Gescheiterte Abschiebungen Umkehr in letzter Minute

Abschiebungen von Asylbewerbern scheitern immer wieder im letzten Moment - sogar noch auf dem Rollfeld. Woran liegt das? Wie ist die Rechtslage? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Polizisten mit abgelehntem Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle
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Polizisten mit abgelehntem Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle

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Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen, ist eine komplizierte Angelegenheit. Es gibt zahlreiche Hindernisse und Probleme - eine Krankheit der Betroffenen zum Beispiel oder fehlende Pässe. Oft zieht sich das Prozedere über Monate oder Jahre hin.

Aber immer wieder kommt es auch vor, dass Abschiebungen noch in letzter Minute gestoppt werden - auf dem Flughafen oder sogar erst im Flugzeug. Von Anfang 2015 bis Juni 2016 gab es 600 solcher Fälle.

Meistens wurden die Abschiebungen abgebrochen, weil sich die Menschen, die abgeschoben werden sollten, heftig wehrten. Oder weil sich die Herkunftsländer plötzlich doch noch weigerten, ihre Staatsbürger aufzunehmen, die Flugzeugcrew die Abschiebungen nicht durchführen wollte oder weil die Betroffenen plötzlich erkrankt waren.

Was passiert, wenn sich Menschen gegen eine Abschiebung wehren?

Wenn damit zu rechnen ist, dass die abzuschiebenden Ausländer bei der Ausreise Widerstand leisten, reist die Polizei auch im Flugzeug mit. In schweren Fällen werden Handschellen angelegt oder sogenannte Bodycuffs - eine Art Gürtel mit Bändern, über die die Arme enger an den Körper gezogen werden können. So erklärt es Miltiadis Oulios, Journalist und Autor des Buchs "Blackbox Abschiebung". Wenn die Gesundheit der Person gefährdet ist, werde die Abschiebung meist abgebrochen - wann dieser Punkt erreicht ist, ist natürlich auch Ermessenssache.

Grundsätzlich sind Beamte bei der Ausübung von körperlichem Zwang vorsichtiger geworden, Helme etwa kommen nicht mehr zum Einsatz. 1999 war der Sudanese Aamir Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine erstickt. Er trug einen Motorradhelm, und Bundesgrenzschutzbeamte drückten, weil sie glaubten, Ageeb wolle sich wehren, ihm den Kopf beim Start nach unten.

Welche Fälle über körperlichen Widerstand sind bekannt?

Es gibt dafür zahlreiche Beispiele. Der SPIEGEL berichtete Mitte Juli über einige konkrete Fälle, in denen der Widerstand der Betroffenen dazu führte, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. So zog im Mai ein Algerier auf einer Flugzeugtoilette eine Rasierklinge heraus, die er im Mund versteckt hatte, und ritzte sich beide Arme auf. Ein Iraner, der nach Teheran abgeschoben werden sollte, wehrte sich, trat um sich, schrie. Der Widerstand war so massiv, dass der Pilot sich weigerte, den Mann mitzunehmen.

Kann der Pilot eine Abschiebung verhindern?

Der Pilot entscheidet grundsätzlich, wer mitfliegen darf und wer nicht - und er kann dabei auch mitreisende Polizisten überstimmen. Kommt der Pilot zu dem Schluss, dass von einer Person eine Sicherheitsgefahr ausgeht, kann er sich weigern, diese zu befördern. "Dagegen gibt es kein Mittel", sagt Victor Pfaff, Anwalt für Ausländer- und Asylrecht in Frankfurt. Auch Passagiere können den Start eines Abschiebungsflugzeugs verhindern - zum Beispiel durch die Weigerung, sich hinzusetzen. Es drohen allerdings möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.

Wann können Abschiebungen wegen Krankheit abgebrochen werden?

Die Bundesregierung hat die Bestimmungen, wann körperliche Krankheiten und psychische Leiden ein Abschiebehindernis darstellen können, mit dem Asylpaket II verschärft. Nur noch "lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden", sollen eine Abschiebung verhindern können. Atteste dürfen nur noch Ärzte und nicht mehr Psychotherapeuten ausstellen.

Krankheiten, die einen Transport unmöglich machen, können natürlich auch erst kurz vor dem geplanten Abflug auftreten - etwa wenn die betreffende Person eine Panikattacke bekommt und nicht transportfähig ist. In solchen Fällen werden die Personen von Flughafenärzten behandelt, diese können auch Atteste ausstellen.

Tatsächlich haben sehr viele Asylbewerber gesundheitliche Probleme, vor allem psychische. Dass es vorkommt, dass Krankheiten dramatisiert oder vorgetäuscht werden, um einer Abschiebung zu entgehen, ist aber auch bekannt. Aber es gibt auch das Gegenteil: "Es werden im Auftrag der Behörden Gefälligkeitsgutachten, die nicht neutral sind, ausgestellt. Diese Gutachten sollen Krankheiten herunterspielen, damit abgeschoben werden kann", sagt Autor Oulios.

Können sich Herkunftsländer weigern, Abgeschobene aufzunehmen?

2016 scheiterten Abschiebungen nur neunmal im letzten Moment daran, dass sich die Herkunftstaaten weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Die niedrigen Zahlen kommen dadurch zustande, dass es sich um Fälle handelte, in denen bereits veranlasste Rückführungen wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft in den Zielländern abgebrochen wurden. In einem Behördenbericht hieß es laut SPIEGEL jüngst: Nach wie vor gäbe es "erhebliche Probleme mit dem Kooperationsverhalten der Herkunftstaaten".

Ein Problem: Ein großer Teil der Asylbewerber hat keine oder keine gültigen Ausweispapiere. Aber nur wenn es solche Dokumente gibt, ist der Herkunftstaat völkerrechtlich zur Rücknahme der Menschen verpflichtet. Insbesondere mit den Maghrebstaaten, aus denen im vergangenen Jahr sehr viele Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung deshalb Verhandlungen geführt und nach den Übergriffen der Silvesternacht den Druck auf die nordafrikanischen Regierungen erhöht. Dabei ging es unter anderem darum, Marokko, Tunesien und Algerien dazu zu bewegen, von den deutschen Behörden ausgestellte Ersatzpapiere, sogenannte Laissez-Passer-Dokumente, anzuerkennen.

Der Erfolg ist nach einem Bericht des SPIEGEL durchwachsen. Tunesien soll sich nach Regierungsangaben inzwischen kooperativer verhalten. Die Zusammenarbeit mit Marokko dagegen soll sich trotz eines Telefonats zwischen Kanzlerin Angela Merkel und König Mohammed VI. "noch nicht durchgreifend verbessert" haben.

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