Abstimmung über Euro-Rettungsschirm Merkel kämpft um jede Stimme

Angela Merkel kann durchatmen, aber nur ein bisschen: Beim letzten Stimmungstest vor dem entscheidenden Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm gab es weniger Abweichler in der Koalition als zuvor. Die eigene Mehrheit scheint sicher - doch bei der Kanzlermehrheit wird es eng.

Kanzlerin Merkel: Bekommt sie genug Stimmen für die Kanzlermehrheit?
dapd

Kanzlerin Merkel: Bekommt sie genug Stimmen für die Kanzlermehrheit?

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Berlin - Die Kanzlerin versuchte es mit einem besonders eindringlichen Appell. Emotional wie selten zuvor sei Angela Merkel aufgetreten, als sie die Abgeordneten von CDU und CSU an diesem Dienstagnachmittag auf ein Ja zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF einschwor. So berichten es Teilnehmer der Fraktionssitzung. Es gehe um eine "Abstimmung, die weltweites Interesse findet", wurde die CDU-Chefin zitiert. Und dabei wolle sie sich nicht auf die versprochene Unterstützung von SPD und Grünen verlassen - um dann von einer "Enthaltungsorgie" überrascht zu werden. "Das kann ich nicht gebrauchen", warnte die Kanzlerin. "Dafür habe ich Sie zu gerne, und dafür habe ich noch viel zu viel mit Ihnen vor."

Ob es Merkels Liebeserklärung oder die Einsicht in der Sache war - beim abschließenden Stimmungstest reduzierte sich die Zahl der Nein-Sager und Enthaltungen aus den Unionsreihen im Vergleich zur ersten Probeabstimmung deutlich. Von echter Geschlossenheit kann allerdings noch immer keine Rede sein: Elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurden am Ende gezählt. Und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der sein Nein bereits angekündigt hat, war bei der Abstimmung nicht im Saal. Eigentlich sind es also zwölf Gegenstimmen.

Zwölf Nein waren es vor drei Wochen in der Union auch schon, neben sieben Enthaltungen. Dazu kamen sechs Nein-Stimmen und Enthaltungen vom Koalitionspartner FDP - machte insgesamt 25 Abweichler. Bei den Liberalen, die am Dienstagnachmittag zeitgleich tagten, fand keine erneute Abstimmung statt. Dort geht man derzeit jedoch davon aus, dass dem Euro-Kurs nicht mehr als fünf Abgeordnete ihre Gefolgschaft verweigern werden.

Kanzlermehrheit in Reichweite

13 aus der Union plus Bosbach plus fünf aus der FDP - das wären 19 Nein-Stimmen und Enthaltungen. Wenn es dabei bleibt, dürfte der schwarz-gelben Koalition bei der namentlichen Abstimmung über den erweiterten EFSF am Donnerstagmorgen im Bundestag die eigene Mehrheit sicher sein, sprich die einfache Mehrheit der im Plenum anwesenden Parlamentarier. Die zu erreichen, hat sich Merkel vorgenommen, um zumindest rechnerisch nicht auf die Opposition angewiesen zu sein.

Auch die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen ist in Reichweite. Für die könnte sich Schwarz-Gelb eben genau 19 Abweichler erlauben - siehe Grafik:

Die Kanzlermehrheit ist für die Gesetzgebung zwar nicht notwendig. Merkel hat sie im Gegensatz zu CSU-Chef Horst Seehofer oder CDU-Vize Volker Bouffier auch nicht zur Messlatte erklärt, um den Erwartungsdruck nicht zu erhöhen. Sie wäre allerdings auch nicht unglücklich, wenn sie die Kanzlermehrheit erreicht - als Zeichen des Rückhalts für sie persönlich und als Ausweis der Handlunsgfähigkeit der zuletzt schwächelnden Koalition.

"Es geht in die richtige Richtung", hieß es nach der Fraktionssitzung aus Teilnehmerkreisen. Echte Zufriedenheit oder Erleichterung wollte sich in der Unionsfraktion am Dienstag aber noch nicht ausbreiten. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten die Fraktionsspitzen die Wackelkandidaten immer wieder ins Gebet genommen, mit Appellen und Mahnungen, mit Einzelgesprächen. Die talkshow-scheue Kanzlerin versuchte es gar mit einem 60-Minuten-Solo bei Günther Jauch. Doch die Bearbeitung der Abweichler hat nur teilweise gefruchtet. Allein die Enthaltungen sind weniger geworden, bei den Nein-Sagern scheint es sich in der Union jedoch um Überzeugungstäter zu handeln.

Union will noch Abweichler überzeugen

In Fraktionskreisen glaubt man, dass die Spekulationen über eine mögliche Aufstockung des Rettungsschirms seit dem Wochenende für neue Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt und manchen, der vielleicht schon mit einem Ja liebäugelte, wieder ins Lager der Skeptiker getrieben haben. "Das hat manche wieder misstrauisch gemacht", heißt es.

In der Fraktionssitzung versuchte Merkel, die neuen Sorgen zu zerstreuen - und verband dies gleich mit einem Seitenhieb auf US-Präsident Barack Obama. "So wenig wie wir dem Druck Washingtons nachgeben, neue Konjunkturprogramme aufzulegen, so wenig werden wir die EZB zu ungebremstem Gelddrucken auffordern, um den EFSF zu finanzieren", wurde die Kanzlerin zitiert. Merkel verwies laut Teilnehmerkreisen auf die vereinbarte Parlamentsbeteiligung: "Es gibt keinen Automatismus." Der Bundestag habe in allen Fragen das letzte Wort.

