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Innenministerkonferenz Bundesländer streiten über Abschiebungen von Syrern

Die Innenminister der Union drängen nach SPIEGEL-Informationen darauf, syrische Straftäter und Gefährder abzuschieben – nach Syrien oder in ein Nachbarland. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf.
aus DER SPIEGEL 24/2021
Abschiebeflug (Archivfoto)

Abschiebeflug (Archivfoto)

Foto: Patrick Seeger / dpa

Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftäterinnen und Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder fordern nach SPIEGEL-Informationen das Auswärtige Amt auf, zusammen mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Rückführung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten.

Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten »Rückführungsoptionen in Drittstaaten« aufgezeigt werden, etwa in Nachbarländer Syriens. So steht es in einem von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) eingebrachten Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz.

Aus: DER SPIEGEL 24/2021

Illustration: Maren Amini für DER SPIEGEL

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»Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht allen Ernstes erwarten, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem SPIEGEL. »Ich bin der Ansicht, solche Personen unverzüglich in ihr Herkunftsland abzuschieben, notfalls auch in Drittländer.«

»Grausamer Bürgerkrieg«

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Vorstoß. »Es ist eine völlig unrealistische Erwartung der CDU- und CSU-Innenminister, dass zum Beispiel Jordanien, die Türkei oder der Irak uns dadurch unterstützen könnten, dass sie Schwerverbrecher und Gefährder bei sich aufnehmen«, sagte er dem SPIEGEL.

Abschiebungen direkt nach Syrien lehnt der SPD-Politiker ab. »Es herrscht ein grausamer Bürgerkrieg, der vom folternden und mordenden Assad-Regime weiter befeuert wird«, so Pistorius. Auch praktisch gebe es derzeit keine Möglichkeit, dorthin Menschen abzuschieben: »Es besteht kein Kontakt zur Regierung oder zu Behörden, über die wir Abschiebungen anbahnen müssten, und wir haben weiterhin keine deutsche Vertretung vor Ort, über die man das abwickeln könnte.«

Die Innenminister treffen sich kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in Rust in Baden-Württemberg.

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