Vertrauliche Analyse Zahl der Abschiebungen sinkt

In Deutschland leben immer mehr Migranten ohne Aufenthaltstitel. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein vertrauliches Lagebild einen Anstieg ausreisepflichtiger Ausländer - für manche Staaten liegt er bei über 40 Prozent.

Innenministerium: Behörden-Analyse konstatiert weniger freiwillige Rückkehrer
Markus Heine/ imago images

Innenministerium: Behörden-Analyse konstatiert weniger freiwillige Rückkehrer

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Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland steigt weiter an. Nach Informationen des SPIEGEL wuchs laut einem aktuellen Lagebild des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen innerhalb eines Jahres deutlich an. Zum Stichtag 30. Juni 2019 lag die Zahl bei 246.737 Personen, ein Jahr zuvor waren es noch 234.603 gewesen. Das entspricht einem Plus von 5,2 Prozent.

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Den größten Anstieg ausreisepflichtiger Ausländer verzeichnete das ZUR bei Menschen aus dem Irak (plus 43 Prozent), Nigeria (plus 43 Prozent) und Iran (plus 37 Prozent). Die größten Gruppen ausreisepflichtiger Ausländer stammen dem Lagebild zufolge aus Afghanistan (20.921), dem Irak (18.457) und Serbien (12.659).

Gleichzeitig wurden weniger Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben. So sank diese Zahl im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 12.266 auf 11.496 Personen, ein Minus von 6,3 Prozent.

Die Zahl der Überstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in andere EU-Mitgliedstaaten ging sogar um 15,4 Prozent zurück. Ebenso sank die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Rückkehrer in den vergangenen Jahren kontinuierlich.

Ein Hauptgrund für das Scheitern von Abschiebungen, der weiter an Bedeutung gewinnt, sind laut der ZUR-Analyse immer noch fehlende Reisedokumente der Betroffenen aus ihren Heimatländern. Die Folge ist, dass immer mehr Migranten eine sogenannte Duldung erhalten: eine zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung, die kein Bleiberecht ist und formal weiter zur Ausreise verpflichtet. Die Zahl der Duldungen wegen fehlender Reisedokumente hat sich dem Papier zufolge seit 2016 mehr als verdoppelt.

Das "Lagebild Rückkehr" für den Bund wird vom ZUR quartalsweise erstellt. Die Leitung des ZUR liegt beim Bundesinnenministerium. Eine Trendwende bei den Rückführungen erhofft sich Bundesinnenminister Horst Seehofer vom kürzlich in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das in Zukunft schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Experten bezweifeln die Wirksamkeit des Gesetzes für eine signifikante Steigerung von Rückführungen.

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