Letzte FDP-Fraktionssitzung Die Stunde der Liquidatoren

Die FDP-Bundestagsfraktion kommt zum letzten Mal zusammen und wickelt sich ab - Liquidatoren kümmern sich noch um laufende Rechtsgeschäfte. Es ist ein wehmütiger Abschied: Die Partei steht personell und finanziell vor gewaltigen Herausforderungen.

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Berlin - Philipp Rösler kommt durch einen Seitenaufgang in die dritte Ebene des Bundestags. Schnell geht er an den Kameramännern vorbei in den Fraktionssaal der FDP. Der Noch-Vizekanzler, Noch-Bundeswirtschaftsminister und Noch-FDP-Chef will nichts sagen. Rösler, 40, hat eine schwere Bürde zu tragen, sein Name steht auch für die schlimmste Niederlage in der Geschichte der FDP.

Ein anderer, der sich als künftiger FDP-Parteivorsitzender angeboten hat, kommt wenig später. Christian Lindner, 34, ist Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, im Bundestag sitzt er seit dem Frühjahr 2012 nicht mehr. Warum er dann kommt? "Ich habe keine Rolle, ich zeige nur als Ehemaliger ein Stück weit Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen", sagt er und geht in den Fraktionssaal. Noch ist er nicht gewählt, doch vielen in der FDP ist klar, dass Lindner auf dem Sonderparteitag am 7/8. Dezember in Berlin zum künftigen Parteichef erkoren wird, in Interviews hat er einen neuen Kurs versprochen.

Davor aber heißt es Abschied nehmen, nach 64 Jahren Bundesrepublik ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten, das erste Mal in ihrer Geschichte. Viele Parlamentarier haben ihre Büros schon geräumt, manchen steht diese Aufgabe noch bevor. An die 500 Mitarbeiter der Fraktion, der Abgeordneten und in den Wahlkreisen suchen nach neuer Arbeit. An diesem trüben Dienstag in Berlin werden von der Fraktion auch sogenannte Liquidatoren bestellt, die laufende Rechtsgeschäfte und Verträge abzuwickeln haben. Die Aufgabe übernehmen die bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert.

Ein Handy-Foto zum Abschied

Es ist eine tiefe Zäsur. Das letzte Mal, dass die Abgeordneten der FDP im Bundestag zusammenkommen. 93 waren sie seit 2009, so viele wie noch nie, an diesem Tag sind gut 70 erschienen. Miriam Gruss, Generalsekretärin der bayerischen Liberalen, macht auf ihrem Handy noch schnell ein paar Fotos von der Fraktionsebene, die nun bald nicht mehr das FDP-Logo zieren wird. Wie es ihr geht? "Durchwachsen", beschreibt sie ihre Gefühlslage. Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekennt, es gehe ihm "den Umständen entsprechend gut". Er habe ja nicht mehr kandidiert, deshalb sei er vielleicht besser als andere, die noch etwas bewegen wollten, auf den Abschied vorbereitet. Ob die FDP es 2017 wieder in den Bundestag schafft? "Jawoll", sagt er, mit Lindner.

Doch zunächst muss sich die FDP umstellen. Die Parteitage werden bescheidener ausfallen, das Geld wird knapper. Arbeitsplätze - zehn bis zwölf - werden allein in der Parteizentrale in Berlin wegfallen. Rund 700.000 Euro, sagt der noch amtierende Generalsekretär Patrick Döring, werde die Bundespartei pro Jahr einzusparen haben. Um die 20 "Vollzeitmitarbeiter" würden künftig im Thomas-Dehler-Haus in der Hauptstadt verbleiben. Die FDP, verspricht Döring, werde "kampagnenfähig" bleiben.

Herausforderung Europawahl

Das muss sie auch. Im Mai steht die Europawahl an, im Januar wird die FDP auf einem Parteitag in Bonn ihre Wahlliste und ihr Programm verabschieden, voraussichtlicher Spitzenkandidat dürfte Alexander Graf Lambsdorff werden. Mit der Anti-Euro-Partei AfD ist den Liberalen allerdings eine scharfe Konkurrenz erwachsen - die erst vor einem halben Jahr gegründete Partei scheiterte bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünfprozenthürde. Die Europawahl wird der erste Test sein für die neue FDP.

An diesem Tag tagen in Berlin auch Präsidium und Bundesvorstand. Rösler leitet die Sitzung. Teilnehmer zitieren ihn so: Man solle die Niederlage nicht nur an zwei Personen - an ihm und dem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle - festmachen und auch nicht vorgeben, man habe mit alledem nichts zu tun, das schade der Partei.

