Abschiebehaft EuGH gestattet Unterbringung von "Gefährdern" im Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass "Gefährder" vor ihrer Abschiebung in Ausnahmefällen im Gefängnis untergebracht werden dürfen - solange sie getrennt von Strafgefangenen sind.
Gebäude zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Niedersachsen

Gebäude zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Niedersachsen

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Allerdings forderten die Luxemburger Richter, dass die Betroffenen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden müssen.

In Deutschland können Ausländer abgeschoben werden, wenn durch sie terroristische oder andere Gefahren drohen. Gestützt darauf hatte Hessen eine Abschiebungsanordnung gegen einen Tunesier erlassen, der für die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) tätig gewesen sein soll. Die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt hatte den Mann aus Sicherheitsgründen für die Abschiebehaft in ein gewöhnliches Gefängnis eingewiesen.

Der Tunesier wurde inzwischen abgeschoben, hält seine Gefängnisunterbringung aber für rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Streit dem EuGH vor.

Abschiebehaft für Gefährder in Ausnahmen möglich

Der EuGH betonte nun zwar, dass in Abschiebehaft genommene Ausländer "grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen" untergebracht werden sollen. Das EU-Recht lasse aber auch Ausnahmen zu. So könne die öffentliche Sicherheit die Unterbringung in einem normalen Gefängnis rechtfertigen, wenn von dem Betroffenen "eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr" ausgehe.

In Deutschland hatte Innenminister Horst Seehofer die Ausnahme im vergangenen Jahr eingeführt: Demnach dürfen Abschiebehäftlinge auch im Gefängnis untergebracht werden. Bislang wird von dieser Möglichkeit allerdings in den Bundesländern kaum Gebrauch gemacht. Die vorgeschriebene Trennung von Strafgefangenen hat der Europäische Gerichtshof 2014 mit einem Trennungsgebot für alle Abschiebehäftlinge entschieden. Ob diese Voraussetzungen in dem Fall in Hessen erfüllt waren, müssen nun wieder die deutschen Gerichte prüfen.

mfh/AFP
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