Abstimmung im Bundesrat Saar-Grüne kündigen Nein zu Hartz IV-Reform an
Hubert Ulrich, Chef der Grünen im Saarland: Nein zur Hartz-IV-Reform
Foto: dapdBerlin/Saarbrücken - Das kleine kann bei der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Pläne der Regierung den Ausschlag geben. Nun haben die Saar-Grünen ihre Ablehnung der geplanten Änderungen deutlich gemacht. Damit werde sich das Saarland nach jetzigem Stand bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag enthalten, sagte Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert am Montag in Saarbrücken. Am Dienstag will sich die Landesregierung offiziell festlegen.
Da Union und FDP in der Länderkammer nur eine Stimme zur Mehrheit fehlen, kommt es auf das Abstimmungsverhalten des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes - speziell der dortigen Grünen - an. Üblicherweise enthält sich ein Bundesland, wenn sich die Bündnispartner nicht einig sind.
Die Grünen hatten mit verwirrenden Äußerungen Spekulationen angeheizt, sie würden im Bundesrat doch ein Ja zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen zulassen.
Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich habe jedoch deutlich gemacht, "dass das, was da vorgelegt wurde, nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir. "Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich und gehen deshalb davon aus, dass es keine Mehrheit geben wird für das, was die Bundesregierung da vorgibt." Die Reform, die eine Erhöhung der Erwachsenen-Regelsätze um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder vorsieht, setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht um.
Ohne die Zustimmung des Saarlandes muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Dieses Verfahren wird sich bis ins nächste Jahr ziehen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Fünf-Euro-Erhöhung trotzdem ab Januar schon unter Vorbehalt auszuzahlen. Doch die Regierung hält das nicht für möglich.
