Abteilung Attacke Generalangriff gegen die Grünen

Versager, Populisten, Abstauber - die Grünen werden von allen Seiten heftig attackiert, am lautesten von der Union und den Sozialdemokraten. Die Angriffe sollen das Dilemma der politischen Konkurrenz kaschieren: Sie können den Höhenflug der Ökopartei nicht stoppen.
Grünen-Luftballons: Die politische Konkurrenz ist fassungslos angesichts ihres Höhenflugs

Grünen-Luftballons: Die politische Konkurrenz ist fassungslos angesichts ihres Höhenflugs

Foto: Jochen Lübke/ picture-alliance/ dpa

Grünen

Berlin - Es nervt. Und zwar gewaltig. Ob in den Parteizentralen von CDU und CSU, dem Willy-Brandt-Haus oder den Hauptquartieren von FDP und Linkspartei - seit Monaten können sie dort beinahe im Wochenrhythmus den Höhenflug der Grünen beobachten: Fast jede neue Umfrage sieht die Partei auf einem neuen Hoch, mal im Bund, mal in einem Bundesland. Nichts scheint diese Entwicklung bisher aufhalten zu können. Stuttgart 21, Atom-Protest, Klimaschutz - die besetzen die aktuellen Gewinnerthemen.

Die politische Konkurrenz ist fassungslos.

Aber sie kann nicht länger zuschauen, dafür steht zu viel auf dem Spiel: Im Frühjahr in Baden-Württemberg, wo die Grünen der CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus auf den Fersen sind. In Berlin wiederum greift Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kommenden Herbst nach dem Roten Rathaus von SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit.

Also schaltet man zunehmend auf Attacke. Das Motto: Alle gegen die Grünen.

Das Kalkül: Die Grünen sollen als Mogelpackung entlarvt werden - schöne Versprechen, nichts dahinter. Die politische Konkurrenz will den potentiellen Grünen-Wählern die Augen öffnen und sie zurückgewinnen. Entzauberung ist angesagt.

Angela Merkel

Allen voran Kanzlerin und CDU-Chefin , die Mitte September die baden-württembergische Landtagswahl zur Schicksalswahl ausrief - und damit die Grünen zum Hauptgegner ihrer Partei erhob. Seitdem schlägt eine Breitseite nach der anderen bei den Grünen ein: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält sie für eine Versager-Partei, weil die Grünen beim Regieren immer auf die Nase fielen, sein Parteivorsitzender Horst Seehofer spricht von "grüner Unglaubwürdigkeit".

Das Credo der Union: Der neue Hauptgegner kann nur Protest. "Die Grünen sind vor allem und ständig dagegen", sagte CDU-Chefin Merkel am Montag auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Der Stuttgarter Regierungschef Mappus drückt das so aus: "Die Grünen sind immer da, wo es warm rauskommt."

Die SPD tut sich besonders schwer mit den Grünen

Sigmar Gabriel

Ähnlich formuliert es SPD-Chef : Für ihn sind die Grünen eine "Wohlfühlpartei", sein Genosse Wowereit spricht von einer "Abstauber-Partei". Die Sozialdemokraten sind auch deshalb so sauer auf die Grünen, weil man beispielsweise beim Atom-Protest auf einer Linie mit ihnen ist - aber in den Umfragen nicht davon profitiert. Genauso geht es der Linken. Für die SPD ist die Auseinandersetzung mit den Grünen aber auch deshalb so schwierig, weil man ja eigentlich mit ihnen regieren möchte - aber eben nicht als Juniorpartner.

Die Grünen, für viele in den etablierten Parteien immer noch ein Sammelsurium schräger Gestalten, sind nicht zu fassen.

Die Union versucht es inzwischen auch mit dem Kampf der Begriffe - vor allem das Attribut bürgerlich, das den Grünen nun häufig umgehängt wird, will sich die Union nicht nehmen lassen. "Bürgerliche Politik", sagte Parteichefin Merkel in Karlsruhe, "beschränkt sich nicht auf das Halten von Demonstrationsschildern", sondern stehe "für etwas, für ein besseres Ganzes, für Maß und Mitte." Aber auch da regiert das Prinzip Hoffnung, wenn beispielsweise Umweltminister Norbert Röttgen erklärt, die Grünen würden "zunehmend Gefangene ihrer Umfrageergebnisse".

Denn so einfach ist es nicht. Das offenbaren die Proteste gegen Stuttgart 21 - es sind Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die da auf die Straße gehen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnt deshalb: Nichts sei leichter, als jetzt gegen die Grünen eine "Art polemischer Überheblichkeit zu pflegen". Er will mit ihnen hart streiten - also ebenfalls attackieren. "Die Grünen haben einen tollen Lauf, weil niemand weiß, was sie wollen." Die Partei würde ihre eigentlichen Konzeptionen verschleiern - könnten die Grünen ihre Steuerideen umsetzen, würde die Mittelschicht massiv belastet, prophezeit Lindner. Doch verfangen solche Attacken? Umfragen unter der Grünen-Klientel haben ergeben, dass gerade ihre Sympathisanten bereit sind, Steuerbelastungen mitzutragen, wenn sie in Projekte wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung gehen.

Die FDP attackiert die Grünen auch mit ihrer Vergangenheit

Jürgen Trittin

Also greift die FDP weiter an - und versucht, die Grünen anhand ihrer Vergangenheit zu stellen: In der Debatte um die Castor-Transporte brachte sie einen neun Jahre alten Brief des Grünen-Bundestagsfraktionschefs in Umlauf, in dem der damalige Umweltminister den Transport abgebrannter Brennstäbe mit dem Verweis auf geltende Verträge und folgendem Satz verteidigte: "Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig."

Dass sich die politische Konkurrenz an ihnen abarbeitet, gefällt vielen Spitzen-Grünen, weil es ihre eigene Wichtigkeit hebt. Aber die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth warnen auch: Davor, dass die eigenen Leute abheben. "Eine Herausforderung" nannte Roth die guten Umfragewerte am Montag.

Eine Herausforderung, von der am Ende die politische Konkurrenz profitieren würde, glaubt ein alt gedienter Sozialdemokrat. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hält deshalb nichts vom Einprügeln auf die Grünen. Sein Motto: Sollen sie doch 'mal machen. "Wenn die Grünen hier und dort wieder in Regierungsverantwortung genommen werden, normalisieren sich die Dinge wieder."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.