Abschalt-Drohung Merkel ruft Atomlobby zur Ordnung

Die Drohung der Atomlobby im Streit um die Brennelementesteuer könnte nach hinten losgehen: Kanzlerin Merkel kritisiert die Stromkonzerne, die einen Sofortausstieg aus der Kernkraft ins Spiel bringen. Die Grünen werten dies als Eingeständnis, dass die Kraftwerke bereits überflüssig sind.

Regierungssprecher Seibert mit Kanzlerin Merkel: "Das dient nicht"
REUTERS

Regierungssprecher Seibert mit Kanzlerin Merkel: "Das dient nicht"


Berlin - Die Energiekonzerne wollten die Regierung in die Defensive bringen: Um eine Brennelementesteuer abzuwenden, drohte die deutsche Atomlobby nach Informationen des SPIEGEL mit dem Sofortausstieg aus der Kernenergie. Doch dies bringt die Stromkonzerne nun selbst in die Bredouille.

Denn Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich wenig erfreut über den Vorstoß der Unternehmen. "Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen", sagte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Streitpunkt zwischen der schwarz-gelben Regierung und den Konzernen ist die geplante Brennelementesteuer. Werde diese eingeführt, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen nicht mehr, hatten Vertreter der Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in Verhandlungen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) argumentiert.

Es gebe noch keine Festlegung bei den Laufzeiten, betonte Seibert. Darüber werde zusammen mit dem Energiekonzept entschieden. Drohgebärden, Ankündigungen und Säbelrasseln brächten die Gespräche aber nicht voran. "Das dient nicht", erklärte der neue Regierungssprecher.

Grüne wollen "Schrottmeiler" sofort abschalten

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, kritisierte das Verhalten der Atomlobby. "Das ist Theaterdonner, mit dem man möglichst wenig Geld an den Staat abliefern will", sagte er dem Radiosender NDR Info. Die Koalition werde sich nicht unter Druck setzen lassen.

Die Grünen können den Drohungen der Energiekonzerne sogar Gutes abgewinnen. "Wenn die Atomlobby die ältesten Schrottmeiler abschalten möchte, ist sie herzlich dazu eingeladen, dies zu tun", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Zugleich griff er die Unternehmen scharf an. "Eine Drohung durch die Energiekonzerne, wie wir sie in den letzten Tagen erfahren haben, kann die Demokratie nicht hinnehmen - und darf sie nicht hinnehmen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Machtwort gegenüber der Atomwirtschaft. "Ich glaube, es ist höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) wertete die Drohung nicht als klugen Schritt. "Die vier Konzerne tun sich keinen Gefallen damit, diese Debatte zu entfachen", sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem "Handelsblatt".

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir verstand die Drohung der Konzerne als Eingeständnis, dass Atomkraft längst überflüssig sei. "Offensichtlich sind die erneuerbaren Energien so schnell preiswerter geworden, dass die Atomenergie schon bei einer Abgabe von 2,3 Milliarden Euro nicht mehr konkurrenzfähig ist", sagte Al-Wazir der "Berliner Zeitung". "Das sollen sie ruhig machen", kommentierte er die Abschalt-Drohung der Unternehmen.

"Vor zwei Jahren haben sechs Atomkraftwerke stillgestanden und keiner hat es bemerkt", sagte Al-Wazir. Der Politiker verwies auf eine Greenpeace-Studie, wonach die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser sowie der Reaktor Krümmel aktuell nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. Angesichts der wachsenden Bedeutung erneuerbarer Energien, die inzwischen mehr als 16 Prozent zur Stromproduktion beitragen, werde der Atomstrom überflüssig, sagte Al-Wazir.

Konzernchefs wollen Regierung Alternativen vorschlagen

Die Chefs der Stromkonzerne dagegen warnten erneut vor den Folgen eines schnellen Ausstiegs aus der Atomenergie. RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, Johannes Teyssen (E.on), Tuomo Hatakka (Vattenfall) und Hans-Peter Villis (EnBW) forderten in einem gemeinsamen Gespräch mit der "Bild"-Zeitung deutlich längere Laufzeiten und kritisierten die Pläne der Regierung.

