Referentenentwurf Justizministerium macht Tempo bei Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a

Die Ampel hat viele Ziele formuliert – unter anderem, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Dazu gibt es nun einen Referentenentwurf des Justizministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt.
Demonstration gegen Paragraf 219a (Archivfoto)

Demonstration gegen Paragraf 219a (Archivfoto)

Foto: IMAGO

Wenn Ärztinnen oder Ärzte sachliche Informationen über Abtreibungen veröffentlichen, müssen sie in Deutschland mit einem Strafverfahren rechnen: Paragraf 219a des Strafgesetzbuches stellt »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« unter Strafe. Die Bundesregierung macht sich nun daran, dies zu ändern – und damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Laut einem Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der dem SPIEGEL vorliegt, wollen SPD, Grüne und FDP den Paragrafen wie geplant ersatzlos streichen. »Ärztinnen und Ärzte müssen Frauen in dieser schwierigen Situation unterstützen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen«, heißt es in dem Papier.

Genau dies sei aber in der aktuellen Rechtslage trotz einer Reform 2019 nicht gewährleistet. Seither dürfen Praxen, etwa auf ihrer Homepage, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben aber weiterhin untersagt. Der Entwurf verweist auf den Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf Basis des Paragrafen 219a verurteilt wurde und Verfassungsbeschwerde eingereicht hat – über die aber noch nicht entschieden ist.

Bislang wird schon der Hinweis, dass Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als illegale Werbung für Abtreibungen gewertet – oder die Information auf der Website einer Medizinerin, dass sie den Abbruch medikamentös und narkosefrei vornimmt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach von einem »unhaltbaren Zustand«. Es könne nicht sein, »dass jeder alles über diese Dinge ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet Menschen, die dazu qualifiziert sind, das nicht können«, sagte der FDP-Politiker.

Es müsse sich niemand Sorgen machen, dass durch diese Rechtsänderung »anpreisende oder gar anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche möglich wäre«. Denn das sei bereits auf der Grundlage anderer Rechtsnormen ausgeschlossen, insbesondere dem ärztlichen Berufsrecht.

Im Koalitionsvertrag heißt es: »Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.« Man stelle die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Und: »Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.«

Dem Referentenentwurf zufolge sehen die Koalitionäre keine Option darin, die bestehende Regel nochmals zu ändern. Dies komme nicht in Betracht, der Paragraf »beeinträchtigt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau, führt weiterhin zu Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ist andererseits nicht zum Schutz des ungeborenen Lebens geboten«.

Gerade Ärztinnen und Ärzte, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seien für Frauen als Informationsquellen von besonderer Bedeutung. »Indem Ärztinnen und Ärzten verboten wird, sachliche Informationen über das Spektrum ihrer Angebote und Leistungen auch öffentlich bereitzustellen, wird betroffenen Frauen zudem die oft unter großem Zeitdruck erfolgende Auswahl der Ärztin oder des Arztes für ein Beratungsgespräch oder den Schwangerschaftsabbruch selbst erschwert«, heißt es in dem Entwurf. Zudem sei kein Grund ersichtlich, »ausgerechnet Ärztinnen und Ärzten, die fachlich am ehesten zur Aufklärung über einen Schwangerschaftsabbruch beitragen können, die Bereitstellung von Informationen zu verwehren«.

Das Justizministerium sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach einem Wegfall des Werbeverbots erhöhen wird. »Ausschlaggebend für die Entscheidung, eine Schwangerschaft abzubrechen, ist nicht der Umfang der verfügbaren Informationen, sondern der Konflikt, in dem sich die Schwangere befindet.« Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sinke seit Jahren, von knapp 131.000 im Jahr 1996 auf knapp 100.000 Abtreibungen im Jahr 2020.

Auch sei nicht zu befürchten, dass ein Ende des Verbots dazu führe, dass in grob anstößiger Weise oder reißerisch für Schwangerschaftsabbrüche geworben würde.

Widerstand von der Union, Zustimmung von der Linken

Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Es gehe um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, »aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes«. Winkelmeier-Becker bestritt zudem, dass es ein Informationsdefizit gebe. Zudem sei es schwierig, zwischen Werbung und reiner Information abzugrenzen.

Die Linke befürwortet dagegen die Abschaffung des Paragrafen. Man werde einem entsprechenden Gesetz zustimmen, sagte Parteichefin Janine Wissler.

ulz/sog/AFP
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