Abstimmung über Euro-Paket Schäuble zweifelt an Kanzler-Mehrheit

Nun spricht es auch ein Minister offen aus: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb im Bundestag womöglich keine eigene Mehrheit. Die sei aber auch gar nicht nötig, sagt Wolfgang Schäuble - und widerspricht damit den Erwartungen der Kanzlerin.

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister setzt auf rot-grüne Hilfe
dapd

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister setzt auf rot-grüne Hilfe


Berlin - Seit Wochen versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), die Fraktionen von Union und FDP für den umstrittenen Euro-Rettungsschirm zu gewinnen. Das Ziel: eine stabile, eigene Mehrheit bei der demnächst anstehenden Abstimmung im Bundestag. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) sagt nun: Eine schwarz-gelbe Mehrheit sei bei der Abstimmung gar nicht zwingend nötig. Der Euro-Rettungsschirm werde dank der Hilfe von SPD und Grünen ohnehin beschlossen - und Merkel könne auch ohne Kanzlermehrheit in dieser Frage weiter regieren.

Vom genauen Abstimmungsergebnis hänge der Fortbestand der Regierung jedenfalls nicht ab, sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". "Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag", betonte der Finanzminister. SPD und Grüne hatten zugesagt, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) kommende Woche im Bundestag zuzustimmen. "Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut", sagte Schäuble.

Der Finanzminister spricht damit aus, wie unsicher sich die Regierung darüber ist, ob sie bei der schwierigen Euro-Entscheidung die eigenen Fraktionen hinter sich hat. Merkel und die Spitze der Unionsfraktion hatten immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb die eigene Mehrheit erreicht - sie wollten sich eigentlich nicht in die Abhängigkeit von SPD und Grünen begeben. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung sogar zurücktreten, wenn sie die eigene Mehrheit in einer so wichtigen Frage verfehle.

Bereits am Wochenende hatte Schäuble der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders kommt, wäre das nicht sonderlich aufregend", sagte er.

"Schwäche eines Partners für eine Regierung nicht gut"

Sorge um den Zustand der Koalition macht sich offenbar auch Schäuble - allerdings sieht er die Schuld eher bei den Liberalen. In dem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" beklagt er den Niedergang der FDP, die zuletzt bei der Wahl in Berlin auf 1,8 Prozent abgestürzt war. "Natürlich ist eine Schwäche eines Partners für eine Koalition, eine Regierung nicht gut", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht."

Der Minister betonte außerdem, dass die europäische Schuldenkrise zu meistern sei - auch nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. "Wir erwarten fest, dass die italienische Regierung die kürzlich beschlossenen Konsolidierungspakete resolut und zügig umsetzen wird", sagte Schäuble. Damit werde sie dann auch die Märkte überzeugen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Dienstag überraschend die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Note auf "A" gesenkt. In den Augen von Regierungschef Silvio Berlusconi ist dies eine Fehleinschätzung: "Die Einschätzung scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein."

heb/dpa/dapd/Reuters

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grantler2 21.09.2011
1. Die geistig-moralische Wende von 1982
Zitat von sysopErstmals spricht es ein Minister offen aus: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm*hat Schwarz-Gelb im Bundestag womöglich keine eigene Mehrheit. Die sei aber auch gar nicht nötig, sagt Wolfgang Schäuble - und widerspricht damit den Erwartungen der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787457,00.html
zeitigte ja nicht nur in der Unternehmenssteuerreform 2000 ihre unguten Folgen für die sozio-ökonomische Funktionalität der heutigen, immer rapider zerfallenden Bundesrepublik Deutschland. Die immer dramatischer wachsenden Unwuchten in dieser Gesellschaft, lassen sich auch mit der sogen. Deregulierung des Erwerbsarbeitsmarktes, der daran anschließenden elementaren Zerstörung des Realleistungsprinzips nach der Definition von Eucken, Müller-Armack und Erhard, der sozio-ökonomisch schon extrem insuffizienten Hartz-Gesetzgebung und schließlich durch das Finanzspekulationsbegü+nstigungs- und -förderungsgesetz des Kabinetts Merkel-Müntefering, also dem MoRaKG, belegen. Die real-existierende Finanzspekulationswirtschaftsentente der in CDU, CSU, SPD, FDP und dem Metzgerflügel des Bündnis 90/Die Grünen wird diesem wahrscheinlich letzten Phyrrussieg unseres Besitzstandsfeudalbürgertums gewährleisten. Dumm nur, dass danach wohl alle wieder so da stehen, wie nach 1919.
frubi 21.09.2011
2. .
Zitat von sysopErstmals spricht es ein Minister offen aus: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm*hat Schwarz-Gelb im Bundestag womöglich keine eigene Mehrheit. Die sei aber auch gar nicht nötig, sagt Wolfgang Schäuble - und widerspricht damit den Erwartungen der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787457,00.html
Ach Unsinn. Die Mehrheit ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Diese Anti-Demokraten wollen doch jetzt diese Problematik in ein Geheimgremium aus 9 Personen outsourcen. Das Geld (noch sind es ja größenteils Bürgschaften) wird also fließen und in spätestens 2 Jahren wird man uns erzählen, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben, die Medien werden das im Gleichmarsch durch Kommentare etc. an den Pöbel weiterreichen und dann wird es Sparparkete geben die natürlich zuerst das untere Drittel der Bevölkerung treffen wird. Das ist selbst für Laien vorhersehbar.
anderton 21.09.2011
3. Demokratie?
Wer vom gestern vereinbarten Gesetzesentwurf der CDU/CSU und FDP zur "Parlamentsbeteiligung" gehört hat wird hoffentlich genauso fassungslos sein wie ich! Jeder Abgeordnete, der für dieses Gesetz stimmt handelt nicht mehr im Sinne des Volkes und schafft die Parlamentarische Demokratie in Deutschland faktisch ab! Ich bin wirklich sprachlos in welcher Geschwindigkeit die Entdemokratisierung von statten geht. Zuerst werden alle europäischen Verträge und Regularien gebrochen und jetzt die Mitbestimmung des Parlaments durch Abstimmungen in einem handverlesenen "Vertrauensgremium" ersetzt. Ich bin entsetzt und fassungslos! ---Zitat von FAZ--- "Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist geringstmöglich, aber so hoch, dass jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden." [B]Bei Notmaßnahmen ..... ---Zitatende--- http://www.faz.net/artikel/C30638/euro-rettungsschirm-union-und-fdp-einig-ueber-parlamentsbeteiligung-30689660.html
elster2 21.09.2011
4. Nicht gegen die ökonomische Realität handeln !
Es wird Zeit, daß in der Politik und vor allem auch in den Medien mal über die Folgen und Risiken dieses "alternativlosen" Kurses geredet wird. Auf Dauer kommen wir nicht gegen die ökonomische Realität an. Jetzt wird bestraft, daß Länder wie Griechenland und Italien gegen jede wirtschaftliche Vernunft nur aus politischen Gründen in den Euro aufgenommen wurden. Es wird Zeit, zu einer Politik der Realität zurückzukommen.
ja-sowieso 21.09.2011
5. Thema
#Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut# Schäuble hat völlig recht. Leider gibt es größere Probleme als die Frage, ob eine Mehrheit zustande kommt. Zb. die Frage, ob uns der ESFS sofort in den Abgrund reißt oder erst ein paar Jahre später.
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