Die Bemerkung, heißt es anschließend, sei auch als indirekte Kritik am Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu verstehen gewesen, der im SPIEGEL-Interview die FDP-Führung kritisiert hatte. Genschers Worte, heißt es, seien auch bei zwei, drei anderen Wortmeldungen im Vorstand nicht wohlgelitten gewesen.

In der Gremiensitzung wird darüber diskutiert, ob über den künftigen Parteichef eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden soll - doch die Mehrheit folgt nicht der Anregung des Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Außer ihm und dem Vorstandsmitglied Jan Mücke aus Sachsen gibt es dafür keine Unterstützung.

Am Ende bleibt wenigstens Humor

Viele Liberale versuchen seit dem 22. September, Fuß zu fassen, sich neu zu sortieren. Der erste Schock ist überwunden, der Schmerz aber wirkt noch nach. Die Frage, die sich für Lindner und die künftige Parteiführung stellt: Wer bleibt dabei, wer hat künftig neben seinem Beruf weiter Zeit für die Partei? Manche Bundesminister stehen auch vor der Frage: Eine Karenzzeit nehmen und Übergangsgeld beziehen - mit dem Risiko, dafür von den Medien gescholten zu werden? Oder gleich in den neuen Job wechseln und dafür ebenfalls öffentlich kritisiert zu werden? Mancher befürchtet: Wie er es auch anstellt - recht kann er es wohl keinem machen.

Einen Mann, den es hart getroffen hat, ist Dirk Niebel. Der Noch-Entwicklungsminister ist in der Vergangenheit oft dafür kritisiert worden, Parteigänger in seinem Ministerium versorgt zu haben. Nun steht er selbst vor dem politischen Aus, in seinem Landesverband Baden-Württemberg ist er umstritten. Bärtig, tiefe Falten, deutlich von den Spuren des Wahlkampfs gezeichnet, kommt er zur Fraktionssitzung, entschuldigt sich bei Journalisten für sein unrasiertes Kinn. Wenigstens den Sarkasmus lässt er sich nicht nehmen. Als Minister bleibt er noch so lange im Amt, wie es keine neue Regierung gibt. Bevor er in den Saal geht, sagt er lächelnd: "Möge diese Koalitionsverhandlung lange dauern."



insgesamt 73 Beiträge
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Hilfskraft 08.10.2013
1. Chance
gebe der FDP noch eine kleine Chance, wenn Lindner sie neu aufbaut.
movfaltin 08.10.2013
2. Beschämend
Es ist beschämend, dass Rösler (den ich nicht sonderlich mag) sich durch einen Seitenaufgang in die Sitzung schleichen muss. Er hat sicherlich sein Möglichstes gegeben. Die Verantwortung für das vollkommen gerechtfertigte FDP-Desaster liegt nicht bei Sündenbock Rösler, sondern bei denjenigen, die ihn ohne jegliche Weitsicht wählten und somit seine politische Linie bestärkten. Also dem FDP-Parteitag mitsamt seinen Abnickern von Parteispitzen Gnaden. Dem oft ehrlich scheinenden Philipp Rösler wünsche ich - wenngleich bitte nicht in der Bundespolitik - alles Gute und starke Nerven. Die Ursache des Niedergangs der FDP liegt für mich z.B. in der Leugnung der Ziele jener 2% Piratenwähler, die die FDP früher auch angesprochen hätte.
rainbow796 08.10.2013
3. Bleibt abzuwarten...
...wie die Damen und Herren Ex-Abgeordneten reagieren werden...mögen sie möglichst schnell eine "Anschlußverwendung" finden...nicht, dass sie in spätrömische Dekadenz abgleiten...
einwerfer 08.10.2013
4. Schau an
"..Arbeitsplätze - zehn bis zwölf - werden allein in der Parteizentrale in Berlin wegfallen..." Da hat ja scheinbar eine -verbotene- Querfinanzierung der Partei durch die Fraktion stattgefunden. Und ansonsten erwarte ich natürlich, dass alle FDP-MinisterInnen am 22.10., wenn der neue Bundestag zusammentritt, ihren Abschied nehmen. Spätestens dann nämlich haben sie die Legitimation für diese Ämter verloren.
frankasten 08.10.2013
5. Die haben wirklich Probleme....
deren Fratzen hängen immer noch an den Laternen, sonst war das die NPD, die noch ein wenig nachhängen ließ.
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