit seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel Rechnung. "Wir hoffen, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen werden und einer Veranstaltung fernbleiben werden, die für antisemitische Hetze missbraucht wird", erklärte Berger.

phw/dapd/dpa



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