Plätze für Abschiebehäftlinge Leerstand im Terrortrakt

Die Koalition will Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterbringen. Wie soll das gehen, wenn viele Justizvollzugsanstalten schon jetzt an ihre Grenzen stoßen? Ein Besuch in Stammheim.

Eine der bekanntesten Justizvollzugsanstalten Deutschlands: Die JVA Stammheim in Stuttgart
Thomas Kienzle / AFP

Eine der bekanntesten Justizvollzugsanstalten Deutschlands: Die JVA Stammheim in Stuttgart

Aus Stuttgart berichtet


In Stammheim sind noch ein paar Zellen frei. Der Leiter der wohl bekanntesten Justizvollzugsanstalt Deutschlands, Matthias Nagel, schließt sie gerne auf. Im siebten Stock des Altbaus liegt sie, die ehemalige Terrorabteilung, zweifachverriegelt. "Da", sagt er und zeigt auf ein Fenster am Ende des Ganges, "da hat sich Gudrun Ensslin aufgehängt."

Und hier, wo sich die führenden Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" vor über 40 Jahren das Leben nahmen, sollen in Zukunft Abschiebehäftlinge unterkommen?

Darüber kann Nagel nur lachen.

Wenn es nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer geht, dann könnte allerdings genau das passieren. Am Dienstag haben Union und SPD in Berlin ihren Kompromiss präsentiert, am Freitag soll er schon Gesetz werden. Ein Paket aus acht Gesetzen soll dafür sorgen, dass künftig mehr Fachkräfte, aber insgesamt weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll dazu vereinfacht werden.

Ein Weg dazu, so sieht es Seehofer, ist, die Menschen schneller in Abschiebehaft zu nehmen. Der CSU-Mann glaubt allerdings, dass die bereits existierenden 500 Plätze in speziellen Abschiebehafteinrichtungen dann nicht mehr ausreichen. Darum will er 500 weitere Plätze schaffen: Künftig sollen Abschiebehäftlingen vorübergehend auch gemeinsam mit anderen Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, wenn auch in separaten Bereichen. Bis 2022 soll diese Ausnahmeregelung vorerst gelten.

Kritik aus allen Parteien

Nicht nur die Opposition und Menschenrechtsorganisationen, auch die Landesregierungen sind überwiegend gegen das Gesetz - und zwar über die Parteigrenzen hinweg

Zum einen, da sind sich viele Kritiker einig, verletzt das geplante Gesetz geltendes Recht. Denn der Europäische Gerichtshof hat 2014 entschieden, dass für Abschiebehäftlinge das Trennungsgebot gilt. Das heißt, sie dürfen nicht mit Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.

Zum anderen verweisen die Länder darauf, dass die meisten normalen Gefängnisse - im Übrigen anders als die bestehenden Abschiebeeinrichtungen - schon jetzt ausgelastet oder überfüllt sind. Nordrhein-Westfalen klagt, auch Bayern und Hessen haben Probleme. Am schwierigsten ist die Situation wohl in Baden-Württemberg: Hier fehlen bereits jetzt um die 1000 normale Haftplätze. Selbst wenn man sie aufnehmen wollte, gibt es also kaum Kapazitäten für Ausreisepflichtige.

Einstige Zelle der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin (Archivbild)
Bernd Weißbrod / DPA

Einstige Zelle der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin (Archivbild)

"Seehofer will Handlungsfähigkeit beweisen", sagt Stammheim-Leiter Nagel. Aber so wie sich die Politiker das in Berlin gern vorstellten, laufe es eben nicht. 801 Häftlinge sitzen derzeit in der JVA Stammheim ein. 814 Plätze gibt es insgesamt. Das Gefängnis ist so gut wie voll, kein Platz für Abschiebehäftlinge. Zumal für sie andere Regeln gelten, weshalb man sie in einem Extrabereich unterbringen müsste. Abschiebehäftlinge dürfen Handys benutzen, ihre Fenster müssen nicht vergittert sein. "Sie sind eben keine Strafgefangenen", sagt Nagel.

Während sie in Berlin über das Gesetzespaket diskutieren, sitzt Nagel in Stammheim in seinem Büro. Auf seinem Tisch liegt ein Stapel Bücher, den Gudrun Ensslin sich in den Siebzigerjahren in der Gefängnisbücherei ausgeliehen hat. Ein Professor möchte sie für ein Seminar zur Literatur der RAF haben. Vor Nagels Fenster haben ein paar Häftlinge in der Sonne Hofgang, sie spielen Tischtennis, joggen, unterhalten sich.

