Abstimmung im Bundestag SPD will Union mit Rentenvotum entzweien

Horst Seehofer hat sein Veto gegen die Rente mit 67 angedroht - und der SPD damit eine Steilvorlage geliefert. Die Sozialdemokraten wollen nun im Bundestag über das Gesetz abstimmen lassen. Sie hoffen auf Zoff in der Union.

CSU-Chef Seehofer: Widerspruch aus der eigenen Partei
REUTERS

CSU-Chef Seehofer: Widerspruch aus der eigenen Partei


Berlin - Mit seinem Vorstoß gegen die Rente mit 67 könnte CSU-Chef Horst Seehofer die schwarz-gelbe Regierung in Schwierigkeiten bringen: Die SPD will im Bundestag über das Gesetz abstimmen lassen - und wirbt dabei um Stimmen bei den Christsozialen. "Die SPD wird ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestages einbringen und zur Abstimmung stellen", sagte Interims-Fraktionschef Joachim Poß der "Passauer Neuen Presse". "Die CSU hat dann die Gelegenheit, entsprechend den Vorstellungen von Herrn Seehofer abzustimmen."

Der bayerische Ministerpräsident hatte gedroht, er werde aus der Rente mit 67 aussteigen, wenn die Wirtschaft die Chancen für ältere Arbeitnehmer nicht deutlich verbessere - auch in der eigenen Partei gab es heftigen Widerspruch. "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition", hatte Hans-Peter Friedrich gesagt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Auf Zoff in der Union hoffen nun die Sozialdemokraten. Und die Gewerkschaften legten nach. "Wir nehmen die Äußerungen von Herrn Seehofer zum Anlass, die Bundesregierung zu ermahnen, einen ehrlichen Bericht zur Beschäftigung Älterer vorzulegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer in der "Passauer Neuen Presse". Die Rente mit 67 müsse mindestens ausgesetzt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich "sehr verwundert" über Seehofers Äußerungen. "Die Wirtschaft unternimmt größte Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu steigern", sagte der dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung älterer Menschen drastisch gestiegen sei. "92 Prozent der Älteren, die arbeiten wollen, haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen liegt bei 7,9 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 8,2 Prozent." Die Zahl der über 55-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sei allein innerhalb eines Jahres mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt.

Der Rentenexperte Bert Rürup bezeichnete die Veto-Drohung des CSU- Vorsitzenden hingegen als populistisch. Rürup sagte dem in Neubrandenburg erscheinenden "Nordkurier": "Wenn eine Oppositionspartei versucht, sich von dieser Maßnahme zu distanzieren, ist das irgendwie nachvollziehbar. Wenn allerdings der CSU- Parteichef, der auch bundespolitische Verantwortung trägt, dies tut, ist dies eigentlich unverantwortlich."

Widersprüchliche Aussagen kamen von Seiten der Unionsgewerkschaften. Der Vorsitzende der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft, Peter Rudolph, erklärte: "Der CSU-Chef hat ein Signal gesetzt, auf das viele Bürger gewartet haben. Wir erwarten, dass dieses Signal bei CDU und FDP die gebührende Beachtung findet." Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisierte Seehofer hingegen: "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die SPD-Spitze hatte im August beschlossen, eine Aussetzung der Rentenreform zu fordern, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Sie lag zu diesem Zeitpunkt bei rund 24 Prozent.

hut/dpa/dapd

insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bre-Men, 21.10.2010
1. ??
Was will die SPD eigentlich abstimmen lassen? Die sind doch selber für Rente mit 67. Münte war ja deutlich zu verstehen.
shokaku 21.10.2010
2. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von Bre-MenWas will die SPD eigentlich abstimmen lassen? Die sind doch selber für Rente mit 67. Münte war ja deutlich zu verstehen.
Aber nur wenn sie in der Regierung sind! Jetzt sind sie Opposition, da kann dann wieder das Blaue vom Himmel in Aussicht gestellt werden.
sic tacuisses 21.10.2010
3. Was sollen diese Lügen ??
Zitat:" Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung älterer Menschen drastisch gestiegen sei. "92 Prozent der Älteren, die arbeiten wollen, haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen liegt bei 7,9 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 8,2 Prozent." Die Zahl der über 55-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sei allein innerhalb eines Jahres mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt." Ende Wieviel % wurden in die vorzeitige Rente getrieben weil sonst HZ 4 die tolle Alternative gewesen wäre. Hält man uns noch immer für so blöd dass wir den Mist glauben?
Rübezahl 21.10.2010
4. Eine neue Partei muss her !
Die FDP und die CDU können es nicht und gehören abgewählt! Wer nun aber Glaubt die SPD mit Gabriel würde es besser machen, ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Die grünen sind zwar im Kommen,aber ihr verdanken wir was sie zusammen mit der SPD verbockt hat, z.B. die Auslandseinsätze der Bw. Die Linke bis auf Gysie, schweigt kollegtiv mit den Gewerkschaften, zu den sozialen Mißstanden hier in Deutschland. Und ein von Gutenberg, wird auch keine Politik für uns kleinen Leute machen. Bleibt also nur noch die Totalverweigerung des Bürgers bei der nächsten Wahl, oder die Gründung einer neuen Partei. Aber ohne braune Gesinnung. Die alten Parteien hatten ihre Chance gehabt.
heinrichp 21.10.2010
5. Das Rentensystem ist krank und auf Dauer nicht finanzierbar.
Zitat von sysopHorst Seehofer hat sein Veto gegen die Rente mit 67 angedroht - und der SPD damit eine Steilvorlage geliefert. Die Sozialdemokraten wollen nun im Bundestag über das Gesetz abstimmen lassen - und hoffen auf Zoff in*der Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724316,00.html
Auf Dauer ist das ganze Rentensystem nicht aufrechtzuerhalten, deshalb brauchen wir eine andere Möglichkeit der Altersbezüge. Ein Grundeinkommen wäre eine solche Möglichkeit. http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Wer_hat_dem_wird_gegeben-772270.html
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.