Abstimmung über neue EU-Behörde Hat die Union nicht aus der Maskenaffäre gelernt?

CDU-Chef Laschet kündigte im Frühjahr ein konsequentes Vorgehen gegen Lobbyismus an. Nun machen ihm seine Parteifreunde in Brüssel einen Strich durch die Rechnung.
Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg

Foto: Michael Kappeler/ DPA

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Als im Frühjahr bekannt wurde, dass Unionsabgeordnete beim staatlichen Kauf von Coronamasken kräftig in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten, präsentierte sich Armin Laschet als gnadenloser Aufräumer. Die Affäre habe das »Fass zum Überlaufen gebracht«, ließen seine Vertrauten die Deutschen wissen. Nun seien »Klarheit und knallhartes Durchgreifen« angesagt.

Ein halbes Jahr später zeichnen sich Laschets Parteifreunde im Europaparlament eher durch Wischiwaschi aus. Wenn die Abgeordneten heute in Straßburg über eine neue Ethikbehörde zur Lobbyismuskontrolle abstimmen, werden sich die Unionspolitiker in der Europäischen Volkspartei (EVP) der Stimme enthalten.

»CDU und CSU wissen offenbar nicht, welche Lehre sie aus den jüngsten Affären ziehen sollen«, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund. Seine Fraktion will dem Vorhaben gemeinsam mit Sozialdemokraten, Liberalen und Linken zu einer Mehrheit verhelfen.

EU-Vorschriften werden nicht immer konsequent angewandt

Dabei hatten sich einst sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) für das neue Aufsichtsgremium ausgesprochen. Die EU hat sich zwar scharfe Regeln gegen unzulässigen Lobbyismus oder fragwürdige Nebentätigkeiten und Anschlussjobs gegeben. Doch werden die Vorschriften nicht immer konsequent angewandt, weil die EU-Kommission über einen großen Ermessensspielraum verfügt und Abgeordnete über Abgeordnete urteilen müssen.

So hat das EU-Parlament in den vergangenen Jahren zwar zahlreiche Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt, aber nie Sanktionen verhängt. Und obwohl EU-Kommissare nach ihrer Dienstzeit eine zweijährige »Abkühlphase« einhalten sollen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, durfte der deutsche EU-Vertreter Günther Oettinger seine Kontakte und Erkenntnisse ohne langes Zögern versilbern – etwa für die Londoner Beratungsfirma Deloitte oder den badischen Tunnelbauer Herrenknecht.

Geht es nach der Mehrheit im EU-Parlament, soll nun ein neues unabhängiges Aufsichtsgremium die Regeln kontrollieren.

Im Auftrag von Parlament, Kommission und EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof sollen neun Experten untersuchen, ob sich die Abgeordneten an die Lobbyregeln halten oder Jobs von EU-Beamten zu Interessenkonflikten führen. »Wir wollen nicht länger zusehen, wie von der Leyen so tut, als würde sie komplett unvoreingenommen über die politischen Vereinbarkeiten der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ihres Parteifreundes Oettinger entscheiden«, sagt der liberale Europa-Abgeordnete Moritz Körner.

Die EVP-Parlamentarier dagegen fürchten, dass in Brüssel eine allmächtige Bürokratie zum Ausschnüffeln und Gängeln des Parlaments entsteht. Der neuen Behörde würden »weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten zugestanden, ohne dass diese richterlicher Beschlüsse und der Aufhebung parlamentarischer Immunität bedürfen«, kritisiert der CDU-Parlamentarier Sven Simon. Das führe zu »politischen Missbrauchsgefahren« und »einer Schwächung des Parlamentarismus«.

Dass Europas Volksvertreter eher gestärkt werden, wenn Lobbyismus und Interessenkonflikte konsequenter kontrolliert werden, meint dagegen Grünen-Haushaltsexperte Freund. Er verweist darauf, dass der neue Expertenrat nur Empfehlungen geben dürfte. Die Entscheidungen über Sanktionen oder Auflagen treffen am Ende stets Kommission oder Parlament. »Das macht die europäische Demokratie nur glaubwürdiger«, sagt der EU-Abgeordnete.

Eine Wahlkampfhilfe für Laschet ist die unentschiedene Haltung der Union im Europaparlament jedenfalls nicht. »So muss man es machen«, sagt ein ehemaliger Brüsseler CDU-Politiker, »wenn man dem politischen Gegner zu Punkten verhelfen will.«

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die Firma Herrenknecht sei in Schwaben beheimatet. Wir haben die Stelle korrigiert.

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