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12. Oktober 2007, 11:57 Uhr

Abstimmung im Bundestag

Überwältigende Mehrheit für Afghanistan-Mission

Grünes Licht für die "Tornados": Die Bundeswehr kann den Einsatz in Afghanistan um mindestens ein Jahr fortsetzen. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Bundestag für die Verlängerung der Mission am Hindukusch.

Berlin – Bei der namentlichen Abstimmung votierten 454 Abgeordnete mit Ja und nur 79 mit Nein. 48 Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden 581 Stimmen. Damit wurde die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung deutlich übertroffen, der zuvor eine Zwei-Drittel-Mehrheit gefordert hatte.

Bundeswehr in Afghanistan: Der Einsatz wurde um ein Jahr verlängert
DPA

Bundeswehr in Afghanistan: Der Einsatz wurde um ein Jahr verlängert

Bis zu 3500 deutsche Soldaten sollen sich an der Mission der internationalen Schutztruppe Isaf beteiligen. Auch der Einsatz von sechs "Tornados" ist geplant. Das neue Mandat gilt bis Oktober 2008 und umfasst auch den umstrittenen "Tornado"-Einsatz. Über die Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" wird der Bundestag im November separat entscheiden.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vehement für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geworben. Der Einsatz sei "im Interesse der Menschen dort, die so lange gelitten haben, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit".

Alle Redner, auch die der Linken, verwiesen auf die Erfolge des Wiederaufbaus unter dem Schutz der internationalen Isaf-Mission, an dem sich die Bundeswehr seit sechs Jahren beteiligt. Sie nannten den Aufbau von Schulen und des Gesundheitswesens, eine Verbesserung der Situation der Frauen und der Menschenrechte. "Einen Rückfall können wir nicht hinnehmen", sagte Wieczorek-Zeul. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte vor Halbherzigkeit beim Engagement in Afghanistan. Wer wackele oder zögere, unterminiere die Voraussetzung für den eigenen Erfolg.

FDP-Chef Guido Westerwelle begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit den Worten: "Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst." In dem Augenblick, in dem sich die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan zurückziehe, "wird Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus der Welt". Er mahnte die Bundesregierung allerdings "Geld für den Polizeiaufbau in die Hand zu nehmen", wenn sie einen Erfolg ihres Engagements wirklich wolle.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verteidigte den Standpunkt ihrer Partei: "Wir sind als Fraktion mehrheitlich davon überzeugt, dass eine weitere Isaf-Beteiligung Deutschlands nötig ist." Allerdings schränkte sie ein: "Wir können dieser Bundesregierung heute bei der Abstimmung inklusive der "Tornados" nicht einfach so Prokura geben." Die Abgeordneten seien besorgt, ob die bisherige halbherzige Politik insgesamt den Problemen in Afghanistan gerecht wird.

Die Grünen-Basis hatte aus Ärger über die Zusammenlegung der Mandate zur Verlängerung von Isaf und "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Fraktion auferlegt, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten.

Der Linksfraktionsabgeordnete Lothar Bisky sagte: "Die Linke sagte eindeutig Nein zur Verlängerung des Mandats." Die Mission sei gemessen an ihren eigenen Zielen gescheitert. Er fügte hinzu: "Wir wollen weg von der militärischen Besetzung zu einer ausschließlich zivilen Unterstützung." Denn: "Der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel." Wieczorek-Zeul konterte dies mit den Worten: "Es ist völlig falsch, die zivile und die militärische Unterstützung auseinanderzudividieren. Das geht an den Realitäten vorbei." Westerwelle mahnte die Grünen: "Wenn Sie der Meinung sind, dass der Einsatz richtig ist, dann müssen Sie heute auch als Abgeordnete für das Mandat stimmen."

als/AP/dpa/AFP/Reuters

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