Abstimmungsverfahren Schäuble verkalkuliert sich bei Vorstoß zu Bundesratsreform

Bundesinnenminister Schäuble und SPD-Fraktionsvize Körper wollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll entscheiden, eine Enthaltung nicht mehr zählen. Schon regt sich Widerstand bei SPD und den Ländern.
Minister Schäuble (l.), Kollege Schönbohm: Kritik an Nicht-Entscheidungen

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Foto: DDP
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