Leere Zellen - aber nur auf dem Papier

Nagel sieht die Meldungen über Vorfälle der letzten Tage durch und setzt seine Unterschrift darunter. Der Umgang mit den Häftlingen sei in den vergangenen Jahren schwierger geworden. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen stieg ab 2015 auch die Zahl von Migranten in Haft. Bei vielen gebe es erhebliche Sprachbarrieren, sie seien oft traumatisiert und bräuchten besonders intensive Betreuung durch Psychologen, sagt der JVA-Chef.

Am Wochenende etwa habe ein Iraker versucht, sich mit einer Rasierklinge die Halsschlagader zu durchtrennen. Nagel zeigt ein Foto seiner Zelle, sie ist voller Blut. Der Mann hat überlebt. Dabei sitze er hier ja nur wegen Diebstahl ein, sagt Nagel betreten.

Nagel hält die Pläne aus Berlin für absurd, das will er gern mit einem Rundgang begründen. Mit dem großen Schlüsselbund öffnet er die Türen zu den Trakten, in denen noch Zellen leer stehen - und erklärt, warum leere Zellen auf dem Papier nicht unbedingt bedeuten, dass es noch Kapazitäten für Abschiebehäftlinge gibt.

Justizvollzugsbeamtin in der JVA Stammheim (Archivbild von 2007): "Das kann ich doch niemandem anbieten"
Daniel Maurer / AP

Justizvollzugsbeamtin in der JVA Stammheim (Archivbild von 2007): "Das kann ich doch niemandem anbieten"

Im neuen Terrortrakt wäre etwa noch Platz. Ein Häftling winkt freundlich durch die verglaste Tür einer Hochsicherheitszelle, als Nagel vorbei geht. Er sitzt gerade auf dem Trimmrad. Hier sind zwar nicht alle Zellen belegt, aber es würde gegen die Menschenwürde verstoßen, einen Abschiebehäftling gemeinsam mit Menschen zu inhaftieren, die bezichtigt werden, in Syrien Menschen enthauptet zu haben.

"Ich kann hier niemanden aufnehmen"

Auch im Erdgeschoss des Altbaus sind ein paar Zimmer unbelegt, im ehemaligen Hochsicherheitstrakt, dem "Gängle", wie das der Schwabe nennt. Die Räume sind in die Jahre gekommen, es riecht nach altem Rauch, kaum Licht dringt in die Zimmer, alte Toiletten gammeln vor sich hin. "Die Idee", räumt Nagel ein, "ist ja erst mal nicht so fernliegend." Dann zeigt er auf eine Zelle: "Aber das kann ich doch niemandem anbieten."

Die Zellen sind nicht nur in einem schlechten Zustand, die Sicherheitsstandards werden den berechtigten Anforderungen, zum Beispiel nach mehr Licht und Kontakt zu anderen, nicht gerecht.

Überhaupt: Stammheim war einmal eines der Gefängnisse mit der modernsten Sicherheitstechnik der Bundesrepublik - das war 1964. Ab 2020 darf der Altbau, wo die meisten leeren Zellen liegen, nicht mehr genutzt werden. Ob er dann saniert oder doch abgerissen wird, ob das denkmalgeschützte Gebäude einmal für Besucher offenstehen soll, darüber scheint man sich in Stuttgart noch nicht so recht im Klaren zu sein.

Dazu kommt der Personalmangel: Für die 801 Gefangenen sind derzeit 242 Justizvollzugsbeamte und drei Psychologen zuständig. Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf will gern aufstocken. Doch Menschen für einen Beruf zu begeistern, in dem es kaum Aufstiegschancen gibt, ist nicht so einfach. Viele Vollzugsbeamte seien überlastet, heißt es von ihrem Landesverband, Baden-Württemberg habe "die schlechteste Personalausstattung im gesamten Bundesgebiet". Damit noch mehr Menschen zu betreuen, viele von ihnen womöglich traumatisiert, wäre kaum möglich.

In Stammheim steht der dritte Stock eines anderen Gebäudeteils ebenfalls leer. Nagel darf hier niemanden unterbringen - Brandgefahr. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, sagt er, er meint damit vor allem: Brandschutz und Menschenrechte. Dazu gehört auch, dass es verboten sei, eine Viermannzelle auch mit vier Häftlingen zu belegen. Denn es gibt ja nur eine Toilette. "Das ist heute menschenunwürdig", sagt Nagel. In diesen Zellen wohnen deshalb nur einzelne Häftlinge. Nagel spricht von "Suiten".

Der Gesetzesänderung sieht der JVA-Leiter entspannt entgegen: "Die kommen nicht zu uns", sagt er am Ende des Rundgangs. "Ich kann hier niemanden aufnehmen."



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