Nun setzt man in der Unionsfraktion darauf, noch zwei oder drei Kritiker auf die Seite der Kanzlerin ziehen zu können. Bis Mittwochnachmittag, 17 Uhr, so sieht es die Arbeitsordnung der Unionsfraktion vor, müssen Abgeordnete bei der Fraktionsspitze schriftlich anmelden, wenn sie beim Nein zum EFSF bleiben wollen.

Damit die Abstimmung für sie berechenbar bleibt, forderte Merkel die Abgeordneten eindringlich auf, diesen Weg auch einzuhalten. Sie wolle am Donnerstag im Bundestag keine "Überraschung" erleben und dann in "lächelnde und hämische Gesichter von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin schauen".

insgesamt 66 Beiträge
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Argentinien_Holdout 27.09.2011
1. Starke US Botschaft bzgl. Zahlungseinstellung.
Starke US Botschaft bzgl. Zahlungseinstellung. Das ist eigentlich die Nachricht des Jahrzehnts zur Schuldenkrise. Die Obama Administration hat innerhalb von wenigen Tagen heute erneut eine starke Botschaft an den einzigen G20 Staat im Default, Argentinien, gerichtet, und das Land aufgefordert, seine Schulden zurückzuzahlen. Argentinien hat 2001 den größten staatlichen Default der Geschichte in Friedenszeiten verkündet und seitdem weigert sich die ausstehenden Schulden an viele US, italienische und deutsche Gläubiger zurückzuzahlen. Allein in Barreserven hat Argentinien 50 Milliarden in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) deponiert. Die argentinische Regierung könnte die Schulden eigentlich aus der Portokasse zurückzahlen. Den USA reicht es, auch hinsichtlich des möglichen Dominoeffekts in Europa. Weiteres Siehe -> http://www.atfa.org/
andresa 27.09.2011
2. Merkel ignoriert
Was leider hier nie behandelt wird ist dass diese Regierung längst im Blindflug agiert, die Berichterstatter ebenso, wir leben in einer Zeit unglaublicher Ignoranz: http://le-bohemien.net/2011/09/27/homo-ignorantis/ ...die Zeit des "homo ignorans".
DerExperte 27.09.2011
3. Merkel verzweifelt?
"Dafür habe ich Sie zu gerne" Liest sich irgendwie wie "Ich liebe doch alle" - zwar mit absolut unterschiedlichem politischen Hintergrund, aber auch aus einer Situation der Verzweiflung heraus.
homo_laber 27.09.2011
4. Argentinien
Zitat von Argentinien_HoldoutStarke US Botschaft bzgl. Zahlungseinstellung. Das ist eigentlich die Nachricht des Jahrzehnts zur Schuldenkrise. Die Obama Administration hat innerhalb von wenigen Tagen heute erneut eine starke Botschaft an den einzigen G20 Staat im Default, Argentinien, gerichtet, und das Land aufgefordert, seine Schulden zurückzuzahlen. Argentinien hat 2001 den größten staatlichen Default der Geschichte in Friedenszeiten verkündet und seitdem weigert sich die ausstehenden Schulden an viele US, italienische und deutsche Gläubiger zurückzuzahlen. Allein in Barreserven hat Argentinien 50 Milliarden in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) deponiert. Die argentinische Regierung könnte die Schulden eigentlich aus der Portokasse zurückzahlen. Den USA reicht es, auch hinsichtlich des möglichen Dominoeffekts in Europa. Weiteres Siehe -> http://www.atfa.org/
Argentinien hat unter dem Diktat des IWF seine Schulden inzwischen mehr als doppelt zurückgezahlt. Es wäre auch das erste Land der Welt gewesen, dass unter den regularien einer IWF-Hilfe wirtschaftlich wieder auf die Beine gekommen wäre. GR wird ja auch gerade geschlachtet, ohne dass die geforderten Einsparmassnahmen auch nur minimale konjunkturelle Impulse auslösen könnten. Allerdings geben die IWF-Auflagen dem Gläubiger die Möglichlichkeit, den Schuldner über Jahre hinaus auszupressen ohne, dass dieser die Möglichkeit einer nennenswerten Tilgung hätte. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass bei der nächsten Eskalationsstufe dieser von Raffgier diktierten Strategie, auch militärische Mittel zum Einsatz kommen.
jekn 27.09.2011
5. Wo ist die LogiK?
Zitat von sysopAngela Merkel kann durchatmen, aber nur ein bisschen: Beim letzten Stimmungstest vor dem entscheidenden Bundestagvotum über den Euro-Rettungsschirm gab es weniger Abweichler in der Koalition als zuvor. Die eigene Mehrheit scheint sicher - doch bei der Kanzlermehrheit wird es eng. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788687,00.html
Reihenfolge beliebig erweiterbar bzw. in der Priorität zu ändern 1. Deutschland hat offiziell 2 Billionen Schulden (unter Berücksichtigung von Pensionsansprüchen etc ca. 8) 2. USA hat ca. 14 Billionen Schulden 3. Griechenland ca... egal wie hoch die Schuld für das einzelne Land auch tatsächlich ist, es sollte von einer Gesamtverschuldung der Welt die Rede sein. Die Frage ist: BEI WEM?? Welcher Organisation,, Gremium, Privatperson..?? Wie kann ein verschudeter "Retter" retten?? Es ist doch ungefähr so, als wenn ein mit sagen wir mal 4.000 Geldeinheiten (Dollar, Euro, Rubel...) verschuldeter Harz4-Empfänger verspricht eine Arbeitslosen aus der Misere zu retten und dafür von der ARGE (S&P) sogar noch eine Art Bürgschaft bekommt?!? Maharantha!!
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