Abschwunggefahr Merkel stellt sich gegen Glos' Konjunkturnotplan

Kanzlerin Merkel will von Milliardengeschenken an die Bürger nichts wissen. Nach SPIEGEL-Informationen erwägt CSU-Wirtschaftsminister Glos, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln - doch die CDU-Chefin blockt den Vorstoß ab.


Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich offen gegen Überlegungen ihres Wirtschaftsministers Michael Glos, gegen den drohenden Abschwung ein Konjunkturprogramm zu starten. "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Bild am Sonntag" - ein ebenso kurzes wie klares Nein zu dem Vorstoß des CSU-Politikers.

Glos, Merkel: Blitzstopp für die Pläne des Wirtschaftsministers
DPA; Getty Images

Glos, Merkel: Blitzstopp für die Pläne des Wirtschaftsministers

Der SPIEGEL hatte zuvor über Pläne in Glos' Ministerium berichtet, für den Fall einer anhaltenden ökonomischen Schwächephase ein Programm zur Stützung der privaten Nachfrage aufzulegen. Umfang: mindestens zehn Milliarden Euro. "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können", sagte Staatssekretär Walther Otremba dem SPIEGEL. Im Detail vorgesehen:

  • die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale,
  • ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer,
  • eine Reform des Steuertarifs,
  • außerdem sollen haushaltsnahe Dienstleistungen besser steuerlich gefördert werden.

Dieses Paket ist nicht zuletzt deshalb heikel, weil es die umstrittene CSU-Forderung nach einem Comeback der Pendlerpauschale komplett einbezieht - wogegen sich CDU-Chefin Merkel mehrfach ausgesprochen hat.

Generell hat sie in jüngster Zeit trotz des Drucks der bayerischen Schwesterpartei bekräftigt, wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in erster Linie einen ausgeglichenen Haushalt 2011 anzustreben. Für zusätzliche Ausgaben sieht die Kanzlerin da zu wenig Spielraum.

"Rezession nicht ausgeschlossen"

Dass die deutsche Wirtschaft einem Rezessionsrisiko ausgesetzt ist, das ist für Experten keine Frage mehr. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup, hält eine vorübergehende Schrumpfung der deutschen Wirtschaft für denkbar.

"Eine Rezession in Deutschland ist wegen der hohen Auftragsbestände eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen", sagte er dem SPIEGEL. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Arbeitslosen nur noch bis zum Jahresende sinken werde.

Auch die Vertreter der deutschen Wirtschaft sind aufgrund schlechter Konjunkturdaten so pessimistisch wie lange nicht mehr: Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli auf den tiefsten Stand seit September 2005 gesunken ist.

Der Index gilt als wichtigster Frühindikator für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Er sank von 101,2 Punkten im Juni auf 97,5 Zähler im Juli, teilte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung mit. Volkswirte hatten einen solch starken Rückgang nicht erwartet.

In mehreren westlichen Volkswirtschaften geht infolge der Kreditkrise und der drastisch gestiegenen Ölpreise die Sorge vor einem Abschwung um - allen voran in den USA. Dort hatte der Kongress erst im Februar nachträgliche Steuererleichterungen für "Millionen Amerikaner" angekündigt. Sie sind Teil eines Konjunkturpakets mit einem Umfang von insgesamt rund 150 Milliarden Dollar.

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