SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. September 2011, 07:50 Uhr

Abstimmung über Euro-Paket

Schäuble zweifelt an Kanzler-Mehrheit

Nun spricht es auch ein Minister offen aus: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb im Bundestag womöglich keine eigene Mehrheit. Die sei aber auch gar nicht nötig, sagt Wolfgang Schäuble - und widerspricht damit den Erwartungen der Kanzlerin.

Berlin - Seit Wochen versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), die Fraktionen von Union und FDP für den umstrittenen Euro-Rettungsschirm zu gewinnen. Das Ziel: eine stabile, eigene Mehrheit bei der demnächst anstehenden Abstimmung im Bundestag. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) sagt nun: Eine schwarz-gelbe Mehrheit sei bei der Abstimmung gar nicht zwingend nötig. Der Euro-Rettungsschirm werde dank der Hilfe von SPD und Grünen ohnehin beschlossen - und Merkel könne auch ohne Kanzlermehrheit in dieser Frage weiter regieren.

Vom genauen Abstimmungsergebnis hänge der Fortbestand der Regierung jedenfalls nicht ab, sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". "Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag", betonte der Finanzminister. SPD und Grüne hatten zugesagt, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) kommende Woche im Bundestag zuzustimmen. "Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut", sagte Schäuble.

Der Finanzminister spricht damit aus, wie unsicher sich die Regierung darüber ist, ob sie bei der schwierigen Euro-Entscheidung die eigenen Fraktionen hinter sich hat. Merkel und die Spitze der Unionsfraktion hatten immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb die eigene Mehrheit erreicht - sie wollten sich eigentlich nicht in die Abhängigkeit von SPD und Grünen begeben. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung sogar zurücktreten, wenn sie die eigene Mehrheit in einer so wichtigen Frage verfehle.

Bereits am Wochenende hatte Schäuble der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders kommt, wäre das nicht sonderlich aufregend", sagte er.

"Schwäche eines Partners für eine Regierung nicht gut"

Sorge um den Zustand der Koalition macht sich offenbar auch Schäuble - allerdings sieht er die Schuld eher bei den Liberalen. In dem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" beklagt er den Niedergang der FDP, die zuletzt bei der Wahl in Berlin auf 1,8 Prozent abgestürzt war. "Natürlich ist eine Schwäche eines Partners für eine Koalition, eine Regierung nicht gut", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht."

Der Minister betonte außerdem, dass die europäische Schuldenkrise zu meistern sei - auch nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. "Wir erwarten fest, dass die italienische Regierung die kürzlich beschlossenen Konsolidierungspakete resolut und zügig umsetzen wird", sagte Schäuble. Damit werde sie dann auch die Märkte überzeugen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Dienstag überraschend die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Note auf "A" gesenkt. In den Augen von Regierungschef Silvio Berlusconi ist dies eine Fehleinschätzung: "Die Einschätzung scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein."

heb/dpa/dapd/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung