Absturz in Brandenburg SPD verliert 16 Prozentpunkte

Noch sind nicht alle Stimmbezirke ausgezählt. Doch bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist bereits klar: Die SPD hat beim letzten politischen Stimmungstest in diesem Jahr eine herbe Niederlage eingesteckt. CDU und PDS verbesserten sich deutlich.


Matthias Platzeck: "Herausforderung ohnegleichen"
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Matthias Platzeck: "Herausforderung ohnegleichen"

Potsdam - Nach Auszählung von 2803 der insgesamt 3600 Wahlbezirke in Brandenburg liegt die CDU bei 27 Prozent. Das bedeutet einen Gewinn von sechs Prozentpunkten. Die bisher führende SPD kommt auf nur noch 23,12 Prozent. Sie verlor damit rund 16 Prozent gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren. Die PDS kam dem Trend zufolge auf 22 Prozent und gewann damit im Vergleich 0,4 Prozentpunkte hinzu. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen Ergebnis zufolge bei 45 Prozent.

In der Landeshauptstadt Potsdam und den drei anderen kreisfreien Städten fuhren die Sozialdemokraten eine saftige Niederlage ein. Gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren verloren sie dort ersten Hochrechnungen zufolge 15 bis 16 Prozentpunkte. Ähnlich sah es in anderen Landesteilen aus. CDU und PDS konnten sich zum Teil deutlich verbessern oder stabilisieren. In vielen Kommunen rutschte die SPD auf den dritten Platz in der Wählergunst ab.

In der drittgrößten Stadt des Landes, Brandenburg an der Havel, gehen die Favoriten für das Oberbürgermeisteramt erwartungsgemäß in eine Stichwahl. Doch CDU-Bewerberin Dietlind Tiemann lag mit 48,3 Prozent deutlich vor dem SPD-Politiker Norbert Langerwisch (32,3 Prozent).

Vor fünf Jahren war die SPD bei den Kommunalwahlen mit 39 Prozent noch stärkste Kraft im Land geworden. Die PDS kam damals auf 21,6 und die CDU auf 21,4 Prozent. Grüne und FDP erreichten jeweils gut 4 Prozent. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck räumte die Niederlage seiner Partei bereits am Sonntagabend ein. Er machte die Bundespolitik für das miserable Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Nun stünden die Sozialdemokraten vor einer "Herausforderung ohnegleichen".

Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm dagegen sprach von einem großartigen Ergebnis. Er bezeichnete es jedoch als "außerordentlich kühn", daraus Rückschlüsse für die Landtagswahl im Jahr 2004 ziehen zu wollen. PDS-Landeschef Ralf Christoffers registrierte ein "sehr gutes Ergebnis" seiner Partei. Nach der verlorenen Bundestagswahl von 2002 sei das ein deutliches Signal, dass sich die PDS stabilisiert habe und wieder eine ernst zu nehmende Kraft sei.

Die Wahlbeteiligung war extrem gering: In den vier kreisfreien Städten lag sie unter 50, in Cottbus sogar nur bei 28,4 Prozent. Ausnahmslos alle Politiker äußerten sich über diese Entwicklung besorgt. Nach Ansicht von Beobachtern profitierte vor allem die PDS von der geringen Wahlbeteiligung. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde sie stärkste Kraft mit 33,8 Prozent, in Cottbus mit 26,8 und in Frankfurt an der Oder mit 33,9 Prozent der Stimmen.

Insgesamt waren 2,1 Million Menschen wahlberechtigt. Wegen der komplizierten Auszählung wird erst für Montagabend mit dem vorläufigen Endergebnis gerechnet. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sowie Gemeindevertretungen und Bürgermeister.



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