"Eine Brennelementesteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab", sagte Teyssen. Es gebe intelligentere und gerechtere Modelle, wie man die Interessen von Staat, Betreibern und Kunden sichern könne.

Großmann erklärte, die Konzerne seien zu Opfern bereit: "Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates."

Bisher ist nicht geklärt, in welcher Form die neue Brennelementesteuer erhoben werden soll. Der neue Regierungssprecher Seibert betonte aber, dass das im Sparpaket verabredete Volumen von 2,3 Milliarden Euro ab 2011 in die Kasse kommen müsse.

mmq/dpa/apn/ddp



insgesamt 25 Beiträge
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Florian Geyer, 16.08.2010
1. Verstaatlichen!
Zitat von sysopDie Drohung der Atomlobby im Streit um die Brennelementesteuer könnte nach hinten losgehen: Kanzlerin Merkel kritisiert die Stromkonzerne, die einen Sofortausstieg aus der Kernkraft ins Spiel bringen. Die Grünen werten dies als Eingeständnis, dass die Kraftwerke bereits überflüssig sind. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712120,00.html
Als wertkonservativer Forist kann ich nur einen Ratschlag geben: Alle 4 Stromkonzerne verstaatlichen und sämtlich staatlichen Aufschläge auf den Strompreis streichen, das verbilligt den Strom und dieses ewige Hin und Her hat ein Ende. Insoweit unterstütze ich den Vorschlag der Chaostruppe die Linke.
codemonk, 16.08.2010
2. Die Atomlobby weiss ...
dass dies auf eine Enteignung hinauslaufen würde. Der Befriff 'Theaterdonner' ist also durchaus angebracht. Statt in Banken sollten wir in regenerative Energieformen investieren.
birnstein 16.08.2010
3. Na endlich!
Alle AKWs sofort abschalten? Das ist doch das, was wir schon immer wollten. Gerne, sofort! Wer bezahlt eigentlich die teure Entsorgung? Wer räumt die Asse auf?
egils 16.08.2010
4. genug freie Wirtschaft!
Auf die gefahr hin als Sozialist verschrien zu werden finde ich das bestimmte Beriche der Wirtschaft niocht in private hand gehören: Post und Energie Sektor sibnd 2 davon. Dies ist viekl zu wichtig fuer einen hochindustrialisierten Staat der vom Export abhaengt wie die BRD, als dass man diese der privaten hand ueberlassen könnte. Selbts in einem kapitalistischem Staat wie den USA geht man nicht soweit die Post zu privatisieren! Und die Energie? nun, da haben sich ein paar menschen eibne goldene Nase verdient am Sataat ubnd seinen buergern! Das gehört abgeschafft und veraendert. Energie ist ein ueberlebenswichtiges Allgemeingut und muss auch so behandelt werden. wenn schon keine Staatlichen Energieversorger, dann doch eine sehr starke Ueberwachung und reglementieruyung, wie bei Lebensmittelpreisen fuer Grundnahrungsmittel!
pulli77@yahoo.de 16.08.2010
5. Ausgesprochen generös!
"Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates." Ich als demütiger Steuerzahler empfinde es geradzu als Gnadenakt, dass die Atomlobby generös anbietet, ihre zusätzlichen Gewinne besteuern zu lassen und dass sie gleich auch noch mitteilt, welchen Steuersatz sie für vertretbar hält. Ich würde gerne auch jedes Jahr bei meiner Steuererklärung erstmal über das "warum überhaupt" und dann über meine persönlichen Steuersatz diskutieren. Und dann noch dem Staat zu gestatten, mit diesem 'Geschenk' frei zu verfahren, treibt mir Tränen der Rührung in die Augen.
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