Abstimmung im Bundestag Überwältigende Mehrheit für Afghanistan-Mission

Grünes Licht für die "Tornados": Die Bundeswehr kann den Einsatz in Afghanistan um mindestens ein Jahr fortsetzen. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Bundestag für die Verlängerung der Mission am Hindukusch.


Berlin – Bei der namentlichen Abstimmung votierten 454 Abgeordnete mit Ja und nur 79 mit Nein. 48 Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden 581 Stimmen. Damit wurde die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung deutlich übertroffen, der zuvor eine Zwei-Drittel-Mehrheit gefordert hatte.

Bundeswehr in Afghanistan: Der Einsatz wurde um ein Jahr verlängert
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Bundeswehr in Afghanistan: Der Einsatz wurde um ein Jahr verlängert

Bis zu 3500 deutsche Soldaten sollen sich an der Mission der internationalen Schutztruppe Isaf beteiligen. Auch der Einsatz von sechs "Tornados" ist geplant. Das neue Mandat gilt bis Oktober 2008 und umfasst auch den umstrittenen "Tornado"-Einsatz. Über die Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" wird der Bundestag im November separat entscheiden.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vehement für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geworben. Der Einsatz sei "im Interesse der Menschen dort, die so lange gelitten haben, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit".

Alle Redner, auch die der Linken, verwiesen auf die Erfolge des Wiederaufbaus unter dem Schutz der internationalen Isaf-Mission, an dem sich die Bundeswehr seit sechs Jahren beteiligt. Sie nannten den Aufbau von Schulen und des Gesundheitswesens, eine Verbesserung der Situation der Frauen und der Menschenrechte. "Einen Rückfall können wir nicht hinnehmen", sagte Wieczorek-Zeul. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte vor Halbherzigkeit beim Engagement in Afghanistan. Wer wackele oder zögere, unterminiere die Voraussetzung für den eigenen Erfolg.

FDP-Chef Guido Westerwelle begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit den Worten: "Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst." In dem Augenblick, in dem sich die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan zurückziehe, "wird Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus der Welt". Er mahnte die Bundesregierung allerdings "Geld für den Polizeiaufbau in die Hand zu nehmen", wenn sie einen Erfolg ihres Engagements wirklich wolle.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verteidigte den Standpunkt ihrer Partei: "Wir sind als Fraktion mehrheitlich davon überzeugt, dass eine weitere Isaf-Beteiligung Deutschlands nötig ist." Allerdings schränkte sie ein: "Wir können dieser Bundesregierung heute bei der Abstimmung inklusive der "Tornados" nicht einfach so Prokura geben." Die Abgeordneten seien besorgt, ob die bisherige halbherzige Politik insgesamt den Problemen in Afghanistan gerecht wird.

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.
Die Grünen-Basis hatte aus Ärger über die Zusammenlegung der Mandate zur Verlängerung von Isaf und "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Fraktion auferlegt, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten.

Der Linksfraktionsabgeordnete Lothar Bisky sagte: "Die Linke sagte eindeutig Nein zur Verlängerung des Mandats." Die Mission sei gemessen an ihren eigenen Zielen gescheitert. Er fügte hinzu: "Wir wollen weg von der militärischen Besetzung zu einer ausschließlich zivilen Unterstützung." Denn: "Der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel." Wieczorek-Zeul konterte dies mit den Worten: "Es ist völlig falsch, die zivile und die militärische Unterstützung auseinanderzudividieren. Das geht an den Realitäten vorbei." Westerwelle mahnte die Grünen: "Wenn Sie der Meinung sind, dass der Einsatz richtig ist, dann müssen Sie heute auch als Abgeordnete für das Mandat stimmen."

als/AP/dpa/AFP/Reuters



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