Menschenrechtsbeauftragte kritisiert die polnische Asylpolitik »Absolut tragisch«
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SPIEGEL: Frau Amtsberg, haben Sie das machtloseste Amt in der Bundesrepublik?
Amtsberg: Nein, Deutschland ist gerade im Bereich der Menschenrechte und humanitären Hilfe ein zentraler Akteur in der Welt. Mein Anspruch, und so steht es auch im Koalitionsvertrag, ist es, das Amt der Menschenrechtsbeauftragten bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu stärken und dass die anderen Ressorts meinen Rat zu gegebener Zeit heranziehen – bei der Gestaltung von Lieferketten oder Themen wie Rüstungsexporte oder der Asylpolitik.
Wie weit geht Putin?
Während Russland an der Grenze zur Ukraine aufrüstet, steht die Bundesregierung immer stärker unter Druck. Unterstützt sie die Regierung in Kiew durch Waffenlieferungen? Stimmt sie für härtere Sanktionen gegen Russland – und für ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2?
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SPIEGEL: An der Grenze zwischen Belarus und Polen starben Flüchtende bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. Werden Sie ins Grenzgebiet reisen?
Amtsberg: Wenn es möglich ist, auf jeden Fall. Wir stecken hier in einem diplomatischen Dilemma, dass ein europäischer Staat, der nach EU-Gesetzgebung zur Prüfung von Anträgen verpflichtet ist, genau das nicht tut und auf der anderen Seite das belarussische Regime steht, mit dem wir bilateral nicht zusammenarbeiten können. Deshalb war es richtig, dass Annalena Baerbock gleich zu Beginn nach Polen gereist ist.
SPIEGEL: Duldet die EU Menschenrechtsverletzungen an der polnisch-belarussischen Grenze aus Angst vor dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko?
Amtsberg: Es ist ein Erpressungsversuch, und er hat Wirkung gehabt – nicht weil wir nachgegeben haben, sondern weil er gezeigt hat, dass wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU offenkundig nicht in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen. Die Frage nach einer gemeinsamen Aufnahme der Menschen ist immer noch ungeklärt, was absolut tragisch ist. Für uns als Bundesrepublik ist klar, dass es für die Menschen im Grenzgebiet keine Lösung ohne Polen geben kann.
SPIEGEL: Das heißt, Sie werden sich aber in Ihrer Rolle als Menschenrechtsbeauftragte weiterhin dafür einsetzen, dass diese Menschen aufgenommen werden?
Amtsberg: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, einen Schutzantrag stellen können, der dann fair und sachlich geprüft wird. Dabei kann dann auch herauskommen, dass kein Schutzbedarf besteht und eine Abschiebung folgen könnte. Aber Fakt ist: Erst mal muss geprüft werden, entlang der Fluchtgeschichte des Menschen. Und dieses Recht wird an der polnisch-belarussischen Grenze außer Kraft gesetzt.
