Abschiebungen CDU-Minister will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Abschiebepraxis drastisch verschärfen. Der CDU-Politiker schlägt vor, Sozialleistungen zu kürzen und ein Lager für Ausgewiesene in Ägypten einzurichten.

CDU-Politiker Thomas Strobl
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CDU-Politiker Thomas Strobl


Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Saarbrücken. Zentrales Thema wird die Flüchtlingspolitik sein und dabei konkret die Abschiebungen. Wie die Bundespolizei kürzlich mitteilte, dürfte Deutschland in diesem Jahr mit 26.500 so viele abgelehnte Asylbewerber ausweisen wie zuletzt 2003.

Thomas Strobl, CDU-Politiker und Innenminister von Baden-Württemberg, reicht das nicht. Er will, dass die Abschiebepraxis deutlich verschärft wird. So sollen unter anderem die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.

Laut "Bild am Sonntag" sollen in einem solchen Lager nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer untergebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Die Zeitung zitiert Strobl mit den Worten, es gebe "gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen". Für Menschen, "die ihre Identität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden", sei die Rückführung in ein solches Zentrum ein "richtiger Weg".

Der Zeitung zufolge will Strobl seinen Plan auch beim CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einbringen. Denkbar ist, dass es der Union vor allem darum geht, im Wahlkampf Härte zu demonstrieren. Denn mit der SPD dürfte eine weitere Verschärfung der Asylpolitik kaum zu machen sein.

SPD-Politiker lehnen restriktivere Asylpolitik ab

Schon jetzt stößt die zunehmend restriktive Asylpolitik der Bundesregierung bei vielen Sozialdemokraten auf Ablehnung. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt äußerte bei "Zeit Online" Zweifel, ob die Einstufung mehrerer Regionen in Afghanistan als "konstant ausreichend sicher" korrekt sei. Er habe bei Abschiebungen in diese Gebiete "Bauchschmerzen", sagte der SPD-Politiker.

Die Diskussion über angeblich "sichere Gebiete" in Afghanistan hatte sich nach dem blutigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im bis dahin als relativ ruhig geltenden Masar-i-Scharif verschärft. Deutsche Diplomaten arbeiten dort seither aus Sicherheitsgründen von einer massiv geschützten Militärbasis aus. Gleichwohl sollen aus Deutschland womöglich mehr als zehntausend afghanische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden.

Der SPD-Linke und Migrationsexperte Rüdiger Veit sprach sich dafür aus, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder zu erleichtern. Bei der Einigung auf Einschränkungen zwischen Union und SPD Anfang des Jahres sei davon ausgegangen worden, dass es sich hier "nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln wird, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen". Tatsächlich seien inzwischen aber rund 70 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien betroffen, kritisierte Veit in der "Welt am Sonntag".

Der Anspruch auf Familiennachzug war damals für Flüchtlinge, die lediglich über den Status des sogenannten subsidiären Schutzes verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Seither ist der Anteil der Syrien-Flüchtlinge, die nicht den besseren Status der Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingskonvention erhalten, jedoch drastisch gestiegen. Die Union befürwortet die Einschränkungen.

cte/AFP/dpa



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