Abschussdebatte Schäuble verteidigt Minister Jung

Rückendeckung für Franz Josef Jung: Im Streit um den möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge unterstützt Innenminister Schäuble seinen Kabinettskollegen. Die SPD dagegen lästert über "politische Dampfplauderei" und spricht von einer "Gespensterdebatte".


Berlin - Jung habe "völlig zu Recht" darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen mangels einer klaren gesetzlichen Regelung der übergesetzliche Notstand eintreten könnte, sagte Schäubles Sprecher Stefan Kaller heute in Berlin.

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab Jung Rückendeckung. Der Minister habe sich keineswegs gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, sondern nur darauf hingewiesen, dass es noch immer keine klar definierte Rechtsgrundlage dafür gebe, wie der Rechtsstaat im Falle extremer Bedrohungen reagieren könne. Die Koalition habe sich in dieser Frage noch nicht verständigt.

"Jedes Tun und jedes Unterlassen hätte in einer solchen Situation gleichermaßen schwerwiegende Auswirkungen", sagte Wilhelm. Dieses rechtliche und ethische Dilemma müsse im Rechtsstaat auf einwandfreie Weise gelöst werden. "Bis diese Regelung steht, gibt es nur die Instrumente des übergesetzlichen Notstandes. Ziel muss sein, zu einer einwandfreien Regelung zu kommen", unterstrich der Regierungssprecher.

Wilhelm versicherte, dass die Bundesregierung "als Ganzes" durch die Äußerungen von Jung nicht festgelegt sei: "Es ist von ihm ein weiterer Diskussionsbeitrag geleistet worden, auf dem Weg zu einer dann noch zu erzielenden gemeinsamen Haltung." Die Gespräche in der Koalition müssten fortgeführt werden.

Zweifel im Justizministerium

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium bekräftigte seine Bedenken gegen den von der Union geforderten Bundeswehreinsatz im Innern und die damit verbundene Grundgesetzänderung im Artikel 87. Aus Sicht ihres Hauses falle ein Terrorangriff mit einem Flugzeug in den Bereich Kriminalität, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries. Für die Gefahrenabwehr bei Kriminalität sei aber die Polizei zuständig.

Soweit die Polizei nicht über das notwendige Handwerkszeug verfüge, im konkreten Fall also über Abfangjäger, könne sie diese klassisch über den Weg der Amtshilfe anfordern. Die sei verfassungsrechtlich über den Grundgesetzartikel 35 zu regeln. "Deshalb präferiert das Bundesjustizministerin eine Lösung über den Artikel 35", sagte die Sprecherin. Die Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Schäuble heute auf, nicht weiter Angst zu schüren und zu einer seriösen Politik zurückzukehren. Heil sagte nach Gremiensitzungen, wenn Schäuble Erkenntnisse über geplante atomare terroristische Angriffe habe, müsse er handeln. Das sei seine Verantwortung als Innenminister. Schäuble sei ein "politischer Dampfplauderer", sagte Heil.

Auch von Verteidigungsminister Jung verlangte die SPD, dass er sich seiner Verantwortung stellen müsse. Statt "wilder Spekulationen" in den Medien sollte auch Jung wieder zu einer seriösen Politik zurückkehren, sagte Heil. Der SPD-Generalsekretär verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die SPD sei an einer juristisch einwandfreien Regelung gelegen, sagte er. Daran werde gearbeitet.

Körting kritisiert "Gespensterdebatte"

Der Berliner Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), kritisierte die Diskussion über einen Abschuss entführter und als fliegende Bomben eingesetzter Passagierflugzeuge als "Gespensterdebatte".

Das Bundesverfassungsgericht habe sein Urteil, mit dem es 2002 die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschussmöglichkeit kippte, auf Artikel 1 des Grundgesetzes gestützt, erklärte Körting nach Angaben seiner Sprecherin in Berlin. Dieser Artikel sei nicht veränderbar. Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Man solle sich auf das konzentrieren, "was verfassungsrechtlich möglich ist, und keine Gespensterdebatten führen", zitierte die Sprecherin den Innensenator.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung zu einer Regierungserklärung über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland auf. Zur Begründung verwies der FDP-Fraktionsvorsitzende in Berlin auf die Schäuble-Äußerungen, wonach Terrorangriffe mit Nuklearmaterial nur noch eine Frage der Zeit seien.

Entweder habe Schäuble tatsächlich Erkenntnisse darüber oder spreche ins Blaue hinein. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung berichtet, wie es um die Sicherheit Deutschlands wirklich steht", sagte Westerwelle. "Das Gerede muss aufhören. Wir brauchen Fakten."

Um in jedem Fall eine Debatte über Schäubles Äußerungen sicherzustellen, beantragte die FDP ebenso wie die Grünen für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf dem Bundesinnenminister vor, er verbreite Endzeitstimmung und schüre die Ängste der Bevölkerung. "Diese hysterische Panikmache ist unverantwortlich", sagte Beck.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zeigte sich "fassungslos" über die Äußerungen des Innenministers zu befürchteten nuklearen Anschlägen. "Er schürt Ängste", sagte Bartsch in Berlin. Ziel sei es offensichtlich, die Bevölkerung zu verunsichern und so Gesetzesverschärfungen zu befördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Haltung der Regierung klarstellen.

phw/AP/dpa



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Seite 1
delta058 17.09.2007
1.
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
Coolie, 17.09.2007
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
erikstrub 17.09.2007
3.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
inci 17.09.2007
4.
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
5. Jung und Schäuble: weiter so!
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
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