Abstimmung über Isaf-Mandat Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag über die Verlängerung des -Mandats in Afghanistan entschieden. Die Mehrheit von Union, FDP und SPD stimmte für ein weiteres Jahr der Bundeswehr am Hindukusch. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, die Linke stimmte dagegen.
Das Mandat wurde bis zum 13. Dezember 2010 verlängert. 445 Parlamentarier votierten für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab, 43 Abgeordnete enthielten sich. Ein positives Votum galt im Vorfeld als sicher.
Der mittlerweile größte Auslandseinsatz der wurde Anfang 2002 gestartet. Im Rahmen der Schutztruppe Isaf (International Security Assistance Force) war die Bundeswehr zunächst in eingesetzt, später wurde die Mission vor allem auf den Norden Afghanistans ausgedehnt. Zum Mandat gehört auch die Luftaufklärung mit den Luftwaffen-Jets vom Typ "Tornado", die seit 2007 über ganz Afghanistan fliegen. Die Kosten für die Mandatsverlängerung werden auf 820,7 Millionen Euro beziffert.
Gegenwärtig sind rund 4500 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Obergrenze des Isaf-Mandats ist damit erreicht. Angesichts der Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach einer Aufstockung der internationalen Truppen unter Nato-Führung ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der nach Afghanistan entsandten Bundeswehr-Soldaten im nächsten Jahr außerplanmäßig erhöht wird. Dazu wäre dann ein neuer Bundestagsbeschluss nötig.
Guttenberg: Kunduz-Luftangriff "nicht angemessen"
Bundeskanzlerin will sich mit einer Entscheidung darüber bis nach der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London Zeit lassen. Die Konferenz soll Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz zukünftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann. Die US-Regierung signalisierte am Donnerstag Verständnis für die Haltung der Bundesregierung. Obama hat den Beginn des Abzugs für Mitte 2011 in Aussicht gestellt.
Kurz vor der Abstimmung teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend die neue Einschätzung zum umstrittenen Luftschlag von Kunduz mit. Dieser sei nach Einsicht in alle Unterlagen objektiv "militärisch nicht angemessen" gewesen.Zugleich äußerte Guttenberg "volles Verständnis" für Oberst Georg Klein, der Anfang September den Luftangriff mit bis zu 142 Toten befohlen hatte. Klein habe "subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns" ausgehen können.
Weniger Unifil-Soldaten, längerer Anti-Terror-Einsatz
Der Bundestag entschied am Donnerstagabend auch über die Verlängerung des deutschen Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste. Eine klare Mehrheit von 500 Abgeordneten stimmte für die Fortsetzung der Mission, mit der vor allem der Waffenschmuggel unterbunden werden soll. 82 Parlamentarier stimmten dagegen, zehn enthielten sich.
Die zulässige Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wird von derzeit 1200 Bundeswehr-Soldaten auf 800 gesenkt. Hintergrund der Reduzierung sind grundsätzliche Zweifel der FDP, die als Oppositionspartei noch gegen eine Beteiligung an der sogenannten Unifil-Mission gestimmt hatte. Dass die Freidemokraten jetzt einer Verlängerung des Mandats zustimmten, begründete der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus mit der zugesagten außenpolitischen Kontinuität. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, die deutsche Beteiligung an dem Einsatz im kommenden Jahr auslaufen zu lassen.
Eine weitere Abstimmung stand über den US-geführten Anti-Terror-Einsatz an: Gegen die Stimmen der Opposition verlängerte der Bundestag am das Mandat für die umstrittene "Operation Enduring Freedom" (OEF). Insgesamt 322 Abgeordnete stimmten für eine Fortsetzung der Mission, 266 Parlamentarier gegen den Einsatz. Auch die SPD, die als Regierungspartei in den vergangenen Jahren immer zugestimmt hatte, votierte diesmal gegen eine Verlängerung des Mandats.
Im Rahmen von OEF sind derzeit 260 deutsche Soldaten vor der afrikanischen Küste stationiert. Formal hat dieser Einsatz nichts mit der europäischen Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" zu tun. Allerdings gibt es immer wieder Überschneidungen.
