Jan Fleischhauer

Rechtsstaat Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.
Abschiebehafteinrichtung

Abschiebehafteinrichtung

Foto: Arne Dedert/ dpa

"Den Rechtsstaat aushalten" war Anfang der Woche ein Kommentar in der "tageszeitung" überschrieben. Man konnte darin lesen, warum wir dankbar sein sollten, dass ein von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufter Tunesier wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das Verfahren zeige, wie stark der Rechtsstaat sei.

"Den Rechtsstaat aushalten"  ist eine wunderbare (und in dem Fall auch sehr treffende) Formulierung: Manchmal muss man ihn aushalten, wie man auch eine Mückenplage oder eine Hitzewelle aushalten muss, gegen die es keine Abhilfe gibt.

Ich bin ein Riesenfan der deutschen Justiz. Als konservativ gesinnter Mensch weiß ich, dass die Moral in den Institutionen liegt, nicht im Individuum. Deshalb werde ich auch immer meine Stimme dafür erheben, dass das Urteil über Menschen und ihre Verfehlungen in einem geordneten Verfahren gefällt wird und nicht im Schnellprozess der öffentlichen Meinung.

Was ich allerdings befremdlich finde, ist der blinde Glaube an ein Gericht wie jetzt das in Gelsenkirchen, das erklärt hat, dass man nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf - so als sei ein Richterspruch ein Gottesurteil. Kommt den Menschen, die sich darüber empören, dass dem Urteil vorgegriffen wurde, nicht in den Sinn, dass auch Richter irren können?

"Gefährder" ist keine Kategorie, in die man fällt, weil man an der Ampel falsch abgebogen ist. Als Gefährder gelten Islamisten, denen die Behörden zutrauen, dass sie jederzeit die Vorbereitung einer Terrortat in Angriff nehmen. Es ist ein relativ exklusiver Klub, fast 800 Leute gehören im Augenblick dazu. Sami Ben Mohamed A., wie der inzwischen 42-jährige Tunesier mit vollem Namen heißt, verdankt seine Aufnahme einer Reise nach Saudi-Arabien und Pakistan, die ihn, so die Erkenntnis der Behörden, auch in den Süden von Afghanistan führte.

Glaubt man den Ermittlern, dann hat er bei der Gelegenheit ein Schießtraining absolviert, bei dem er sich so hervorgetan haben muss, dass er anschließend in die Leibgarde von Osama Bin Laden aufrückte. Sami A. bestreitet, jemals für Bin Laden gearbeitet zu haben, er sei auch nie nach Afghanistan gereist, sagt er. In dem Fall ist es ein wenig so wie mit Trump und Putin. Wir können unseren eigenen Sicherheitsbehörden vertrauen - oder einem Mann, dessen Handynummer sich mit großer Regelmäßigkeit auf den Telefonen von Dschihadisten findet, die die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit beschlagnahmt.

Wir haben Erfahrung mit Menschen, die den heiligen Krieg in deutsche Innenstädte tragen wollen. Auch Anis Amri, der Mann, der einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt lenkte, galt als Gefährder. Auch in diesem Fall stand immer etwas im Weg, das seine Abschiebung verhinderte. Jetzt sind es die Polizeimethoden in Tunesien, die einer Ausweisung entgegenstehen.

Tatsächlich richtet sich die Härte oft gegen die Falschen

Ich wünschte mir, ein Richter würde einmal sagen: "Sorry, Leute, aber wenn der Mann sich hinter das Lenkrad eines Lastwagen klemmt und diesen in eine Einkaufszone lenkt, dann ist das schrecklich, aber das ist der Preis, den wir für den Rechtsstaat zahlen müssen." Aber so redet niemand. Stattdessen wird so getan, als reichten Meldeauflagen, um einen Mann wie Sami A. im Griff zu halten.

"Auf eine sonderbare Weise ist Deutschland bisweilen erstaunlich nachlässig und ohne ausreichende Konsequenz und dann wieder auf unangemessene Art hart und kaltherzig", hat Georg Mascolo, selbst Sohn eines italienischen Einwanderers, in einem bedenkenswerten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" geschrieben. Vielleicht hängt ja beides miteinander zusammen. Weil der Staat nicht Willens oder in der Lage ist, Leute des Landes zu verweisen, die ein Risiko darstellen, sind die Bürger zunehmend unwillig, dass Menschen in größerer Zahl Aufnahme finden, die unseren Beistand und unsere Hilfe verdient hätten.

Tatsächlich richtet sich die Härte, von der Mascolo spricht, oft gegen die Falschen. Das Risiko, dass jemand abgeschoben wird, der sich an Recht und Gesetz gehalten hat, ist jedenfalls deutlich größer, als dass es jemanden trifft, der sich von einem Polizeiverhör zum nächsten hangelt.

Dass wir die Falschen abschieben, kann einem jeder bestätigen, der sich vor Ort auskennt. Ich habe neulich mit Boris Palmer darüber gesprochen, dem Oberbürgermeister von Tübingen. Er hatte eine Erklärung. Der fleißige Afghane, der jeden Deutschkurs besucht hat und selbstverständlich eine Ausbildungsstelle besitzt, an der er morgens pünktlich erscheint, der hat nie seinen Pass irgendwo verloren, sondern ihn brav in der Schublade liegen. Er hat eine Adresse, an der er wirklich anzutreffen ist, wenn man ihn besuchen will. Er hat auch keine Anwälte, weil er nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

Man muss also nur morgens bei ihm vorbeischauen, und schon kann man ihn in einen Streifenwagen verfrachten und zum nächsten Flughafen fahren. Wenn mal einer durchschlüpft, wie vor zwei Wochen im bayerischen Neuenmarkt, dann nicht, weil er Einspruch gegen seine Abschiebung erhoben hat, sondern weil er ausnahmsweise bei einer Freundin übernachtete.

Danial M. heißt der junge Mann, der eigentlich der 70. Flüchtling für die Pressekonferenz von Horst Seehofer hätte sein sollen. Schulabschluss innerhalb von drei Jahren, freundlich, fleißig, integriert ins Gemeindeleben, die Nachbarn und Betreuer sind voll des Lobes. Man muss nur die Bilder von Danial M. und Sami A. nebeneinander halten, und man weiß, dass etwas grundsätzlich schief läuft.

Manchmal wehren sich die Menschen, wenn sie eine Zumutung nicht länger ertragen wollen. Das hat die "tageszeitung" in ihrem Lob des Rechtsstaats nicht bedacht, fürchte ich.

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