16-Punkte-Plan Bund und Länder einig über schnellere und konsequentere Abschiebungen

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Dazu soll zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden.
Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof (Berlin)

Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof (Berlin)

Foto: Markus Schreiber/ AP/dpa

Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verständigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Der Bund hatte den Ländern einen 16-Punkte-Plan vorgelegt. Demnach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Außerdem soll ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Wer eine falsche Identität vortäusche oder Straftaten begehe, müsse schnell abgeschoben werden, hieß es. Gleichzeitig wollen Bund und Länder Anreize schaffen, damit Asylbewerber freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte: "Wenn ausreisepflichtige Ausländer merken, dass es Deutschland ernst meint mit der Rückführung, dann wird auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen."

Handys von Asylbewerbern auslesen

Merkel sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden, wenige Wochen nach ihrer Ankunft in Deutschland. Die Bundespolizei soll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan des Bundes. In Kürze soll auch ein Gesetz zu den Maßnahmen verabschiedet werden.

Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Länder nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Personal entsenden. "Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll."

Nach dem Treffen wies er darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen. Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Das Ausstellen von Passersatzpapieren könne besser zentral erledigt werden.

Zahl der Asylbewerber massiv gesunken

Vor dem Treffen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu mehr Konsequenz in der Abschiebepraxis aufgerufen. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. "Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Nach Meinung von de Maizière sollen auch Asylbewerber aus Afghanistan abgeschoben werden, was bei den von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt.

Rund 55.000 Menschen kehrten 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25.000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr suchten 280.000 Menschen in Deutschland Schutz - nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.

Im Januar stellten rund 14.400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf den Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Januar Asyl.

mja/AFP/dpa