Innenminister de Maizière Abgeschobene Afghanen haben "erhebliche Straftaten" begangen
Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Afghanen an Bord
Foto: Bernd Thissen/ dpaAm Mittwochmorgen landete der Flieger der Linie "Smart Wings" mit acht abgelehnten Asylbewerbern an Bord in Kabul. Es war die erste Abschiebung nach Afghanistan seit Monaten.
"Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Die Rückführungen sind alle erfolgt aus der Strafhaft, in einem Fall aus der Abschiebehaft." Die Männer seien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschoben worden. Sie hätten "erhebliche Straftaten im allgemeinen Kriminalitätsbereich" begangen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, drei der acht Abgeschobenen kämen aus seinem Bundesland. "Zwei sind wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung."
Laut dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen sollen unter den Abgeschobenen auch Straftäter gewesen sein, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden.
Ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sagte dem SPIEGEL, die drei Männer aus Bayern seien direkt aus der JVA abgeschoben worden. Man habe noch drei weitere Männer abschieben wollen, die man aber nicht angetroffen habe - einer davon soll unter anderem wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt gewesen sein. Zuvor hatten Behörden in Afghanistan erklärt, sie seien darüber informiert worden, dass zwölf Personen abgeschoben werden sollen. Laut dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats war zumindest einer der aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschobenen Afghanen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
Im Video: Thomas de Maizière zur Abschiebung der Afghanen
Regierung will weiter nach Afghanistan abschieben
Die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrates sagte dem WDR, sie habe Informationen, wonach es eine erhebliche Spannweite bei den von den Abgeschobenen begangenen Straftaten gebe. Sie reiche von Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen.
Einer der Abgeschobenen sagte laut der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in Kabul, er sei abgeschoben worden, nachdem seine Frau ihn beschuldigt habe, sie geschlagen zu haben. Die Nachrichtenagentur schreibt, derselbe Mann habe erklärt, er habe zwei Jahre und acht Monate im Gefängnis gesessen.
Eine Bestätigung für die Darstellung der "Bild"-Zeitung, wonach die meisten der Abgeschobenen Sexualstraftäter seien, gibt es nicht. Der Flieger sei "voller Sex-Täter", hatte "bild.de" berichtet.
Die Bundesregierung hatte nach einem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war, Abschiebungen dorthin weitgehend ausgesetzt. Nur Gefährder, Straftäter und Personen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern, sollten seitdem noch zurück gebracht werden können.
Pro Asyl kritisiert Abschiebung als Wahlkampfmanöver
Dieser Kurs soll fortgesetzt werden. "Auch in Zukunft wird es bei dieser Linie bleiben", sagte Innenminister de Maizière. Im Herbst solle ein neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegen.
Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember wurde mit Sammelabschiebungen begonnen. Nach dem Anschlag Ende Mai hatten sich Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium darauf verständigt, zunächst ein neues Lagebild zu erstellen. Ein für Ende Juni geplanter Abschiebeflug fand nicht statt, wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.
In der Ende Juli vorgelegten Zwischenanalyse für Afghanistan standen schließlich keine wesentlichen Veränderungen an der Lageeinschätzung. Die Sicherheitslage für die Menschen am Hindukusch sei regional unterschiedlich und hänge stark von individuellen Faktoren wie Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ab, heißt es darin.
Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatten am Dienstagabend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung protestiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 180 Menschen an der Aktion. Die Organisation Pro Asyl kritisierte den Abschiebeflug als Wahlkampfmanöver. "Die Abschiebung ist wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan abgeschoben. 847 Personen sei bis Juli eine Förderung zur freiwilligen Rückkehr gewährt worden. Zum 31. August lebten den Angaben zufolge 253.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon waren rund 15.000 ausreisepflichtig, von denen allerdings 10.000 eine Duldung besitzen, also nicht abgeschoben werden können.
