Abwehr Militärbischof Mixa für Abschuss von Terror-Jets

Der Augsburger Bischof Mixa hat Verständnis für den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs geäußert. Jet-Piloten und Bundeswehrverband sind sich dagegen einig: Einen gezielten Abschuss halten sie für illegal.

Hamburg - Augsburgs Bischof Walter Mixa, der auch Militärbischof ist, zeigt Verständnis für den Abschuss von Passagierflugzeugen, die in der Hand von Terroristen zur Waffe werden könnten. "Es klingt vielleicht empörend, aber um ein noch viel größeres Unglück wie das Abstürzen auf ein von Tausenden Menschen besuchtes Stadion zu verhindern, kann man diesen mit vielfachem Tod und Leid verbundenen Schritt tun", sagte der Geistliche gegenüber der "Fuldaer Zeitung".

Dabei müsse der Gewissensfreiheit des Einzelnen Vorrang eingeräumt werden: "Kein Soldat darf dafür bestraft werden, wenn er einen solchen Befehl nicht befolgt", sagte der Augsburger Bischof den Angaben zufolge.

Zugleich mahnte Mixa, der "Krieg gegen den Terrorismus" müsse so geführt werden, "dass nicht wiederum Leben getötet wird". Ziel müsse sein, die Machenschaften von Terroristen aufzudecken und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte vor rund zwei Monaten mit seiner Ankündigung, im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen, eine lebhafte Debatte zu diesem Thema angestoßen.

Koalitionspartner SPD, die gesamte Opposition und Teile der Bundeswehr widersprachen dem Minister heftig. Der Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr empfahl den Piloten von Kampfjets, einen entsprechenden Befehl nicht zu befolgen, da er rechtswidrig sei.

Das Luftsicherheitsgesetz, das staatliches Handeln bei einem Terrorangriff mit gekaperten Passagiermaschinen regeln sollte, war in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet.

Mixa hat in letzter Zeit immer wieder für Aufsehen gesorgt. Im Juli etwa begrüßte er die Pläne der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), die biblische Schöpfungsgeschichte auch im Biologie-Unterricht zu behandeln.

Davor hatte sich Mixa gegen die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark gemacht. Er nannte deren Pläne, die Anzahl von Krippenplätzen zu erhöhen, "gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet". Der Ausbau von Kindertagesstätten degradierten die Frau zur "Gebärmaschine".

Jüngst rückte Grünen-Chefin Claudia Roth Mixa in die Nähe des kambodschanischen Ex-Diktators Pol Pot, als sie Mixa dafür kritisierte, Betreuungseinrichtungen für Kinder "Umerziehungslager" genannt zu haben. Roth schalt Mixa darüber hinaus einen "durchgeknallten, spalterischen Oberfundi aus Augsburg".

asc/AP/dpa

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