Kritik an Seehofer Kripo-Gewerkschaft findet Absage der Rassismusstudie "peinlich"

Innenminister Seehofer hat eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei abgesagt - dafür kritisiert ihn jetzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst.
Innenminister Horst Seehofer, im Hintergrund mehrere Polizisten

Innenminister Horst Seehofer, im Hintergrund mehrere Polizisten

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Arnulf Hettrich/ imago images

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Absage der Studie zu rassistisch motivierten Polizeikontrollen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selbst einen Bärendienst", sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Seehofer will keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien. Das sagte er dem ARD-"Morgenmagazin". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

"Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung am Wochenende unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Fiedler plädierte beim Nachrichtenportal "ZDFheute" für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."

"Dass ausgerechnet der Bundesinnenminister sich jetzt hier abwehrend äußert, erschließt sich mir nicht, weil es natürlich den Eindruck nährt, als gäbe es etwas zu verstecken", sagte Kripo-Gewerkschafter Fiedler in der ARD. "Aber die Sicherheitsbehörden selbst, jedenfalls sagen das unsere Mitglieder bei den Kriminalpolizeien aus Bund und Ländern, die haben nichts zu verstecken."

Seehofer sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-dir-was spielen". Es gebe zudem kein "strukturelles Problem" bei der Polizei. Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, "zum Teil auch Verunglimpfung". Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst "null Toleranz" gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.

Die Studie war vor etwa vier Wochen angekündigt worden: Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am 11. Juni der "Welt" gesagt, man sei "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei". Seehofer gab im Innenausschuss am 17. Juni nach Informationen des SPIEGEL an, davon nichts zu wissen. Er könne aber nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter so etwas veranlasst habe. Sollte das der Fall sein, würde die Studie gestoppt werden.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, ist auch in Deutschland eine Debatte über Rassismus bei den Sicherheitsbehörden entbrannt. 

höh/dpa
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